Bundestagsrede von Volker Beck 24.04.2008

Meinungs- und Pressefreiheit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Volker Beck spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Redner vor mir haben mit einem Zitat geendet, eine Rednerin hat mit einem Zitat begonnen. Ich will es halten wie die Kollegin Luk Jochimsen:

Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein, aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein.

(Holger Haibach [CDU/CSU]: Das hat der Kollege Strässer doch schon gesagt!)

Das hat uns der Kollege Camus

(Heiterkeit bei der SPD)

bzw. der französische Philosoph Camus auf den Weg gegeben.

Dies berührt den Kern der Debatte, auch bei der Frage: Was schulden wir uns selbst? Wenn wir die Pressefreiheit in anderen Ländern anmahnen, dann bedeutet das einerseits, dass wir unsere Journalisten ermahnen müssen, die Verantwortung, die Pressefreiheit beinhaltet, auch auszufüllen. Dies betrifft die Diskussion über China. Es geht nicht an, dass eine freie Presse, obwohl sie das sicher darf, falsche Bilder zu Texten über konkrete Vorfälle liefert. Dazu gehört auch Verantwortung. Die Presse muss es mit sich selber ausmachen, dass so etwas abgestellt wird.

Der zweite Punkt ist: Wenn wir die Pressefreiheit so hoch achten, heißt das auch, dass wir in Deutschland Pressefreiheit in vollem Umfang gewähren müssen. Es wurde schon angesprochen: Die aktuelle Nachrichtenlage sagt, dass es wahrscheinlich nicht nur eine einzelne Journalistin war, die erneut - das ist ja nicht der erste Fall - vom Bundesnachrichtendienst überwacht wurde. Wir müssen klar sagen: Zur Pressefreiheit gehört auch das Zeugnisverweigerungsrecht des Journalisten und damit der daraus folgende Informantenschutz. Dieser darf nicht durch technische Mittel unterlaufen werden. Deshalb ist der Trojaner des Bundes auf dem Computer der Spiegel-Redakteurin ein Skandal und ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Ich weiß nicht, was beim BND los ist, warum sich das ständig wiederholt. Da braucht es dringend eine Strukturreform und vielleicht auch ein bisschen Nachhilfeunterricht in den Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, damit wir mit Fug und Recht auf andere Länder zeigen und sagen können: Da muss sich einiges ändern.

Wir sollten bei diesen Debatten im Ausschuss darüber diskutieren - denn der vorliegende Antrag ist sehr allgemein -, an welchen Punkten uns konkret Verantwortung zukommt und ob es tatsächliche Handlungsoptionen für uns gibt. Ich finde es zum Beispiel ganz wichtig, dass wir in einem Land wie Afghanistan, in dem wir militärisch präsent sind, darauf achten, dass unsere Kooperationspartner, zum Beispiel die afghanische Regierung, die Pressefreiheit einhalten. Dass ein 23-jähriger Student - Sayed Pervez Kambaksh heißt er - aufgrund seiner Artikel in einem Blog - er hat über Frauenrechte und den Koran geschrieben - wegen Beleidigung des Propheten zum Tode verurteilt wird, ist ein Skandal. Ich fordere die Bundesregierung auf, nicht nachzulassen und dafür zu sorgen, dass dieses Urteil ohne Wenn und Aber aufgehoben wird.

(Beifall im ganzen Hause)

Denn wir sind dafür angetreten, dort Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu schützen, und wollen nicht das Gegenteil zu verantworten haben.

Kollege Toncar hat vorhin die Mohammed-Karikaturen angesprochen. Ich finde, wir sollten ehrlich sein und darüber diskutieren, warum wir in unserem Strafrecht noch § 166 StGB, den alten Blasphemieparagrafen, haben, der Meinungsäußerungen über Religionsgemeinschaften anders behandelt als solche über andere gesellschaftliche Gruppen. Ich denke, zu einer freien und pluralistischen Gesellschaft gehört es, dass man keine soziale Gruppe beleidigen darf. Überall muss der gleiche rechtliche Maßstab gelten. Da braucht es kein Sonderrecht für Religionsgemeinschaften.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Mohammed-Karikaturen sind letztendlich eine strafrechtliche Handlung im Sinne dieser Vorschriften; daran besteht kein Zweifel. Der öffentliche Frieden ist gestört. Religiöse Inhalte werden verunglimpft. Ich meine, das muss eine Demokratie aushalten und das muss man gesellschaftlich zurückweisen, aber nicht mit der Staatsanwaltschaft und dem Zensorinstrument, sondern liberal und als aufgeklärte Bürgergesellschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Kollege Haibach hat Russland bzw. Moskau angesprochen. Die Versammlungsfreiheit ist so etwas wie die Pressefreiheit des kleinen Mannes. Wer keine Zeitung drucken kann und kein Geld für Druckerpressen und Flugblätter hat, ist darauf angewiesen, dass er seine Meinung durch Demonstrationen sagen kann.

Heute hat der Interreligiöse Rat der Russischen Föderation Thomas Hammarberg, den Kommissar für Menschenrechte des Europarates, aufgefordert, nicht erneut das Demonstrationsrecht für Lesben und Schwule in Russland einzufordern, sondern zu akzeptieren, dass die erdrückende Mehrheit der Menschen in Russland Homosexualität ablehnt. Das haben die Christen, die Muslime, die Juden und die Buddhisten in Russland gemeinsam geäußert. Dazu muss ich sagen: Ich fordere die Führer der Religionsgemeinschaften in Deutschland, die beiden großen Kirchen, den Zentralrat der Juden und den Koordinierungsrat der Muslime, auf, mit ihren Glaubensschwestern und -brüdern in Russland darüber zu diskutieren und ihnen klar zu machen: Wenn es darum geht, dass sich jemand artikulieren möchte, darf es keine Rolle spielen, ob ihm die Mehrheit oder nur eine Minderheit zustimmt.

(Beifall des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Demonstrationsfreiheit bedeutet ja gerade das Recht, Widerspruch zu äußern, und zwar ohne Einschränkung durch andere. Das ist die Grundlage der Demokratie und letztendlich die Grundlage aller bürgerlichen und politischen Rechte, von der Meinungsfreiheit über die Versammlungsfreiheit bis hin zur Pressefreiheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich glaube, es wäre gut, wenn wir alle an unsere religiösen Führer appellieren würden, sich mit ihren russischen Kollegen auseinanderzusetzen und einen zivilgesellschaftlichen Dialog zu beginnen. In diesem Bereich können wir nämlich nicht alles auf dem Wege von Deklarationen und Appellen an die Regierung erledigen. Wir müssen auch Dialoge führen, um zivilgesellschaftlich voranzukommen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christoph Strässer [SPD]: Danke, dass du mich zitiert hast!)

230753