Bundestagsrede 18.12.2008

Änderung des Zivilschutzgesetzes

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mehr Mut, mehr Entschlusskraft hätte ich mir bei der seit Jahrzehnten überfälligen Reform des Bevölkerungs­schutzes gewünscht. Das Zivilschutzänderungsgesetz, das die Große Koalition hier heute vorlegt, bleibt Stück­werk. Die real vorhandenen Defizite werden nicht beho­ben. Eine tatsächliche Reform des Bevölkerungsschutzes im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr haben Sie trotz satter Mehrheiten nicht in Angriff genommen. Das Gesetz ist noch nicht einmal eine hinreichende Grundlage für die zukünftige Finanzierung des gemein­samen Beschaffungskonzeptes von Bund und Ländern.

Wir behalten auf der Bundesebene ein Zivilschutzge­setz, für das es nach der Auflösung des Warschauer Pak­tes und Beendigung des Kalten Krieges zum Glück keine Erforderlichkeit mehr gibt. Die Zuständigkeit des Bundes für die Bewältigung von militärischen Bedrohungslagen und Kriegsfolgen und die Zuständigkeit der Länder für den Natur- und Katastrophenschutz ist überholt. Diese Zweiteilung wird der realen Gefahrenlage nicht mehr ge­recht. Stürme und Hochwasser durch Klimawandel, Pan­demien, großflächige Stromausfälle und die Gefahr schwerer terroristischer Anschläge sind die Bedrohungs­lagen, auf die wir vorbereitet sein müssen.

Die Große Koalition hat sich weder an eine Verfas­sungsänderung herangetraut, noch schafft Sie für den Bund eine tragfähige Definition der heutigen Zivil­schutzaufgaben. Und auch ein THW-Gesetz, dass die Auf­gaben und Zuständigkeiten klar beschreibt, fehlt. Es bleibt dabei: Der Bund stellt erhebliche Haushaltsmittel zur Verfügung für eine militärische Schadenslage, den Verteidigungsfall, der mit hoher Wahrscheinlichkeit in den kommenden Jahren nicht eintreten wird. Dies kann kein dauerhafter Zustand sein.

Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Mischfinan­zierung, wir wollen Länder und Kommunen nicht alleine lassen. Aber bitte auf einer geklärten Verfassungslage und auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage. Es kann nicht sein, dass die Zuständigkeiten in der Verfassung un­angetastet bleiben und der Bund dennoch Haushaltsmit­tel für Aufgaben der Länder zur Verfügung stellt.

Ich will hier mit aller Deutlichkeit sagen: Der nichtpo­lizeiliche Bevölkerungsschutz ist in Deutschland gerade auch wegen des hohen Anteils des Ehrenamtes in der Feuerwehr, bei den Rettungs- und Hilfsdiensten und beim THW im europäischen Vergleich hervorragend aufge­stellt. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken und hier ein weite­res Defizit benennen. Wir werden den Anteil der Ehren­amtlichen nur halten, wenn wir das Ehrenamt durch An­erkennung bei der Steuer, durch verlässliche Aus- und Fortbildung oder durch die Bereitschaft der Wirtschaft zur Freistellung weiter stärken.

Auch ich will den Bund nicht aus der Verantwortung für die Finanzierung der Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsdienste entlassen. Die hohe Qualität und die mo­derne Ausstattung des Bevölkerungsschutzes können wir nur durch eine Mischfinanzierung von Bund und Ländern aufrechterhalten. Wir stimmen dem gemeinsam getrage­nen Ausstattungskonzept voll und ganz zu. Aber wir blei­ben bei unserer Forderung: Wir brauchen ein einheitli­ches Bevölkerungsschutzgesetz, das die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu definiert.

Die Szenarien zukünftiger Bedrohungslagen hat die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe in dem Grünbuch des Zukunftsforums öffentliche Sicherheit "Risiken und Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit in Deutschland" beschrieben. Die Schlussfolgerungen, die ich aus den Szenarien ziehe: Wir brauchen im Grundge­setz eine Neuregelung der Zuständigkeiten. Die Folgen von Pandemien, großflächigen Stromausfällen oder schweren terroristischen Anschlägen sind nicht mehr mit dem alten, militärischen Zivilschutzbegriff fassbar.

Es kann in Deutschland zu länderübergreifenden Schadensfällen kommen, die eine Bundeskompetenz in der Koordinierung und Führung auch im operativen Be­reich erforderlich machen. Wir können nicht mögliche Szenarien wie terroristische Anschläge auf ein Atom­kraftwerk beschreiben und dann eine gesetzliche Grund­lage vorhalten, die die Zuständigkeit der Schadensbewäl­tigung bei den Ländern belässt. Auch Pandemien halten sich nicht an Ländergrenzen; sie können ganz Europa be­treffen. Wir haben doch bereits erlebt: Wenn auf der Ems für die Durchfahrt eines Kreuzfahrtschiffes der Strom ab­gestellt wird, können infolge einer Kettenreaktion in Ita­lien die Lichter ausgehen. Welches Bundesland soll hier die Verantwortung übernehmen, wenn es zu einem län­gerfristigen Schadensfall mit weiteren Kettenreaktionen kommt?

Nein, meine Damen und Herren von der Großen Ko-alition, das, was Sie heute vorlegen, ist keine Reform, sondern mühseliges Löcherstopfen. Europa arbeitet der­zeit an gemeinsamen Standards für den nichtpolizeilichen Bevölkerungsschutz, und Deutschland irrt weiter durch den Föderalismusdschungel.

Es bleibt noch viel Arbeit, und wir sollten uns im In­nenausschuss ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir die erforderliche Reform des Bevölkerungsschutzes in Deutschland voranbringen. Ich stehe hier für eine koope­rative Zusammenarbeit weiter zur Verfügung. Die richti­gen Fragen sind im Grünbuch gestellt. Wir müssen jetzt allerdings auch Antworten geben, die weit über dieses Zi­vilschutzänderungsgesetz hinausgehen. Dies umfasst so­wohl die Vorbereitung der Bevölkerung auf mögliche Schadensereignisse, die Stärkung der Selbsthilfe, die Klä­rung der Verantwortlichkeiten für die Aufrechterhaltung der privatisierten kritischen Infrastrukturen als auch den erforderlichen Ausbau der Notfallmedizin.

Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Es ist inzwischen ein Gemeinplatz, dass die Ereignisse der Jahre 2001 und 2002 ein neues Bewusstsein und eine neue Wertigkeit für den Bevölkerungsschutz geschaffen haben. Ausdruck dieser neuen positiven Wahrnehmung ist der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf.

Nach dem Zerfall des Warschauer Paktes hat der Bund in den 90er-Jahren als sogenannte Friedensdividende seine Einrichtungen und Vorhaltungen für den Zivilschutz stark zurückgeführt. Dann kamen die Anschläge des 11. September 2001. Sie haben verdeutlicht, dass es mit dem Abbau von Kapazitäten so nicht weitergehen konnte. 2002 hatten wir das Hochwasser an der Elbe zu bewälti­gen. Trotz des größtmöglichen Einsatzes aller Kräfte kam es zu dramatischen Schäden. Das Wort Flutkatastrophe war nicht übertrieben.

So unterschiedlich beide Ereignisse waren, so zeigten sie doch beide unmissverständlich den gesamtstaatlichen Handlungsbedarf auf. Sie waren so etwas wie eine dop­pelte Zäsur. Zwar drohte nicht mehr der Kalte Krieg. Aber auch mit der Selbstsicherheit der 90er-Jahre – un­serem Lande drohten allenfalls begrenzte, überschaubare Gefahren – war es vorbei. Seitdem setzen sich Bund und Länder intensiv mit der Frage auseinander, welche Kapa­zitäten wir in beiden Aufgabenbereichen brauchen und wie wir die Ressourcen von Bund und Ländern am besten miteinander verzahnen.

Politischen Ausdruck fand dieses grundlegend verän­derte Bewusstsein in der Vereinbarung der "Neuen Stra­tegie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland" im Jahr 2002. In der Sache geht es um das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Sinne einer "gemeinsamen" Verantwortung von Bund und Ländern bei national be­deutsamen Ereignissen durch tatsächlich engere Zusam­menarbeit, die auch ohne Verfassungsänderung – Bund Zivilschutz, Länder Katastrophenschutz – möglich ist.

Zwischenzeitlich haben Bund und Länder in dieser Hinsicht viel erreicht: Im Jahr 2004 wurde das Bundes­amt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK, errichtet, das die Aufgaben des Bevölkerungsschutzes als Dienstleister für alle im System mitwirkenden Akteure bündelt. Das gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern, GMLZ, wurde im BBK eingerichtet. Es verfügt über die neue Datenbank deNIS, deutsches Notfallvorsorge-Informationssystem. Die psychologische Betreuungsstelle NOAH wurde in Betrieb genommen und das Ausbildungsprogramm der Akademie für Krisen­management, Notfallplanung und Zivilschutz, AKNZ, auf neue Herausforderungen ausgerichtet. Eine neue Übungsserie LÜKEX wurde von ihr kreiert und inzwi­schen zusammen mit allen Bundesländern durchgeführt.

Die neue politische Wertigkeit des Bevölkerungsschut­zes hat auch zur Bildung der neuen Abteilung "Krisen­management und Bevölkerungsschutz" im Bundesminis­terium des Innern geführt.

Die Länder haben die Neuorientierung des Bundes ausdrücklich begrüßt. Zugleich haben sie gefordert, dass der Bund zusätzlich zu seiner Zuständigkeit für den Zivil­schutz nun auch die gesetzliche Befugnis erhalten solle, sie beim Schutz der Bevölkerung in Fällen terroristischer Anschläge sowie bei Naturkatastrophen und Unglücks­fällen, die das Gebiet mehr als eines Landes gefährden, zu unterstützen. Der Bund hat diese Bitte aufgegriffen. Das Bundeskabinett hat am 15. Oktober 2008 den Ihnen vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes beschlossen. Das Grundkonzept wurde mit den Ländern im Frühjahr 2008 abgestimmt.

Der Gesetzentwurf sichert eine wirksame materielle wie konzeptionelle Unterstützung des Bundes zugunsten der Länder bei Großschadenslagen. Die Ressourcen, die der Bund für den Zivilschutzfall vorhält, stehen den Län­dern danach auch für ihre Aufgaben im Katastrophen­schutz zur Verfügung. Dies gilt insbesondere für die Ausstattung, mit der der Bund die Katastrophenschutz­strukturen der Länder "ergänzt". Es gilt aber zum Bei­spiel auch für das Warnsystem des Bundes, SatWas, sowie die Bundesinstrumente für ein Informations-, Lage- und Ressourcenmanagement, wie sie das BBK mit dem GMLZ und der Datenbank deNIS vorhält.

Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundes werden auf eine moderne Grundlage gestellt. Insbeson­dere wird die erfolgreiche länderübergreifende Krisen­managementübungsserie LÜKEX rechtlich abgesichert. Der Gesetzentwurf eröffnet zudem erstmals die Möglichkeit zentraler Koordinierungsmaßnahmen durch den Bund auf Ersuchen und im Einvernehmen mit jedem be­troffenen Land. Das operative Krisenmanagement ver­bleibt allerdings bei jedem Land. In diesem Zusammen­hang sei erwähnt, dass es selbst in zentralstaatlich verfassten Staaten wie Großbritannien und Frankreich ein Weisungsrecht der nationalen Behörden gegenüber der örtlichen Einsatzebene nicht gibt.

Geregelt wird der Datenaustausch zwischen Bund und Ländern bei der Vorbereitung auf und der Bewältigung von Großschadenslagen. Vorgesehen sind ferner eine bundesweite Risikoanalyse, eine Beratungs- und Unter­stützungsfunktion des Bundes beim Schutz kritischer In­frastrukturen sowie die Entwicklung von Standards und Rahmenkonzepten. Das Ehrenamt wird als unverzicht­bare Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes ge­würdigt und gefördert.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine große Lücke im System des Bevölkerungsschutzes in Deutsch­land geschlossen. Wir verfügen damit endlich über eine moderne und klare Rechtsgrundlage.

 

264160