Bundestagsrede von Volker Beck 25.04.2008

Übereinkommen gegen Folter

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das "Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" bereitet die überfällige Ratifizierung des Fakultativprotokolls vor.

Zielrichtung des Protokolls ist die Verbesserung des präventiven Schutzes vor Folter oder erniedrigender Behandlung durch die Einrichtung eines nationalen Präventionsorgans. Kernaufgabe des Organs ist es, regelmäßige Besuche an allen Orten durchzuführen, an denen Menschen die Freiheit entzogen ist. Darunter fallen in der Bundesrepublik auf Bundesebene die Gewahrsamseinrichtungen der Bundespolizei und die Einrichtungen zum Freiheitsentzug an Soldaten durch Behörden der Bundeswehr. Auf Länderebene betroffen sind die Bereiche Strafvollzug, Untersuchungshaft, psychiatrische Einrichtungen, Abschiebehafteinrichtungen, Gewahrsamseinrichtungen der Polizei, Pflege- und Altenheime, in denen Personen gemäß § 1906 BGB untergebracht sind, und Einrichtungen zur geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen. Das nationale Gremium hat nach dem Zusatzprotokoll die Befugnis, die Besuche unangekündigt durchzuführen und vertrauliche Gespräche mit den Betroffenen zu führen. Auf der Grundlage der Besuche soll das Organ Berichte erstellen und Empfehlungen für Exekutive und Legislative abgeben sowie in einem regelmäßigen Dialog mit dem Internationalen Unterausschuss für die Prävention von Folter stehen.

Mit unserem grünen Antrag begrüßen wir diese Ratifizierung ausdrücklich. Dass sie erst so spät erfolgt, liegt vor allem an dem lang anhaltenden Widerstand einiger unionsgeführter Bundesländer, die der Zeichnung zustimmen müssen. Finanzielle und bürokratische Bedenken hatten eine Einigung mit dem Bund zur Einrichtung eines nationalen Präventionsorgans lange Zeit verhindert. Hier zeigt sich einmal mehr die widersprüchliche Haltung der Union zu Menschenrechten - bei Missständen in anderen Staaten wird mit großer Verve angeprangert. Bei Missständen im eigenen Land wird geschwiegen, und sogar die bloße Einrichtung eines Präventionsinstruments wird blockiert.

Die Ratifizierung des Fakultativprotokolls soll nach unserem Kenntnisstand mit der Einlegung eines Vorbehaltes verbunden werden. Dies wird die Einrichtung des nationalen Präventionsorgans ggf. noch auf Jahre verzögern. Die Bundesrepublik ist damit das einzige Land, das einen solchen Vorbehalt einlegt. Das allein ist schon ein negatives Signal.

Dazu kommt, dass die bisher beschlossene Struktur eines nationalen Präventionsmechanismus unterfinanziert, personell unterbesetzt und damit kaum in der Lage sein, die Vorgaben des Zusatzprotokolls zu erfüllen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, auch nach der erfolgten Ratifizierung in ihren Bemühungen um eine effektive Umsetzung des Zusatzprotokolls nicht nachzulassen. Dazu gehört vor allem, gegenüber den Ländern zu verdeutlichen, dass deren finanzielle Deckelung eine wirksame Arbeit des Organs unmöglich macht. Aber auch der Bund muss seine Mittel für das nationale Präventionsorgan erhöhen. Vier Personen, wie bisher vorgesehen, können unmöglich den Anforderungen aus dem Zusatzprotokoll gerecht werden, insbesondere nicht die Anzahl an Besuchen vorbereiten, durchführen und die Erkenntnisse in Berichtsform festhalten. leisten,

Im Kontext der aktuellen Debatte um das Folterverbot hat die Einrichtung eines effektiven, personell wie finanziell ausreichend ausgestatteten nationalen Präventionsmechanismus nicht nur innen- sondern auch außenpolitische Signalwirkung. Ein ineffizientes Präventionsorgan, das aufgrund eines Vorbehaltes erst nach Jahren eingerichtet wird und dann seine Arbeit nicht leisten kann, ist in jeder Hinsicht ein schlechtes Signal. Wenn Deutschland im Kampf um die weltweite Ächtung der Folter glaubwürdig und kraftvoll agieren will, dann muss jetzt, nach der Ratifizierung, mit Nachdruck an einer effektiven Umsetzung des Fakultativprotokolls gearbeitet werden. Dazu fordern wir die Bundesregierung und die Länder auf.

Will man ernsthaft in Kauf nehmen, dass Länder, in denen Folter zum Alltag gehört, bei der Vermeidung eines effizienten Präventionsmechanismus auf Deutschland als Vorbild verweisen können? Wir müssen diese Debatte im Hinblick auf die Signalwirkung an andere Länder fortsetzen.

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