Bundestagsrede von 24.04.2008

Entwicklung in Afghanistan

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die öffentliche Debatte zu Afghanistan verläuft erneut und wiederholt in den typischen Bahnen: Die Unionsparteien - vorneweg in bajuwarischer Wahlkampflaune CSU-Landesgruppenchef Ramsauer - diskutieren über eine Exit-Strategie am Hindukusch. Die SPD fordert im Einklang mit dem Bundeswehr-Verband mehr Soldaten für Afghanistan. Parallel dazu gibt es Nachrichten, dass bei einer Anschlagsserie im Süden und Südosten Afghanistans viele Todesopfer zu beklagen sind, darunter viele Polizisten.

Die Meldung der Hilfsorganisation Care International, dass der Mädchenanteil in den Schulen Afghanistans viel zu gering ist, geht dabei völlig unter. Care International berichtet, dass zwar die Zahl der Schüler in Afghanistan insgesamt steigt, was ich als ein positives Ergebnis der zivilen Anstrengungen begrüße, jedoch der Mädchenanteil nicht mitwächst, sondern bei 35 Prozent konstant verharrt. Hinzu kommt, dass nur 28 Prozent aller Lehrer in Afghanistan weiblich sind und zumeist auch nur in Städten unterrichten. Viele Eltern in der Islamischen Republik Afghanistan zögern aber, ihre Töchter von einem Lehrer unterrichten zu lassen, oder schicken ihre Töchter nicht in die Schule, da der Weg zu weit und unsicher ist. Bildungsarbeit und Capacity-Building unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit sind aber ausgesprochen wichtig für die Zukunft des Landes und bedürfen größter Aufmerksamkeit bei unseren Anstrengungen in Afghanistan. Wir brauchen mehr Mädchen in den Schulklassen Afghanistans!

Ich möchte drei Dinge feststellen: Erstens. Die Debatte um Afghanistan verengt sich immer wieder auf eine Debatte über militärische Kapazitäten und Mandatsgrenzen. Zweitens: Nur Schreckensmeldungen aus Afghanistan werden in Deutschland wahrgenommen. Drittens. Eine Auseinandersetzung über die Ziele, Kriterien und die strategische Ausrichtung der zivilen, insbesondere der entwicklungspolitischen Aufbauarbeit findet nicht statt.

Wir Grünen haben deswegen diesen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir fordern eine öffentliche Auseinandersetzung über die entwicklungspolitischen Möglichkeiten und Ziele und vor allem: Wir fordern einen Wechsel in der Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Wir müssen weg von der Dominanz des militärischen - hin zu einer massiven Stärkung der zivilen Aufbau- und Friedensarbeit.

Dazu gehört die sofortige Aufstockung der deutschen Beiträge für die zivile Aufbauarbeit auf mindestens 200 Millionen Euro in diesem Jahr. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag einen Stufenplan mit klaren, mess- und überprüfbaren Etappenzielen für die deutsche Aufbauarbeit vorzulegen. Wir fordern auch, einen jährlichen Bericht über die Verwendung der entwicklungspolitischen Mittel vorzulegen, und wir rufen die Bundesregierung auf, dem Parlament bis Ende des Jahres eine Evaluierung der Arbeit der deutschen Provincial Reconstruction Teams, PRTs, vorzulegen. Uns geht es nicht um eine rein quantitative Verbesserung der Aufbauarbeit. Im Zentrum steht für uns die qualitative Verbesserung.

Lassen Sie uns über die Strategie und Ziele der Aufbauarbeit in Afghanistan sprechen. Für uns ist es elementar, dass die afghanische Eigenverantwortung - Ownership - mit allen Maßnahmen gestärkt wird. Es darf nicht länger sein, dass ohne Abstimmung mit und ohne Beteiligung der Bevölkerung Aufbauarbeit durchgeführt wird. Es ist richtig und notwendig, bei allen aktuellen Problemen, dass die Afghanen in die Lage gebracht werden, selbstständig und eigenverantwortlich zu handeln. Dazu gehört auch, dass stärker als bisher Gelder der internationalen Gemeinschaft über die afghanische Regierung umgesetzt werden. Die Stärkung der afghanischen Kapazitäten, der weitere systematische Aufbau effizienter Institutionen dürfen nicht vernachlässigt werden. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass dies vor dem Hintergrund mangelnder Kapazitäten und steigender Korruption eine schwierige und komplizierte Aufgabe ist - und dennoch muss das Fernziel immer im Blick bleiben: der afghanischen Bevölkerung ihr Land wieder voll und ganz zurückzugeben.

Viele Fehler sind in den letzten fünf Jahren gemacht worden, wertvolle Zeit ist verstrichen. Eine spürbare Verbesserung der Lebenssituation für weite Teile der Bevölkerung in allen Teilen des Landes ist bis heute ausgeblieben. Warum? Weil die internationale Gemeinschaft ihr Engagement mit überzogenen Erwartungen, mangelnder Einsicht in die afghanischen Strukturen und ohne eine einheitliche, kohärente Strategie begonnen hat. Wir stellen fest: Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgerufen, aus ihren Fehlern zu lernen und jetzt mit Realismus eine neue entwicklungspolitische Strategie zu bestimmen, eine Strategie, die kohärent, transparent und langfristig angelegt ist.

Das heißt aber auch, dass wir nie nachlassen dürfen, den inneren Problemen und Schwierigkeiten in diesem Land unsere Aufmerksamkeit zu schenken. Wir müssen im entwicklungspolitischen Ausschuss ganz besonders darauf achten, uns regelmäßig über die Lage im Land und die Fortschritte zu informieren. Deswegen wollen wir auch den jährlichen Bericht, weil die Vergangenheit lehrt, dass es ein Trugschluss war, zu glauben, die Dinge in Afghanistan würden sich zum Guten wenden, auch ohne dass wir unsere eigenen Handlungsansätze immer und immer wieder überprüfen. Wenn ich an die Fehler und Mängel in der Polizeiausbildung denke, dann ist höchste Selbstkritik angesagt. Aber auch in anderen Bereichen des zivilen Aufbaus muss die Lernkurve nach oben zeigen.

Kernpunkte müssen aus unserer Sicht sein: erstens Bildung, Bildung und nochmals Bildung, zweitens langfristig angelegte Frauen- und Geschlechterpolitik, um Integration und Gleichstellung voranzubringen - hier ist hohe Sensibilität, aber auch Hartnäckigkeit angesagt -, drittens der ökonomische Aufbau des Landes. Deutschland hat hier eine Führungsrolle übernommen. Es gibt mit der Zuckerfabrik in Baghlan gute Ansätze, aber dennoch geschieht insgesamt zu wenig. Daher meine Frage: Welche Ziele sollen anvisiert werden, und wie können die Aufgaben der Zukunft gestaltet werden? Die Bundesregierung lässt eine klare Linie für einen Kurswechsel in Afghanistan vermissen. Mit unserem Antrag wird klar: Wir Grüne sind die politische Kraft im Deutschen Bundestag, die den Kurswechsel hin zum zivilen Engagement einfordert, definiert und sich kritisch damit auseinandersetzt./CSU und der SPD)

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