Bundestagsrede 04.12.2008

Änderung des Telemediengesetzes

Grietje Staffelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Leider beraten wir heute nicht den von uns seit langem geforderten überarbeiteten Gesetzentwurf der Regierung zum Telemediengesestz, sondern einen der FDP. Bereits im Februar 2007, also vor fast zwei Jahren, hat die Ko-alition das Gesetz mit dem schönen Namen "Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz" verabschiedet. Aber schon damals hieß es: Wir müssen das Gesetz bald wieder aufschnüren, weil wichtige Fragen wie zum Beispiel die Haftungsregeln für Diensteanbieter nicht geklärt sind und die Anpassung an die neue EU-Fernsehrichtlinie verpasst wurde. So hat die Koalition uns nun schon zweimal hängen lassen: Erst verabschiedet sie ein Gesetz, das sie selbst nicht für gut hält, dann bleibt die versprochene Nachbesserung einfach aus.

Vorschläge für ein funktionierendes Telemediengesetz aber liegen längst auf dem Tisch. So haben wir Grünen bereits zwei Anträge in den Bundestag eingebracht mit ganz klaren Forderungen, was im Telemediengesetz wie geregelt werden sollte. Dazu gehören auch Vorschläge zur Anbieterhaftung. Für uns ist klar: Es muss eindeutige Haftungsregeln für Diensteanbieter geben. Zugangsprovider dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die von ihnen zugänglich gemachten oder transportierten Inhalte zu überwachen oder gar vorab nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen. Das kann man von keinem Diensteanbieter ernsthaft verlangen. Das ist so, als würde man die Post verpflichten, die von ihr transportierten Briefe zu öffnen, um nachzuschauen, ob die Sendungen legal sind, und sie dann noch dafür haftbar zu machen, wenn ein Inhalt rechtswidrig war. Das kann natürlich nicht sein. Deshalb unterstützen wir hier die Vorschläge der FDP ganz eindeutig.

Eines aber muss gelten - und so sieht das ja auch der Großteil der aktuellen Rechtsprechung - Diensteanbieter sollen rechtswidrige Links und Inhalte entfernen, sobald sie davon Kenntnis erlangt haben und es ihnen technisch zumutbar ist. Mit dem sogenannten Notice-and-take-down-Verfahren kann, wer zum Beispiel ein rechtswidriges Video auf YouTube findet, dies dem Betreiber melden. Der prüft es dann und muss es gegebenenfalls von der Seite entfernen.

Eines müssen Sie sich klarmachen: Vorabkontrollen und -entfernungen durch die Diensteanbieter sind im Internet schlichtweg anachronistisch. Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass sie dies nicht von Anfang an klar ins Gesetz geschrieben hat. Das zeigt wieder einmal, wie wenig Glos und Co im Internetzeitalter angekommen sind. Das ganze Web 2.0 wäre mit Vorabkontrollen überhaupt nicht mehr möglich, denn es lebt doch davon, dass Diensteanbieter eine Onlineplattform oder den Zugang hierzu zur Verfügung stellen, die die Nutzerinnen und Nutzer mit Inhalt und damit auch mit Leben füllen. Ganze Geschäftsmodelle von Ebay über YouTube bis StudiVZ leben von dieser Technologie.

Deshalb muss gesetzlich festgehalten werden, dass Diensteanbieter zwar nicht für fremde Inhalte haftbar zu machen sind, diese aber entfernen müssen, sofern ihnen das zumutbar ist. Solche Regelungen müssen auch auf Suchmaschinenanbieter ausgeweitet werden. Sie sind ebenso Zugangsdienstleister, die selbst keine Inhalte produzieren.

Es muss zudem endlich klar definiert werden, wie eigentlich Blogs und Foren behandelt werden sollen. Auch sie bieten letztendlich eine Plattform für fremde Meinungen an. Das ist ja gerade ihr Charakteristikum. Wenn nun aber Blog- oder Forenbetreiber genötigt werden, jede Sekunde die Beiträge auf ihren Seiten auf mögliche rechtswidrige Inhalte zu prüfen, dann machen wir damit eine Szene kaputt, die für Vielfalt in der öffentlichen Debatte sorgt und eine Alternative zum Mainstreamjournalismus darstellt. Unzumutbare inhaltliche Kontrollen bedrohen hier ganz klar die Meinungsvielfalt, die das Netz ermöglicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Vorschläge, die Spamming härter bestrafen und die Verfolgung von Spam möglich machen, sind mitnichten Symbolpolitik. Die von uns Grünen seit langem unterbreiteten Lösungen können mit Sicherheit zu einer effektiven Bekämpfung von Spam beitragen. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wäre schon viel gedient, wenn unerwünschte Werbemails in ihrem Postfach mit einem "W" gekennzeichnet würden. Dann wüsste so manche und so mancher, dass es sich hier oft um bloße Abzocke handelt, die man getrost ignorieren sollte. Außerdem muss in Sachen Werbemails ein generelles Opt-in-Verfahren her. Das heißt, nur wer der Zusendung von Werbung vorher ausdrücklich zugestimmt hat, darf ebensolche erhalten. Jede Zusendung unerwünschter Werbung muss als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit hohem Bußgeld belegt werden. Sie muss außerdem durch die Bundesnetzagentur verfolgt werden. Nur wenn es hier spürbare Sanktionen gegen die Versender gibt, kann Spam effektiv eingedämmt werden.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Lösungen, die einfach und effektiv sind. Aber Verbraucherschutz scheint weder das Thema der Koalition noch der FDP zu sein.

Das Telemediengesetz hat noch unzählige weitere Baustellen, die es endlich zu beheben gilt. Bis heute ist unklar, welche Angebote nun unter Telemedien und welche unter Rundfunk fallen. Das schafft keine Rechtssicherheit und führt zu eklatanten Regelungslücken. Genauso unzumutbar ist die verwirrende Gerichtszuständigkeit. Außerdem bedarf es einer dringenden Anpassung des Telemediengesetzes an die europäische Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste und die dort festgelegte abgestufte Regelung zwischen linearen und nonlinearen Inhalten.

Nicht zuletzt entspricht das TMG keinesfalls unseren Vorstellungen in Sachen Datenschutz. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten für die Gefahrenabwehr im Bereich der polizeilichen Vorbeugung stellt aus grüner Sicht eine uferlose Zweckentfremdung personenbezogener Daten dar.

Anstatt sich dieser Fragen anzunehmen, wird nun über den populistischen Schnellschuss von der Leyens, Kinderpornografie zu sperren, zwischen den Ministerien diskutiert. Auch wir finden, dass nicht genug gegen Kinderpornografie getan werden kann. Allerdings, wer Sperrungsmöglichkeiten für Provider im TMG implantieren möchte, sollte vorher geprüft haben, ob und wie solche Sperrungen technisch und rechtlich durchführbar sind und ob dadurch auch nur ein einziges Kind geschützt wird. Ebenso sollten Sie sich klarmachen, liebe Bundesregierung, was es bedeutet, solche Aufgaben dem BKA zu überlassen: Damit würden wir uns in Richtung Polizeistaat bewegen und würden die Provider, statt sie zu entlasten, als dessen Komplizen installieren.

Mir bleibt der traurige Schluss: Die Bundesregierung ist immer noch nicht im Internetzeitalter angekommen. Das Telemediengesetz ist wieder einmal ein Beweis.

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