Bundestagsrede von 24.04.2008

Gesundheit in Entwicklungsländern

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin Ute Koczy für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine Woche, in der Krankheiten und Gesundheit in Entwicklungsländern ein echtes Thema sind. Am Dienstag gab es den Report "Forschungszwerg Deutschland" von Ärzte ohne Grenzen. Gestern gab es einen parlamentarischen Abend zum Thema der vernachlässigten Krankheiten. Heute haben wir die Diskussion über die Kleine Anfrage der FDP

(Zurufe von der FDP: Große!)

- oh, Entschuldigung, stimmt; darauf haben Sie lange gewartet -, also über die Große Anfrage der FDP; außerdem liegt ein Antrag der schwarz-roten Koalition vor. Morgen ist der Weltmalariatag. Da muss es doch gelingen, den vernachlässigten Krankheiten und der Situation in Entwicklungsländern größte Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Das ist auch notwendig. Denn in dem Report "Forschungszwerg Deutschland" kann man nachlesen, dass sich die öffentliche Forschung in Deutschland kaum für tropische Armutskrankheiten engagiert hat. 2007 - das war ja erst letztes Jahr - wurden nur 9 Millionen Euro in die Malariaforschung investiert.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Unglaublich!)

Das ist ein Witz angesichts der Größe des Problems und der finanziellen Möglichkeiten Deutschlands, und zwar ein schlechter Witz.

Vernachlässigte Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose tragen wesentlich zur Armut in Entwicklungsländern bei. Den großen Ankündigungen hier müssen jetzt auch Taten folgen.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Finde ich auch!)

Die Bundesregierung sollte den morgigen Weltmalariatag zum Anlass nehmen, mit mehr Geld und mehr Forschung zu Malaria die Entwicklungsländer im Kampf gegen Armut zu unterstützen.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Und die Verwendung zu kontrollieren!)

- Auch das.

Die Pharmaunternehmen haben - das wurde bereits vom Kollegen Wodarg angesprochen - aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus nämlich kaum Interesse, Geld in die Erforschung von Impfstoffen gegen Armutskrankheiten zu stecken. Das ist ein klares Versagen der Pharmaindustrie. Aber dass sich die öffentliche Forschung in den reichen Gebernationen ebenso wenig darum schert, ist, gelinde gesagt, ein Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da bedarf es schon Initiativen aus der Zivilgesellschaft in Form von Product-Development-Partnerships wie zum Beispiel der "Drugs for Neglected Diseases Initiative", die das Thema auf die Agenda bringt.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Kann man das mal auf Deutsch sagen?)

- Ein bisschen Übung, Herr Kollege Fischer! Denn wir werden dieses Thema in den Ausschüssen haben. Da können wir schon einmal üben, wie man mit Initiativen umgeht, die global arbeiten und Medikamente gegen vernachlässigte Krankheiten auf den Markt bringen. - Dieser Initiative haben wir zwei Malariamedikamente zu verdanken, die alle wichtigen Parameter erfüllen: Sie sind hitzebeständig, einfach zu dosieren und nicht patentiert. Ich denke, das muss man den Privatinitiativen als Erfolg attestieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie haben in Ihrem Antrag "Deutschlands globale Verantwortung für die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten" den wichtigen Beitrag der Product-Development-Partnerships betont. Das unterstütze ich voll und ganz. Es ist aber trotzdem verwunderlich, dass man in der Großen Anfrage nachlesen kann, dass in diesem Bereich nur wenig getan wird. Kollege Addicks hat schon darauf hingewiesen: Wenn man nachfragt, was gegen Aids, Malaria, Tuberkulose und andere seltene Infektionskrankheiten getan wird, stellt man fest, dass es keine Antworten zu den anderen Krankheiten als den drei großen gibt. Das zeigt doch ganz deutlich, dass hier viel zu wenig Engagement vorherrscht.

Die Antwort auf Frage 53, in der es um mögliche Anreize für die Forschung geht, ist nichtssagend und dürftig. Da muss ich mich schon fragen, ob die Bundesregierung die neuen Ideen und die neuen Modelle zur Forschungsförderung überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Da besteht ein klarer Widerspruch zwischen dem vorliegenden Antrag

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Der Antrag ist noch nicht beschlossen!)

und den Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage. Wenn es gelingt, diese Diskrepanz zu schließen, dann ist es ein Fortschritt.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Stimmen Sie zu! Dann ist es gut!)

Wenn dies aber nicht passiert und es nur bei hohlen Reden bleibt, dann ist das eindeutig zu wenig.

Wir Grüne treten dafür ein, dass der Zugang zu Medikamenten möglichst frei gestaltet werden muss. Open Access ist hier das Stichwort. Es geht darum, dass die Entwicklungsländer Zugang zu Informationen haben, die sie benötigen, um ihre Armutskrankheiten wirksam bekämpfen zu können.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)´

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