Bundestagsrede von Volker Beck 25.04.2008

Weiterentwicklung des Europäischen Antidiskriminierungsrechts

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über einen Antrag, mit dem wir vorschlagen, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Antidiskriminierungsrichtlinie einsetzt. Diese Antidiskriminierungsrichtlinie soll den Diskriminierungsschutz im Hinblick auf alle Kriterien, also Rasse und ethnische Herkunft ‑ hier haben wir ihn schon ‑, Geschlecht ‑ auch hier haben wir ihn schon ‑, aber auch für die Kriterien Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität im Bereich des Zivilrechts auf ein einheitliches Niveau bringen.

Das ist ein Grundgedanke, über den wir in Deutschland etwa sechs Jahre lang gestritten haben. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir uns schließlich darauf verständigt, hinsichtlich des freien Zugangs zu Waren und Dienstleistungen einen für alle Kriterien gleichen Diskriminierungsschutz zu schaffen, obwohl uns die Europäische Union dazu bislang nicht zwingt.

Die Europäische Kommission hat in ihr Arbeitsprogramm 2008 eine solche Antidiskriminierungsrichtlinie aufgenommen. Gleichwohl hat Herr Spidla am letzten Donnerstag im Rahmen einer Anhörung der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, bei der auch ich eingeladen und zugegen war,

(Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bist du jetzt für die FDP?)

gesagt, dass man an diesem Projekt nicht mehr festhalte, weil die Bundesregierung eine Blockadepolitik betreibe. Die Kommission hat das Verfahren fallen gelassen. Sie wird allenfalls noch eine Richtlinie zum Kriterium Behinderung machen ‑ das erinnert sehr an die deutsche Debatte ‑, weil die Bundesregierung blockiert. Das, was die Bundesregierung gegenwärtig in Brüssel betreibt, ist Kaczynski-Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christine Lambrecht (SPD): Jetzt aber! Nicht so eine Schärfe!)

‑ Frau Kollegin, Sie müssten es eigentlich besser wissen und eigentlich auch etwas Besseres wollen. Herr Müntefering, Ihr ehemaliger Minister, hat noch vor zwei Jahren in Köln bei der Entgegennahme eines Preises angekündigt, er wolle sich als Arbeits- und Sozialminister der Bundesrepublik Deutschland für einen gleichen Diskriminierungsschutz bei allen Kriterien einsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die Sie offensichtlich die Verantwortung für diese Politik tragen ‑ ich glaube, die SPD trägt sie allenfalls grummelnd mit ‑, Sie behaupten, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sei eine Belastung für die deutsche Wirtschaft. Wenn das wahr wäre, müssten wir im Rahmen unseres Engagements für die deutsche Wirtschaft doch dafür sorgen, dass der Schutz, den wir in Deutschland, also auf nationaler Ebene, schon erreicht und implantiert haben, europaweit gilt, damit die anderen Volkswirtschaften nicht besser dastehen als die unsere.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie machen eine irrationale und ideologische Politik. Wie wollen Sie es rechtfertigen, dass man aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft zwar nicht benachteiligt werden darf, es in Europa aber weiterhin möglich sein soll, beispielsweise Juden aufgrund der Religionszugehörigkeit zivilrechtlich zu diskriminieren? Diese Antidiskriminierungspolitik kann sich nicht sehen lassen! Dafür muss man sich doch schämen ‑ insbesondere angesichts des Problems, das wir in Deutschland und Europa mit dem Antisemitismus leider haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE))

Ich bin sehr froh über das große Engagement der Liberalen in Europa. Ich war, wie gesagt, bei dieser Konferenz.

(Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Das sind Fusionsgelüste!)

Die Kollegin Liz Lynne, eine britische Liberale, hat zur Unterstützung dieser Antidiskriminierungsrichtlinie im Europäischen Parlament eine Kampagne mit dem Titel "signtostopdiscrimination.org" gestartet. Ich habe den Link der Kampagne gestern allen Abgeordneten mit der Bitte um Unterzeichnung geschickt. Ich finde, dieses liberale Engagement für die freie Marktwirtschaft, für freien und vor allem diskriminierungsfreien Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger zum Markt von Waren und Dienstleistungen verdient unser aller Unterstützung. Leider können die Liberalen in Brüssel und in allen europäischen Ländern über die deutsche FDP nur den Kopf schütteln.

(Ernst Burgbacher (FDP): Na, na, na!)

Denn die FDP ist die einzige Gruppe innerhalb der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, die diese Politik nicht mitmacht. Wenn Sie Ihre ideologisch bornierte Haltung in diesen Fragen aufgeben

(Ernst Burgbacher (FDP): Wie bitte? Ideologisch borniert? Das nehmen Sie aber zurück! Das fällt nämlich auf Sie zurück! ‑ Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär, zur FDP gewandt: Aha! Das wird wohl doch nichts mit euch!)

und für einen gleichen und allgemeinen Diskriminierungsschutz eintreten würden, dann würde vielleicht auch die Union weniger ängstlich sein und endlich eine konsequente und vernünftige Politik machen.

Die Menschen in Europa haben es nicht nur verdient, dass sich Arbeit und Kapital diskriminierungsfrei in Europa bewegen können, sondern die Bürgerinnen und Bürger haben es auch verdient, dass wir dafür sorgen, dass derjenige, der einer benachteiligten Gruppe angehört, beim Abschluss von Versicherungen, bei der Wohnungssuche und beim Kauf von Gütern nicht entweder mehr bezahlen muss oder dass ihm ein entsprechender Vertragsabschluss sogar verweigert wird.

(Ernst Burgbacher (FDP): Wir haben ein Grundgesetz, Herr Beck!)

Eine moderne Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass alle Menschen freien Marktzugang haben. Das ist wahre Liberalität. Dafür wollen wir heute einen Aufschlag machen. Ich hoffe, dass diejenigen, die in diesem Hause und damit indirekt auch auf europäischer Ebene noch blockieren, zu einer besseren Erkenntnis kommen, sodass wir sagen können: Deutschland ist dabei, und wir machen keine Kaczynski-Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ernst Burgbacher (FDP): Um Gottes willen! Endlich ist es vorbei!)

 

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