Bundestagsrede 04.12.2008

Agro-Gentechnik

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wäre völlig verantwortungslos, die politischen Entscheidungen über die für unsere Gesellschaft folgenreiche Einführung von Risikotechnologien wie der Gentechnik auf vermeintlich "unabhängige" Behörden und die Wissenschaft abzuschieben. Gerade im Fall der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA würde das wohl bedeuten, den Bock zum Gärtner zu machen. Unsere Studie "Kontrolle oder Kollaboration? Agrogentechnik und die Rolle der Behörden" zeigt, dass in Deutschland, bis hin zur EFSA, eine enge Verflechtung zwischen Agroindustrie und den Behörden herrscht, die die risikoreichen Produkte der Agrogentechnik bewerten und zulassen. Gleichzeitig ist die unabhängige Forschung finanziell ausgeblutet worden und völlig an den Rand gedrängt. Die Verantwortung muss in den Händen der demokratisch gewählten Ebenen bleiben und die Unabhängigkeit der Behörden, die Grundlagen zur Entscheidungsfindung liefern sollen, erst einmal hergestellt werden.

Heute will der EU-Umweltministerrat eine Entscheidung über eine gemeinsame und richtungsweisende Erklärung zur Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen treffen - trotz aller Blockadebemühungen der Bundesregierung. Die Umweltminister wollen sich für die Berücksichtigung sozioökonomischer Faktoren, verbesserte Risikoforschung, eine stärkere Prüfung von Umweltbelangen sowie eine Stärkung der gentechnikfreien Regionen einsetzen. Sie fordern die Europäische Kommission sowie die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen mit Prüfvorbehalten bezüglich einzelner Formulierungen den Entscheidungsprozess blockiert. Ministerin Aigner zielt offenbar auf eine Verhinderung jeder Verbesserung der Risikobewertung und die Stärkung gentechnikfreier Regionen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die CSU im Bayernwahlkampf versprochen hat.

Noch ist nicht klar, wie die Entscheidung ausfällt. Wir jedenfalls unterstützen die Forderungen des EU-Umweltkommissars Dimas und unserer Nachbarländer Österreich und Frankreich, damit es endlich zu einer Verbesserung der Risikoforschung beim Einsatz der Agrogentechnik kommt. Es reicht nicht, wenn politischen Entscheidungsträgern und Verbraucherinnen und Verbrauchern von EFSA und nationalen Behörden gesagt wird, es gebe keine Risiken, wenn gar nicht danach gesucht wird.

Hierzu ein Beispiel aus der oben genannten Studie: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlern von Forschungsinstituten, Gentechnikindustrie und Zulassungsbehörden legte dieses Jahr einen Vorschlag zur Risikoforschung vor, mit dem unter dem Etikett "Vereinfachung" Standards und Anforderungen des "risk assessment" im Grunde reduziert und unterlaufen werden sollen. Insbesondere geht es darum, die nötigen Einzeluntersuchungen zur Zusammenwirkung von GVO - gentechnisch veränderten Organismen - und Pflanzen zu vermeiden und entgegen bestehender gesetzlicher Vorschriften auf die Betrachtung der Proteine herabzustufen. Beschönigend und verschleiernd wird dann formuliert, dass "durch eine stufenweise Untersuchung einfacher Teilbereiche zu einer umfassenden und sicheren Bewertung der Umweltrisiken gelangt werden" könne. Zu den Autoren zählen neben dem Erstautor Romeis Mitarbeiter von BASF, DuPont, Monsanto und Syngenta sowie die Experten Joachim Schiemann (BBA bzw. JKI und EFSA), Detlef Barsch (BVL und EFSA) und Jeremy Seet (EFSA). Es stellt sich doch die Frage, auf welche Experten die EU-Kommission und die nationalen Regierungen bei einer notwendigen Verschärfung der Prüfrichtlinien vertrauen soll, wenn ihre eigenen Beamten sich bereits im Vorfeld mit der Industrie auf niedrige Standards geeinigt haben?

Unter dem Stichwort "Synchronisation der weltweiten GVO-Zulassungen" läuft derzeit eine massive Lobbykampagne der Agrogentechnikindustrie mit dem Ziel, die für sie lästigen und zeitraubenden Abstimmungsverfahren der EU zur Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen zu umgehen. Ginge es nach Kommissionspräsident Barroso, EU-Kommissarin Fischer-Boel, Exlandwirtschaftsminister Seehofer und wohl auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, würden künftig auch nicht zugelassene GVO-Futtermittel bis zu einem Schwellenwert in die EU eingeführt und verfüttert werden. Diese Forderung ist absurd und gefährlich. In keinem anderen Land ist das möglich. Glücklicherweise lässt sich dieser Durchmarsch der "Koalition der Willigen" so einfach nicht in der EU verwirklichen, da die Skepsis gegenüber der Agrogentechnik wächst. Stattdessen setzt die Kommission nun auf die Harmonisierung von Laborstandards. Hier muss kritisch die Wirkung überprüft werden.

Wir fordern bezüglich der Zulassungsverfahren klare politische Verantwortung, mehr Transparenz, mehr Demokratie sowie die Entflechtung zwischen Experten in den Behörden und der Agroindustrie. Wir fordern bezüglich der Risikoforschung mehr unabhängige Risikoforschung und die Einbeziehung der sozioökonomischen Faktoren. Umweltbelange müssen nicht nur auf dem Papier, sondern wirklich geprüft werden. Dabei hat die EFSA keine Kompetenz zu Fragen der Probleme von Umweltauswirkungen der Agrogentechnik. Entweder müssen also Umweltexperten einbezogen werden, oder die EU-Umweltbehörde muss diese Fragen selbst reell prüfen.

Die CSU hat in ihrem Wahlkampf in Bayern massiv für die Unterstützung von gentechnikfreien Regionen geworben. Statt heuchlerischer Rhetorik wäre heute der richtige Zeitpunkt für konkrete Taten. Aber selbst bei diesem Punkt der Erklärung setzt die Bundesregierung auf Verzögerungstaktik und blockiert durch Prüfvorbehalte. Wenn es der CSU nicht nur um Wahlkampf ginge, würde sie sich in Brüssel, Berlin und Bayern gleichermaßen ernsthaft gegen Gentechnik einsetzen. Dass man auf EU-Ebene wirksam gegen Agrogentechnik vorgehen kann, haben andere Länder gezeigt.

Wie wichtig ein zuverlässiges und transparentes Zulassungsverfahren, unabhängige Forschung und auf vorbeugenden Schutz ausgerichtete Gesetze auf europäischer und nationaler Ebene sind, hat zuletzt die Studie des österreichischen Umweltministeriums gezeigt, die im November 2008 publiziert wurde. Dabei wurde in einer Langzeitfütterungsstudie insektenresistenter Mais von Monsanto - Linie NK603 x MON810 - an Mäuse verfüttert. Die Mäuse, an die der Gentechmais verfüttert wurde, hatten im Vergleich zu einer Kontrollgruppe eine geringere Fruchtbarkeitsrate sowie bei den Nachkommen ein geringeres Körpergewicht. Solche nationalen Studien und Erkenntnisse müssen dringend in den Zulassungsprozess einfließen können.

Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Teller oder Acker. Erst vor wenigen Tagen hat dies eine jüngst vorgelegte repräsentative Studie des renommierten Marktforschungsinstituts Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) wieder belegt. Rund 85 Prozent der Verbraucher in Deutschland wollen, dass Milchkühe kein gentechnisch verändertes Futter erhalten. Zudem wären Verbraucher zu 80 Prozent auch bereit, mehr Geld für Milchprodukte ohne Gentechnik zu zahlen. Zwei Drittel der 1 000 Befragten würden Produkte mit dem Hinweis "Ohne Gentechnik" bevorzugt kaufen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Verbraucherwillen nicht länger zu ignorieren.

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