Bundestagsrede 24.04.2008

VW-Gesetz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Thea Dückert das Wort.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, Bündnis 90/Die Grünen, unterstützen das Anliegen, hier ein europakonformes VW‑Gesetz zu diskutieren, vorzubereiten und umzusetzen. Ich hätte mir bei dem Beitrag des Kollegen aus Niedersachsen schon gewünscht, dass weniger juristische Arroganz zur Aufführung gebracht wird.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

Das muss ich ehrlich sagen.

Sie von der Bundesregierung haben es bisher nicht zustande gebracht, einen Vorschlag zu machen, weil natürlich juristische Fragen zu klären sind. Das muss man sorgfältig tun. Wir können es uns nicht leisten, noch einmal so etwas vom EuGH ins Stammbuch geschrieben zu bekommen, wie es beim VW-Gesetz der Fall gewesen ist. Das ist völlig klar.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich habe den EuGH nicht beschimpft!)

Dass Sie einen solchen Vorschlag noch nicht gemacht haben, liegt auch daran, dass Sie in der Bundesregierung mit sich selber noch längst nicht im Reinen sind. Um das zu erkennen, müssen wir uns nur einmal anschauen, was uns die Union hier tagtäglich vorführt: Herr Glos ist gegen ein VW‑Gesetz. Herr Oettinger ist gegen ein VW‑Gesetz. Herr Wulff ist natürlich für ein VW‑Gesetz; schließlich will er sich als Industriekapitän in Niedersachsen herausstellen. Sie wissen doch überhaupt noch nicht, in welche Richtung Sie wollen. Dennoch verbreiten Sie sich hier in Arroganz. Das ist diesem Thema nicht angemessen.

In der Diskussion hat sich ein anderes Problem offenbart. Das Ganze ist ebenfalls eine sehr bizarre Aufführung; sie wird uns von der FDP präsentiert. Auf der einen Seite unterstützt der niedersächsische Wirtschaftsminister Hirche, FDP, ein solches Vorhaben; jedenfalls hat das Ministerpräsident Wulff, CDU, in der Debatte zum Ausdruck gebracht, als er für Herrn Hirche gesprochen hat. Auf der anderen Seite hat Herr Brüderle in der letzten Woche in der Welt eine große ordnungspolitische Philippika geschrieben. Seine Qualifizierung dort lautete: gewissenlose Klientelpolitik. Diese will er offenbar seinem Parteikollegen Minister Hirche anlasten. Auch das sorgt für viel Verwirrung in der politischen Debatte.

Unter dem Strich ist eines klar - das wissen alle; es ist vorhin deutlich dargestellt worden -: VW in Niedersachsen hat eine besondere Historie. Davon abgeleitet, gibt es eine besondere politische Verantwortung, die die Regierungen ernst nehmen müssen. Das ist ein Grund dafür, dass es für Niedersachsen sinnvoll ist, eine - natürlich EuGH-konforme - Fortführung dieses Gesetzes vorzubereiten. Aber Sie stehen in der Pflicht, diesen Entwurf dann hier auch zur Debatte zu stellen, damit wir uns damit auseinandersetzen können. - Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt: Wir diskutieren hier vor dem Hintergrund einer aktuellen politischen Diskussion - deswegen halte ich den Vergleich mit Nokia nicht für an den Haaren herbeigezogen - und wissen, dass Standortverlagerungen, die über die Interessen der Beschäftigten und der Standorte hinweggehen, nicht weiterhin zugelassen werden können. Man wäre doch, ehrlich gesagt, etwas dumm, wenn man in Niedersachsen so etwas zuließe, zumal andere Möglichkeiten bestehen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dafür sorgt doch das Land!)

Noch ein Wort zu Porsche und der Unruhe, die entstanden ist: Ich teile nicht das Feindbild, das dort gegenüber Porsche aufgebaut wird, weil Porsche letzten Endes den Heuschrecken, vor denen Angst bestand, die Tür vor der Nase zugeschlagen hat.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: VW freut sich über Porsches Beteiligung!)

Porsche hat hier Sicherheit hineingebracht. Aber das Verhalten der Porsche AG hat im letzten Jahr auch Unruhe in die Belegschaft hineingebracht, die sich die Frage stellen musste, wie es mit VW weitergehen werde. In diesem Zusammenhang brächte natürlich ein VW-Gesetz für Niedersachsen mehr Sicherheit.

Ich komme zum Schluss und sage hier ganz deutlich an die Adresse der Bundesregierung und vor allem der Regierungsfraktionen: Klären Sie das Problem miteinander und agieren Sie hier nicht so populistisch, wie es Herr Wulff in Niedersachsen auch gern tut.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Kanzlerin hat ein klares Wort gesprochen!)

Wir sind ganz dicht bei Ihnen. Wir wollen eine europakonforme Lösung, auch wenn sie nicht ganz einfach ist. Wir werden uns zu gegebener Zeit damit auseinandersetzen. Jetzt aber sind Sie erst einmal in der Pflicht, dem Parlament etwas vorzulegen und nicht nur zu reden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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