Bundestagsrede von Volker Beck 10.04.2008

Aktuelle Lage in Tibet

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren! Es ist schon ein Trauerspiel, das wir bei diesem Thema immer wieder erleben: Die Große Koalition findet in der Menschenrechts- und Außenpolitik keinen gemeinsamen Nenner und zerstreitet sich vor der nationalen Öffentlichkeit und vor der Weltöffentlichkeit. Das mindert sowohl in der Menschenrechts- als auch in der Außenpolitik unseren Einfluss, der gegenwärtig dringend notwendig wäre. Das ist jammerschade.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Hinsichtlich der Menschenrechtslage in China gab es in den letzten Monaten, eigentlich schon in den letzten ein bis zwei Jahren durchaus Hoffnungsschimmer: Es gab ein neues Verfahren im Strafrecht, das die Zahl der Todesurteile verringert hat. Die Situation der Journalisten, zumindest der Journalisten aus dem Ausland, hat sich in den letzten Wochen bis zur Tibetkrise verbessert. - Diese Fortschritte muss man durchaus benennen. Aber anhand der Entwicklungen der letzten Wochen sieht man, dass China die Repressionsschraube nicht nur in Tibet, sondern auch landesweit angezogen hat. Dafür steht - Pars pro Toto - das völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Urteil gegen Hu Jia, dem für das Schreiben eines regierungskritischen Blogs dreieinhalb Jahre Haft aufgebrummt wurden. Das ist unverschämt und ungerecht. Dieses Urteil müssen die Chinesen aufheben. Dieses Signal sollten wir hier aus dem Bundestag geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir wissen: Nicht nur in Tibet werden die nationalen, religiösen und sprachlichen Rechte einer Minderheit unterdrückt, sondern auch in der Provinz Xinjiang, wo die Uiguren, ein muslimisches Turkvolk, leben, wird in der gleichen Art und Weise versucht, die Bevölkerung zu chinesifizieren und die dort ansässigen ethnischen Minderheiten zu benachteiligen. Die Aufstände, die es jetzt in Tibet gegeben hat, sind eine Spätfolge der langjährigen religiösen und kulturellen Unterdrückung der Tibeter. Die Benachteiligung in der Bildungspolitik hat dazu geführt, dass diese Menschen viel schlechter leben als die Chinesen am gleichen Ort. Sie üben schlechtere Berufe aus, beziehen schlechtere Einkommen und haben einen schlechteren Zugang zur Bildung. Die derzeitige Inflation in China führt dazu, dass diese soziale Lage den Menschen auf der Seele brennt. Deshalb kam es zu diesen Aufständen.

Wir müssen sehen, was die chinesische Regierung gegenwärtig macht: Sie setzt auf völlige Repression. Wenn sie den Dalai Lama als Wolf im Schafspelz und die Aufständischen als Dalai-Lama-Clique bezeichnet, dann bedeutet das, dass sie den potenziellen Gesprächspartner, der für Gewaltfreiheit und für die Autonomie und eben nicht für die Unabhängigkeit Tibets steht, denunziert und alle Wege zu einem Dialog verbaut. Hier ist eine Kehrtwende der chinesischen Führung dringend angesagt. Wir müssen alle Möglichkeiten des Dialogs und des politischen Drucks nutzen, um China dazu zu bewegen, mit dem Dalai Lama über eine substanzielle Autonomie zu verhandeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn das zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unmittelbar von Erfolg gekrönt ist, müssen wir zeigen, dass wir den Dalai Lama für den geeigneten Gesprächspartner zur Lösung der innerchinesischen Tibetproblematik halten. Deshalb erwarte ich, dass der Dalai Lama bei seinem Deutschlandbesuch im Mai hier in Berlin empfangen wird. Wenn die Bundesregierung keine Zeit hat, sollte sich vielleicht dieses Hohe Haus in angemessener Form die Zeit nehmen, den Dalai Lama entsprechend zu empfangen. Wir als grüne Fraktion sind dazu bereit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde, auch bei der EU-Außenministerkonferenz sollte die deutsche Bundesregierung entsprechende Initiativen unterstützen.

Nun zu den Olympischen Spielen. Die Chinesen haben mit ihrer Bewerbung im Jahr 2001 durchaus Versprechungen verbunden. Wörtlich sagte der Vizepräsident des Pekinger Organisationskomitees Wang Wei:

Die Olympischen Spiele werden helfen, soziale, ökonomische und Menschrechtsbedingungen weiter zu verbessern.

Pekings Vizebürgermeister Liu Jingming kündigte völlige Freiheit für die Presse an. Nichts davon ist bisher eingetreten. Die Chinesen haben alle ihre Zusagen, die sie im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung gemacht haben, gebrochen. Deshalb ist die vorauseilende Duckmäuserei des IOC und des Deutschen Olympischen Sportbundes eine Schande für die olympische Bewegung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es kann doch nicht sein, dass man den Sportlern, die als mündige Sportler nach Peking fahren und dort die Menschenrechtsfrage artikulieren wollen, mit Sanktionen droht, weil sie damit die Olympische Charta verletzen würden, während die Chinesen als Ausrichter die Olympische Charta bereits verletzt haben. Gegenüber Letzteren sagt man nichts, bekommt kaum die Zähne auseinander, und es gibt allenfalls ein leises diplomatisches Flüstern in Richtung Peking.

Wenn man die olympische Idee retten und die olympische Bewegung voranbringen will, dann dürfen Sportler, die keine politische Propaganda im engeren Sinne betreiben, sondern zum Beispiel solche T-Shirts tragen,

(Der Redner hält ein T-Shirt mit der Aufschrift "Human Rights" hoch)

mit denen sie für die Menschenrechte in ganz China, einschließlich Tibet, der Hauptstadt Lhasa und der Provinz Xinjiang eintreten, nicht mit Sanktionen belegt werden. Wir erwarten vom Internationalen Olympischen Komitee sowie von unserem deutschen Nationalen Olympischen Komitee, dass sie solchen Sportlerinnen und Sportlern den Rücken stärken, statt mit Sanktionen zu drohen. In diesem Punkt bedarf es einer Korrektur.

Andere Korrekturen ist die olympische Bewegung ja offensichtlich bereit, vorzunehmen. Heute war in der Zeitung zu lesen, dass gestern eine Resolution verabschiedet wurde, mit der die Chinesen aufgefordert werden, die innerchinesischen Konflikte zu lösen. Man hat das Wort "Tibet" aus der Resolution gestrichen, weil man den Chinesen nicht auf die Füße treten wollte. Diese Leisetreterei in Sachen Menschenrechte beschädigt die Olympischen Spiele in Peking. Wir brauchen eine offene Auseinandersetzung und mündige Sportlerinnen und Sportler, die Rückhalt bei uns haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

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