Bundestagsrede von Bärbel Höhn 18.12.2008

Klimaschutz

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den Sammelübersichten kommen wir jetzt wieder zu einem inhaltlichen Thema, nämlich zum Klimaschutz.

(Iris Gleicke [SPD]: Aber auch die Sammelübersichten sind ganz wichtig!)

Ich muss sagen: Als ich in Poznan war, war ich nicht auf meiner ersten Klimakonferenz; ich war schon auf vielen Klimakonferenzen, und es war immer ein gutes Gefühl, Mitglied der deutschen Delegation zu sein; denn Deutschland war Vorreiter in der EU, und die EU war Vorreiter auf diesen Klimakonferenzen. Wenn ich an die Konferenz auf Bali vor einem Jahr denke, dann erinnere ich mich, dass die Rede von Minister Gabriel dort mit großem Beifall aufgenommen worden ist. Die Rolle Deutschlands auf Bali war sehr aktiv - auch innerhalb der EU.

Das war in Poznan vollkommen anders, und das hatte auch damit zu tun, dass die Kanzlerin selber und die Bundesregierung vollkommen andere Zeichen gesetzt hatten. Die Kanzlerin war noch einmal zu ihrem Kollegen nach Polen gefahren und hatte um Unterstützung für die Kohle nachgesucht. Das zweite wichtige Thema dort waren Ausnahmen für große Spritschlucker, also große Autos. Genau diese zwei wichtigen Themen haben dazu geführt, dass es eine Enttäuschung über die EU, Deutschland und Angela Merkel gab,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und zwar nicht nur bei der Opposition - so viel Opposition war in Poznan ja gar nicht vertreten, als dass sie das Klima hätte bestimmen können -, sondern zum Beispiel auch bei den NGOs.

Angela Merkel hat den Antiumweltpreis "Fossil des Tages" erhalten. Es gab eine weitere Demonstration. Dort standen Eisfiguren, um die Schärpen gebunden waren. Auf jeder stand in einer anderen Sprache: Europa - Wo bist du? Tatsächlich haben also alle die Vorreiterrolle von Europa vermisst.

Für die Debatte heute hat der Kollege Lintner von der CDU/CSU lange suchen müssen, bis er einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung fand, in dem Angela Merkel und die Bundesregierung auch gelobt wurden. Es gibt aber auch noch ganz andere: Die meisten anderen Artikel waren eine massive Klatsche für diese Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dort hieß es nämlich: vom Antreiber zum Bremser. - Ich nenne hier einmal einige Überschriften: "Abschied von der Klima-Kanzlerin?", "EU-Gipfel: Ausgerechnet Merkel bremst", "Die Klimakanzlerin dankt ab", "Aufstieg und Fall der Klimakanzlerin" und "Merkel entpuppt sich als Klima-Fossil".

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: So redet die Opposition!)

Das alles steht über Fotos vom letzten Jahr, auf denen Angela Merkel noch vor den großen Eisbergen stand, als sie sich ganz groß als Klimaschützerin präsentiert hatte. Die Bundesregierung hat das Klimapaket verwässert und nicht verbessert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz verheerend war es in diesem Zusammenhang, dass Angela Merkel immer den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Arbeitsplätzen hergestellt hat: Wer etwas für die Arbeitsplätze tun will, der darf in diesem Moment nicht mehr viel für den Klimaschutz tun. - Der Vertreter der Entwicklungsländer aus Guyana hat das auf der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz aufgegriffen und gesagt: Wenn die EU sagt, dass Klimaschutz nur in wirtschaftlich guten Zeiten funktioniert, dann frage ich, wie wir unseren armen Ländern erklären sollen, dass sie etwas für den Klimaschutz tun müssen. - Recht hat der Mann. Europa muss hier vorangehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Ban Ki-moon hat für grüne Arbeitsplätze geworben. Obama gibt ein Zeichen für neue Arbeitsplätze, und die Industrie hier sagt: Wir haben Angst, dass wir unsere Vorreiterrolle beim Umweltschutz verlieren, wenn Obama so vorangeht. Ja, wir müssen Angst haben; denn das ist ein Riesenpotenzial. Roland Berger und auch McKinsey - das sind keine Grünen - sagen, dass die Zahl von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen im Umweltbereich bis zum Jahr 2020 auf 3 Millionen gesteigert werden kann. Das ist das Potenzial an Arbeitsplätzen im Umweltbereich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Töpfer hat es mit folgenden Worten auf den Punkt gebracht: "Wir haben es verpasst, zwei Krisen gleichzeitig in Angriff zu nehmen." Es geht darum, den Klimaschutz nach vorne zu bringen, Arbeitsplätze zu schaffen und damit auch in dieser Finanzkrise ein Zeichen zu setzen, dass wir zu einem Aufbruch bereit sind und neue Produkte brauchen. Das wäre die richtige Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Angesichts der Beschlüsse des Brüsseler Klimapakets muss ich sagen: Die vereinbarten CO2-Grenzwerte für Autos sind schon verheerend. Erinnern wir uns: 2008 sollte nach der freiwilligen Selbstverpflichtung der Automobilindustrie der Ausstoß der Autos bei 140 Gramm pro Kilometer liegen. In Deutschland liegt der Ausstoß momentan noch bei 168, nicht bei 140. Das, was jetzt beschlossen worden ist, bedeutet, dass der Ausstoß auch 2012 mit allen Ausnahmen, die es gibt, in Europa bei durchschnittlich 160 Gramm pro Kilometer liegen darf. Das wäre eine Pause von vier Jahren beim Klimaschutz für große Spritschlucker. Das können wir nicht hinnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hinzu kommt noch, dass dies mit einem Dienstwagenprivileg unterfüttert wird, mit dem große Spritschlucker mit 3 Milliarden Euro subventioniert werden. Hinzu kommt die Tatsache, dass es immer noch kein Tempolimit gibt und dass mit dem Konjunkturprogramm neue und insbesondere auch große Autos besonders stark subventioniert werden. Das ist das Zeichen der Bundesregierung an die Automobilindustrie; es ist das Zeichen "Weiter so!". Das ist ein falsches Zeichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Autoexperten sagen nämlich sehr deutlich: Hier muss man etwas ändern. Dudenhöffer zum Beispiel erklärte, die Krise werde auch die deutschen Hersteller und Zulieferer härter treffen, als bisher gedacht. Wann hat er das gesagt? Vor der Finanzkrise, am 19. März 2008. Der Autoexperte Helmut Becker hat das Buch geschrieben: Ausgebremst. Wie die Autoindustrie Deutschland in die Krise fährt. Wann hat er das geschrieben? Vor der Finanzkrise, im August 2007. Das heißt, die Automobilindustrie in Deutschland hat ein Problem. Das wird durch die Finanzkrise noch verschärft. Deshalb gilt: Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Kurs Arbeitsplätze. Sie erreicht nicht, dass der Strukturwandel endlich eingeleitet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Wir müssen natürlich auch über die Kohle reden. Ja, es gilt in der Tat, dass die Zertifikate für Strom zu 100 Prozent ersteigert werden müssen. Ich muss sagen: Es gab auch Leute in der Bundesregierung, die wollten weniger als 100 Prozent, nämlich 90 Prozent. Dies sollte ein Ausgleich für die Ausnahmen in Osteuropa sein. Aber das, was jetzt herausgekommen ist, dass nämlich die Bundesregierung neue Kohlekraftwerke mit 15 Pro-zent Investitionszulage subventionieren kann, ist verheerend. Neue Kohlekraftwerke sind keine hocheffizienten Stromlieferanten, wie das immer dargestellt wird. Die EU gibt einen Wirkungsgrad von 44,2 Prozent an. Dieser Wert ist heute schlecht und damit schlechter als der Stand der Technik. Nein, diese Subvention für die Kohlekraftwerke macht Kohlekraftwerke gegenüber erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig. Das ist doch wohl das falsche Zeichen. Das darf nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb gilt: Wir müssen das Nötige tun. Das Nötige heißt: keine neuen Kohlekraftwerke, schon gar nicht staatlich subventioniert, und ehrgeizige Vorgaben für spritsparende Autos ohne Schlupflöcher und Hintertüren. Außerdem gilt: Wir müssen unsere Klimaschutzaufgaben hier zu Hause erledigen und dürfen sie nicht nach Indien und China verlagern. Technologietransfer ist gut. Aber wenn man über 50 Prozent der CO2-Reduktionen, die bis 2020 erbracht werden müssen, auf andere Länder verlagern darf, dann sind das Schlupflöcher, die wir nicht akzeptieren können. Wir wollen richtigen Klimaschutz, nicht das, was die EU hier vorgelegt hat.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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