Bundestagsrede von Volker Beck 11.04.2008

Stammzellengesetz

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Möglichkeit und die Bedingungen des Importes embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken. Das klingt technisch, und unser Reden darüber verschleiert oftmals das eigentlich dahinterliegende ethische Problem. Letzten Endes geht es um die Fragen: Wann ist der Mensch ein Mensch? Wo beginnt menschliches Leben? Darf man menschliches Leben für einen guten Zweck opfern, oder verbieten die Würde des Menschen und der Schutz des Lebens das Töten von Menschen zum Zwecke der Forschung und der medizinischen Behandlung anderer Menschen?

Die Forschung mit und der Import von embryonalen Stammzellen setzen das Töten und das Zerteilen von Embryonen voraus. Wie der Gesetzgeber diese Frage beantwortet, ist eine weitreichende ethische Grundsatzentscheidung. Unsere Verfassung erklärt die menschliche Würde für unantastbar.

Frau Flach, man kann die Debatte um den § 218 StGB oder um Verhütung nicht mit dem Umgang mit embryonalen Stammzellen gleichsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Bei der Frage der Abtreibung steht das Leben der Mutter mit dem Leben des Kindes in einem direkten, unauflösbaren Konflikt.

(Widerspruch des Abg. Dr. Guido Westerwelle (FDP))

‑ Herr Westerwelle, das müssten Sie wissen. ‑ Die Abtreibung bleibt auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 218 StGB Unrecht, auch wenn sie nicht in jedem Fall strafrechtlich verfolgt wird. Das ist eine ganz klare ethische Linie. Lediglich bei den Instrumenten, also dabei, wie wir das menschliche Leben in diesen Situationen schützen, hat das Bundesverfassungsgericht uns, dem Gesetzgeber, erlaubt, nicht in jedem Fall zum Mittel des Strafrechts zu greifen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Vorgabe des Grundgesetzes sind klar. Beim Luftsicherheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber noch einmal ermahnt: Leben ist nicht gegen Leben abzuwägen; nicht einmal Leben, das wir dem Tod geweiht glauben, darf geopfert werden, um anderes menschliches Leben zu retten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das hat uns das Bundesverfassungsgericht mit auf den Weg gegeben.

Wir, der Bundestag, sind uns einig, dass der Mensch niemals verzweckt werden darf, auch beim Thema Folter nicht. Selbst wenn man meint, man könne mit Folter Geiseln freibekommen, menschliches Leben retten, sagt uns unsere Rechts- und Werteordnung: Die Folter ist ohne Ausnahme verboten.

Mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle entsteht neues menschliches Leben, damit ist die genetische Identität eines Menschen festgelegt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit der Verschmelzung handelt es sich um einen Menschen, nicht um Zellmaterial oder um einen Zellhaufen. Dieser Mensch darf nicht verzweckt werden. Deshalb kann es hier auch keinen Kompromiss geben. Jeder Kompromiss bringt uns auf eine schiefe Ebene. Ich werbe auch für ein völliges Verbot des Arbeitens mit embryonalen Stammzellen, da für jede dieser Zellen ein Mensch nicht leben durfte, sondern getötet wurde.

Dennoch ist das Stammzellgesetz, das heute gilt, kein willkürlicher oder fauler Kompromiss. Das Stammzellgesetz schloss damals eine gesetzgeberische Lücke. Die verbrauchende Embryonenforschung und die Herstellung embryonaler Stammzellen waren in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz bereits verboten. Der Import war bis zum Erlass des Stammzellgesetzes nicht geregelt und damit auch nicht strafbar. Diese Gesetzeslücke war damals nicht gewollt, wohl aber vorhanden. Der Gesetzgeber entschied sich, mit dem Inkrafttreten des Gesetzes keine neuen Stammzellen für den Import mehr zuzulassen. Dies war auch dem Umstand geschuldet, dass zuvor diese Gesetzeslücke bestand.

Die jetzt vorgeschlagene Verschiebung des Stichtages hat deshalb eine grundsätzlich andere Qualität: Sie reißt einen Damm mit dem Argument ein, man brauche weitere Zellen, und legitimiert damit aktiv das Töten von Embryonen auch nach dem Inkrafttreten des deutschen Stammzellgesetzes.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU ‑ René Röspel (SPD): Unverschämtheit! Das ist unverschämt!)

Der neue Stichtag ist völlig willkürlich. Er kann bei Bedarf jederzeit mit den gleichen Argumenten, die wir heute hören, verschoben werden. Herr Röspel, Sie haben es in der letzten Debatte auch zugegeben. Als ein Redner dies hier am Pult ansprach, haben Sie gesagt: Natürlich, wenn wir neue brauchen, dann wird der Bundestag entscheiden.

(René Röspel (SPD): Ja, wer denn sonst?)

Was machten wir, wenn die Forschung tatsächlich zu dem Ergebnis käme, wir könnten mit embryonalen Stammzellen heilen, und der Bedarf an Stammzellen und Embryonen dramatisch stiege? Wie lange würden dann die Grundlagen des Embryonenschutzgesetzes noch gelten?

Eines ist doch bezeichnend: Sie haben zwar beteuert, Frau Schavan, dass niemand ans Embryonenschutzgesetz herangehen will.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Beck!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber Ihr Haus fragt gegenwärtig die Gesetzgeber in Bund und Ländern, ob Eizellenspenden zulässig sein sollen, um damit die Kosten der Reproduktionsmedizin für die Menschen, die sie nachfragen, absenken zu können. Wir befinden uns mit einer Verschiebung des Stichtags auf einer schiefen Ebene.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit einer solchen Entscheidung verlieren wir die Kriterien in der Debatte, sodass wir uns gegen weitere Aufweichungen des Schutzes des menschlichen Lebens nicht mehr werden wehren können. Deshalb werbe ich dafür, dass wir heute keine Veränderung der Rechtslage vornehmen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

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