Bundestagsrede 04.12.2008

Bericht des Untersuchungsausschusses zu Murat Kurnaz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Winfried Nachtwei für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir diese Debatte zu einem Zeitpunkt jenseits der öffentlichen Wahrnehmung führen, ist der Sache völlig unangemessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

- Ich nehme mit Dankbarkeit zur Kenntnis, dass auch einzelne Mitglieder der Großen Koalition verhalten geklatscht haben.

Unabhängig davon möchte ich ausdrücklich dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, dem Kollegen Karl Lamers, für seine ausgesprochen souveräne und parlamentsfreundliche Leitung des Ausschusses danken. Diesem Dank möchte ich den für die vorzügliche, verlässliche Arbeit des Sekretariats unter Herrn Hilgers anfügen.

(Beifall im ganzen Hause)

Es wurde mehrfach ausgeführt, dass die Misshandlungsvorwürfe von Herrn Kurnaz nicht aufgeklärt werden konnten. Es stand Aussage gegen Aussage. Ich glaube aber, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben hat, zu meinen, dass es diese Misshandlungsakte nicht gegeben hätte. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat etwas zur Glaubwürdigkeit einzelner Kommandosoldaten ausgeführt.

Murat Kurnaz erlitt in Kandahar und vor allem in Guantánamo in US-Haft ein regelrechtes Martyrium. Zu dieser langen Dauer haben die mangelnde Aufmerksamkeit und das unzureichende Engagement der damaligen Bundesregierung beigetragen. Das muss man, finde ich, eindeutig kritisieren. Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung - man steht ja immer sozusagen in Verantwortungskontinuität - bei Herrn Kurnaz ausdrücklich entschuldigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Jürgen Herrmann [CDU/CSU]: Das könnte der ehemalige Außenminister auch einmal machen!)

Der andere Auftrag des Untersuchungsausschusses war, fünf Jahre nach der Entsendung des Kommandos Spezialkräfte nach Afghanistan diesen Einsatz im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle zu überprüfen. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Aufklärung waren, dass die Startbedingungen - es ging regelrecht in den Nebel hinein - für die Soldaten äußerst strapaziös waren. Außerdem bewegten sich alle Einsätze im Bereich der sogenannten Spezialaufklärung und der Durchsuchung von verdächtigen Objekten. Im Einsatz selbst - Kollegin Hoff hat darauf hingewiesen - waren die Eingriffsrechte ungeklärt und blieben es auch die ganze Zeit, was zur Folge hatte, dass der Auftrag, den die Soldaten hatten, nur sozusagen auf der unteren Ebene durchgeführt werden konnte.

Bei diesen Einsätzen gab es keine Gefechte, es gab keine Toten oder Verwundeten. Die Befürchtungen, die viele von uns damals im Parlament und in der Gesellschaft hatten, dass wir unter Rot-Grün sozusagen in eine Art Vietnamkrieg hineinrutschen würden, haben sich Gott sei Dank nicht bewahrheitet. Wir mussten auch eines, was damals von Kanzler Schröder sehr vollmundig angekündigt wurde, nicht unter Beweis stellen, nämlich uneingeschränkte Solidarität. Nein, dieses Beispiel zeigt, dass es eine sehr bewusst eingegrenzte Solidarität war.

Es stellte sich heraus, dass die KSK-Soldaten im Grunde schon nach einigen Monaten von der amerikanischen Führung von Enduring Freedom nicht mehr benötigt wurden. Trotzdem wurden sie mit mehreren Kontingenten über Jahre hinweg dort belassen. Ich habe bereits festgestellt und wiederhole es wieder: Soldaten nur aus symbolpolitischen Gründen in einen hochriskanten Einsatz zu schicken, ist gegenüber den Soldaten nicht zu verantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Konsequenzen: Im Laufe der Jahre hat es - das haben gerade die Obleute im Verteidigungsausschuss mitbekommen - eine gewisse Weiterentwicklung der Unterrichtung über geheimhaltungsbedürftige Einsätze gegeben. Insgesamt aber ist die jetzige Unterrichtungsweise noch unzureichend. Der Schutz von Personen und Operationen wird von niemandem infrage gestellt. Aber deshalb - so habe ich bisher den Antrag der Koalition gelesen - die Totalgeheimhaltung über KSK-Einsätze für das Parlament insgesamt und für die Öffentlichkeit insgesamt aufrechtzuerhalten, halte ich nicht nur für unnötig und lächerlich, sondern ausdrücklich für kontraproduktiv, weil nämlich dadurch Gerüchte und Dämonisierungen gefördert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE])

Was die Unterrichtung der Obleute im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss betrifft, so sind wir bis zum heutigen Tag auf den Goodwill der Minister angewiesen. Hier sind verbriefte, direkte Kontrollrechte notwendig, wie wir diese in unserem Antrag angeführt haben. Wir müssen überlegen, ob eine Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes notwendig ist. Um das klar zum Schluss zu sagen: Es geht nicht nur um einige Kontrollrechte mehr des Parlaments; vielmehr ist dieses Mehr an Kontrollrechten des Parlaments ganz zentral im Interesse der Spezialsoldaten, zum Beispiel der des Kommandos Spezialkräfte; denn von ihnen werden extrem hohe Leistungen erwartet. Sie müssen über diese Leistungen schweigen wie ein Grab, sogar gegen-über der eigenen Frau. Umso mehr müssen solche Soldaten sicher sein können, dass ihre Einsätze wirklich dringlich und verantwortbar sind.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Winfried Nachtwei(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, das ist genau in Sicht.

(Heiterkeit)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Aber hoffentlich in kurzer Sicht.

Winfried Nachtwei(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dafür bietet die parlamentarische Kontrolle die beste Gewähr.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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