Bundestagsrede von Volker Beck 25.04.2008

Lobbyismus in Ministerien

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin/Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Bundestag verhandelt heute einen Antrag meiner Fraktion zur Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in obersten Bundesbehörden. Wir verlangen die unverzügliche Beendigung der bisherigen Praxis und die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Wir reden hier nicht über Petitessen, sondern über einen handfesten Skandal: Das Budgetrecht des Parlaments wurde hintergangen, die Bindung des exekutiven Handelns allein an Recht und Gesetz wurde in Frage gestellt und das Parlament wiederholt unvollständig und wahrheitswidrig unterrichtet.

Die Beanstandungen des Bundesrechnungshofes zu diesem Themenbereich sind eindeutig und erfordern ein unverzügliches Handeln der Bundesregierung. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Peter Altmaier, hat dies in der Fragestunde des Bundestages am 9. April 2008 auch zugesagt - ich hoffe, dass er diese Zusage einhalten kann. Wir werden hier weiter Druck machen!

Denn als das Thema im Herbst 2006 in der Öffentlichkeit zunehmend diskutiert wurde, waren die Auskünfte von Herrn Altmaier alles andere als verlässlich: So stellte er in der Antwort der Fragestunde am 25.10.2006 auf meine Frage nach der Vergütung von externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fest, dass - ich zitiere: "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die Bundesregierung tätig sind, für diese Tätigkeit auch von der Bundesregierung bezahlt werden", Zitatende. Diese Information stellte sich - wie wir dem jetzt vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshof entnehmen können - als nicht haltbar heraus - das hohe Haus wurde hier falsch informiert.

Erst durch weitere parlamentarische Nachfragen, den gerade erwähnten Bericht des Bundesrechnungshofes und weitere Recherchen wurde bekannt, dass weit mehr externe Beschäftigte in den obersten Bundesbehörden beschäftigt wurden und - jetzt folgt das eigentlich Brisante - dass - so der Bundesrechnungshof - Zitat - "in einigen Bereichen erhöhte Risiken von Interessenskonflikten bestehen" - Zitatende. Externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden nicht nur in den allermeisten Fällen von ihrem bisherigen Arbeitgeber bezahlt, nein, sie waren auch an der Erarbeitung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie von Leitungsvorlagen beteiligt, die zum Teil Bereiche betrafen, die die Interessensphäre der entsendenden Unternehmen mehr als nur berührten. Sie nahmen an der Außenvertretung der Bundesministerien teil, ohne dass sie für die übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer als externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkennbar waren. Sie haben in zwei Fällen sogar als Referatsleiter und damit in Leitungsfunktionen einzelner Häuser fungiert. Und: Der von der Bundesregierung betonte Gedanke des Erfahrungsaustauschs wird ad absurdum geführt, wenn man sich vor Augen führt, dass in den Jahren 2004 bis 2006 jährlich durchschnittlich 100 externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in obersten Bundesbehörden beschäftigt wurden, im Gegenzug jedoch nur einige wenige Beamte in Wirtschaft und Verbände gingen. Kurzum, die Praxis der Bundesregierung vermittelt - so der Bundesrechnungshof - den "bösen Schein fehlender Neutralität" - und er hat Recht!

Nun geht es nicht darum, den zwischen der Verwaltung auf der einen Seite und der Wirtschaft, den Verbänden und anderen Organisationen auf der anderen Seite notwendigen und belebenden Wissens- und Erfahrungstransfer generell zu unterbinden. Das kann in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft wie der unseren auch gar nicht gewollt sein. Es geht aber um die Herstellung von Transparenz und es geht darum, bereits jeden Anschein von Interessenskonflikten zu vermeiden. Von vorn herein muss klar sein, wer Koch und wer Kellner ist. Für mich als Abgeordneten muss zum Beispiel in einer Ausschusssitzung von Anfang an erkennbar sein, dass eine Vertreterin, ein Vertreter eines Bundesministeriums ein externer Mitarbeiter ist oder eben nicht.

Mit dem vorliegenden Antrag fordert meine Fraktion diese Transparenz herzustellen und die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes schnellstmöglich umzusetzen. Dabei sollten die Dauer des Einsatzes externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich auf 6 Monate begrenzt und auf Bereiche beschränkt werden, für die ein böser Schein von Interessenskonflikten von vornherein ausgeschlossen werden kann. Darüber hinaus muss die Umsetzung der Forderungen durch eine Regelung erfolgen, die in allen Häusern gleichermaßen gilt und angewandt wird.

Die Bundesregierung hat - das habe ich eingangs bereits erwähnt - ein zügiges Aufgreifen der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zugesagt. Es bleibt abzuwarten, ob dies tatsächlich geschieht. Zweifel sind insoweit jedenfalls nicht gänzlich unbegründet: Denn eine weitere Zusage in der Fragestunde am 9. April 2008 hat der Parlamentarische Staatssekretär Altmaier bislang nicht umgesetzt: Danach wollte er mir zeitnah eine Liste der Gesetz- und Verordnungsentwürfe zukommen lassen, an denen externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vergangenheit mitgearbeitet haben. Diese Liste liegt mir - obwohl mittlerweile über zwei Wochen vergangen sind - immer noch nicht vor. Ich möchte an dieser Stelle nochmals an die Aussage des Bundesinnenministeriums erinnern und um die zeitnahe Übersendung der Liste bitten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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