Bundestagsrede 10.04.2008

Verwendung von Fluggastdatensätzen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Silke Stokar von Neuforn hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gunkel, als wir unseren Antrag eingebracht haben, saß Bundesinnenminister Schäuble neben Herrn Frattini und hat dessen Vorschläge und den Rahmenbeschluss auf dem 11. Europäischen Polizeikongress vehement begrüßt. Es war interessant, die Mimik der beiden zu sehen, als dann die Bundesjustizministerin Zypries in aller Deutlichkeit sagte - ich finde, das war sehr mutig und richtig -, dass dieser Rahmenbeschluss sowohl gegen nationales als auch gegen europäisches Recht verstößt und dass er nun wahrlich alle Grenzen des Machbaren in Europa überschreitet.

Auch heute ist es interessant. Die CDU/CSU-Fraktion hat Ihrer netten Rede zugehört, brummelt vor sich hin und verzichtet auf einen Debattenbeitrag. Sie können aber auch nichts anderes machen, als die Segel zu streichen und zu sagen: Ja, es ist richtig; wir werden es nicht durchsetzen. Der ursprüngliche Zeitplan sah aber anders aus.

Es ist im Innenausschuss noch gesagt worden, dass Bundesinnenminister Schäuble, genau bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, aus der Macht der Exekutive heraus unter Umgehung der Parlamente diesen ungehörigen EU-Rahmenbeschluss gemeinsam mit Frattini durchsetzen wollte. Zum Glück ist er von Kritikern aus Deutschland, aber auch aus anderen europäischen Ländern gestoppt worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ich möchte auch etwas zu der 15. Legislaturperiode sagen. Da besteht doch ein Unterschied. Wir befanden uns in der Situation - ich habe das sehr bedauert -, dass wir damals keinen Vertrag von Lissabon hatten. Man sprach damals noch von der EU-Verfassung.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das hat damit nichts zu tun!)

Ich war doch damals nicht Bundesinnenminister Schily.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Das war euer Koalitionspartner! Er hat gemacht, was er wollte! Und ihr habt alles durchgehen lassen!)

Wir Grüne haben doch ständig Kritik am Koalitionspartner geübt, weil in einer demokratiefeindlichen Art und Weise Beschlüsse gefällt worden sind, und zwar unter Umgehung nationaler Parlamente und unter Umgehung des Europäischen Parlaments. Das war kein guter Zustand

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das haben Sie damals nicht so gesagt! - Gegenruf des Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sicher!)

für die Demokratie in Deutschland. Genau das - das können Sie nachlesen - habe ich auch damals gesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Burgbacher, die FDP spielt sich hier als Hort der Bürgerrechte auf.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Wir sind es!)

Ich möchte Sie einfach nur einmal daran erinnern, dass wir bei der Frage der Onlinedurchsuchung die köstliche Situation hatten, dass der altgediente Herr Baum von der FDP, der in Ihrer Partei keine Rolle mehr spielt - Bürgerrechte spielen in Ihrer Partei schon lange keine Rolle mehr, wenn Sie in der Regierung sind -,

(Ernst Burgbacher [FDP]: Frau Stokar, hören Sie doch auf! - Zuruf von der LINKEN: Das ist bei euch aber auch so!)

gegen Innenminister Wolf geklagt hat, der verantwortlich für die verfassungswidrige Regelung zur Onlinedurchsuchung war.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Waren Sie eigentlich mal in der Regierung?)

Auch in Niedersachsen hat die FDP geschwiegen, als Bestimmungen über eine verfassungswidrige Telefonüberwachung das Parlament passierten. Also tun Sie hier bitte nicht so, als wäre nicht die FDP, wenn sie in Regierungsverantwortung ist, die Partei, die die meisten verfassungswidrigen Gesetze in den Ländern - in NRW, in Niedersachsen - in den vergangenen Jahren hat durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ernst Burgbacher [FDP]: Jetzt wird es aber satirisch!)

Zu den EU-Fluggastdaten ist hier genügend gesagt worden. Ich möchte nur, damit sich die Bürger einen Begriff davon machen können, worum es geht, erwähnen, dass geplant ist, für jeden, der in die EU reist und aus der EU ausreist, eine Risikoanalyse zu machen und ein Reiseprofil zu erstellen. In der Konsequenz bedeutet das - so ist es in den USA schon heute -, dass Menschen auf No-Flight-Listen gesetzt werden und die Dateien der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste über die Reisefreiheit entscheiden. Eine solche Situation möchte ich hier in Europa wahrlich nicht haben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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