Bundestagsrede von 24.04.2008

Kampf gegen den Drogenhandel

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ute Koczy spricht jetzt für die Bündnis 90/Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße diese Debatte über Drogenanbau und Drogenhandel. Ich halte sie für wichtig. Es ist bezeichnend, dass hier aus den Reihen der Entwicklungspolitiker Vorschläge gemacht werden, die, wie ich glaube, von allen geteilt werden. Uns allen ist ja klar, dass zahlreiche Entwicklungsprobleme mit dem Drogenanbau und dem Drogenhandel einhergehen. Außerdem müssen wir feststellen: Der internationale Drogenhandel zählt analog zum Menschenhandel zu den extremen Schattenseiten der Globalisierung. Hier muss man einmal einen Punkt machen und fordern, dass dagegen auch global vorgegangen wird.

Wir wissen doch nur zu gut: Gewinne aus dem Drogenanbau finanzieren einerseits rivalisierende Gruppen, paramilitärische Organisationen oder kriminelle Banden; sie destabilisieren Staaten; sie bilden das finanzielle Rückgrat für viele terroristische Anschläge. Durch den Drogenanbau wird andererseits der Anbau von wirtschaftlichen Gütern in den betroffenen Ländern verhindert bzw. eine funktionierende Landwirtschaft ruiniert. Bäuerinnen und Bauern haben kaum eine Chance, sich gegen die Machtpotenziale, die hinter dem Drogenanbau stecken, ein Einkommen zu sichern. Das ist der Grund für viele Konflikte.

Wir sehen es so, dass die Verbindung von Drogenanbau und Konflikten eine ernstzunehmende Gefahr für die Entwicklung vieler Länder und natürlich auch für Entwicklungsprojekte in Ländern wie Afghanistan, Kolumbien, Bolivien und anderen darstellt. Wir dürfen aber auch nicht vergessen - das ist auch schon gesagt worden -: Entwicklungsländer sind nicht mehr nur Produzenten, sie sind inzwischen auch zunehmend Konsumenten. Wir haben uns, wie ich glaube, noch gar nicht richtig darauf eingestellt, was das bedeutet. Von den weltweit mehr als 200 Millionen Drogenkonsumenten kommt eine zunehmend größere Zahl aus Entwicklungsländern. Geschätzte 5 bis 10 Prozent der HIV/Aids-Erkrankungen sind Folge von Drogenabhängigkeit. Ich finde das alarmierend.

Vergessen wird in der Diskussion aber häufig auch, dass durch den Aufbau von kriminellen Strukturen und Verkehrswegen für den Drogenhandel auch Nachbarregionen destabilisiert werden. Ich denke, darauf muss man mit regionalen Konzepten reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man all das verändern will, braucht es eine Politik, die übergreifende Ansätze verfolgt. Benötigt wird vor allem Good Governance. Wir brauchen also gute Regierungen. Man muss einfach festhalten, dass im Augenblick keines der größeren Drogenanbauländer als eine stabile Demokratie betrachtet werden kann.

Blicken wir jetzt einmal auf uns selber - das ist ja erfreulicherweise von Vertretern aller Fraktionen gemacht worden -: Bemerkenswert ist doch, dass die Nachfrage hier bei uns existiert. Solange es hier die Möglichkeit gibt, Geld zu verdienen, wird der Drogenanbau in den Entwicklungsländern weitergehen. Unsere Nachfrage ist die Ursache für den Drogenanbau in den Entwicklungsländern. Auch das meiste Geld aus diesem "Geschäft" landet in den Industrieländern. Das muss man doch auch einmal ganz klar sagen. Jenseits der Diskussion, ob eine liberale oder eine repressive Drogenpolitik besser ist - dazu haben wir jetzt ja nicht die Zeit -, bleibt eines klar: Man muss hier vor Ort ansetzen. Man kann den Kampf dort nicht gewinnen, wenn hier nichts passiert. Das zusammenzuführen, ist eine Aufgabe der Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In dem Antrag wird eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die sehr genau diskutiert werden müssen, teilweise gute Vorschläge, teilweise weniger gute; teilweise muss man hinterfragen, was gemeint ist. Fraglich ist nämlich, wieso es dazu kommt, dass in vielen Staaten, die von uns auch immer unterstützt werden, die Regierung in den Drogenanbau so stark involviert ist. Dies müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. Ich meine, dass man, wenn man hier ansetzen will, sehr genau hingucken muss, mit wem man zusammenarbeitet und wie man das auseinanderdividiert.

Der Antrag räumt richtigerweise ein, dass die Vernichtung von Drogenanbauflächen nicht das Mittel erster Wahl sein darf. Das ist schon einmal ein Fortschritt. Die Regierungsfraktionen sagen, man wolle in alternative Entwicklungsstrategien investieren. Das ist richtig so. Repressive Ansätze, wie sie in Kolumbien gefahren werden, also zero Tolerance, hätte man aber in dem Antrag weitaus schärfer kritisieren müssen, denn es hat zu keinen Erfolgen geführt. Wenn man dies diskutieren will, dann muss man auch klar sagen, dass diese Politik in Kolumbien nicht dazu geführt hat, dass der Drogenanbau abgeschafft wurde und es zu einer positiven Entwicklung gekommen ist. Das muss man einmal klar festhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man über die Probleme des Drogenanbaus redet, dann kommt man automatisch auch auf die Situation in Afghanistan zu sprechen. Hierzu ist bereits einiges gesagt worden. Lassen Sie mich noch einen Punkt ergänzen. Wir müssen auf die Situation in Afghanistan auch mit unkonventionellen Methoden reagieren. Auf eine solche hat das Europäische Parlament hingewiesen. Es hat sich im Oktober vergangenen Jahres für den Ankauf von Opium in Afghanistan zu medizinischen Zwecken ausgesprochen und entsprechende Pilotprojekte angeregt. Ich schlage vor - hierum müssen wir uns alle kümmern -, dass man solche innovativen Ansätze diskutiert und gemeinsam voranbringt. Wir haben nämlich nur dann eine Chance, ein Ende des Drogenanbaus in Afghanistan zu erreichen, wenn es gelingt, auf innovative und moderne Art und Weise den Sumpf des Drogenanbaus trockenzulegen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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