Bundestagsrede 17.12.2008

Beteiligung der Bundeswehr an der "ATALANTA"

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Uschi Eid von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Meine Fraktion wird mehrheitlich dem Antrag der Bundesregierung zustimmen; denn für die meisten von uns liegt die Notwendigkeit dieses Einsatzes klar auf der Hand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es besteht kein Zweifel daran, dass es ein kollektives Sicherheitsinteresse der Weltgemeinschaft an sicheren Seewegen gibt. 16 000 Schiffe passieren pro Jahr den Golf von Aden. Die Schiffe des Welternährungsprogramms und der humanitären Hilfe sind zu schützen. Allein in diesem Jahr sind schon 50 Millionen US-Dollar von den Seeräubern erpresst worden. Was mit diesem Geld passiert, wissen wir eigentlich alle; darauf muss ich gar nicht eingehen. Außerdem ist das Mandat - zuletzt durch die UNO-Resolution 1846 vom 2. Dezember - völkerrechtlich abgesichert.

Wir haben allerdings - Herr Minister, das wurde schon heute Morgen im Ausschuss deutlich - noch einige Fragen und halten den Ansatz der Bundesregierung für unzureichend. Herr Stinner hat es bereits gesagt. Wir sehen überhaupt nicht ein, warum es parallele Missionen gibt. Wäre es denn nicht überlegenswert, diese parallelen Missionen alle im Rahmen von "Atalanta" einzusetzen? Das ist die erste Frage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Es wurde heute Morgen völlig im Unklaren gelassen, was eigentlich mit den Piraten passiert, die von der deutschen Marine in Gewahrsam genommen werden, wenn der Überfall auf Schiffe des Welternährungsprogramms stattgefunden hat; denn diese Schiffe fahren nicht unter deutscher Flagge. Auch diese Frage, Herr Minister, konnte heute Morgen nicht geklärt werden. Drittens. Wir halten den Ansatz der Bundesregierung für eine militärische Engführung. Dieser Ansatz wird zu keiner langfristigen Lösung des Problems führen.

Natürlich sind wir uns darin einig, dass die Befriedung Somalias und die Lösung des Konflikts ungeheuer komplex sind und dass wir einen langen Atem brauchen; aber den langen Atem haben wir jetzt schon 18 Jahre lang;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn 18 Jahre lang ist Somalia ohne staatliches Gewaltmonopol, ohne Sicherheitsorgane, ohne staatliche Strukturen und deswegen ein sicheres Rückzugsgebiet für Kriminelle. Wenn ein Gemeinwesen zerrüttet ist, wenn sich Warlords bekämpfen, sich die Clans gegenseitig misstrauen und die Macht nicht teilen wollen, wenn klar ist, dass die Übergangsregierung zwar unter internationaler Vermittlung zustande gekommen ist, mittlerweile aber eher ein Problem als eine Lösung darstellt, dann frage ich mich schon, was die Bundesregierung vor zwei Jahren gemacht hat, als wir die EU-Ratspräsidentschaft innehatten. Damals ist viel zu wenig unsere Macht - Ihr Wort, Herr Außenminister - durchgedrungen. Ich weiß, dass Einiges getan wird. Während wir hier debattieren, ist jemand aus dem Auswärtigen Amt in Eritrea. Aber, Herr Außenminister, das ist mindestens zwei Jahre zu spät.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also: nicht zeitgemäß, zu wenig getan.

Herr Mützenich, Sie haben heute Morgen einen sehr netten Vorschlag gemacht. Sie wollen nämlich Ihrer Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion vorschlagen, einen gemeinsamen Antrag zur politischen Lösung des Somalia-Konflikts vorzulegen. Ich kann bei allem Respekt nur sagen: Guten Morgen!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn wir, alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, haben im Juni 2007 hier einstimmig einen Antrag, in dem politische Lösungsschritte und Lösungsmaßnahmen von unserer Fraktion vorgelegt worden sind, verabschiedet. Diese Initiative von uns hat alle Fraktionen des Deutschen Bundestages überzeugt. Es ging um die Frage, wie wir damit umgehen, dass seit 2002 der Verlauf der Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea eine konstante Quelle der regionalen Instabilität ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen dafür sorgen, dass Äthiopien die Demarkation dieser Grenze endlich anerkennt. Beide Staaten, Eritrea und Äthiopien, haben ein ungeheures Potenzial. Sie sollen dieses Potenzial nicht für Kriegsvorbereitungen einsetzen, sondern für den Wiederaufbau und für die Befriedung der Region. Das wäre wichtig.

Wir wissen genau - das kennen wir aus Afghanistan -, dass die Gesellschaft von Somalia Clanstrukturen hat. Seit 18 Jahren gibt es keine Regierung. Selbst wenn es sie gäbe, so sind die lokalen Autoritäten diejenigen, die für Ordnung sorgen und die das Gemeinwesen wieder organisieren können. Was hat die Bundesregierung getan, um diese Clanstrukturen zu stärken und sie zu vernetzen, damit sie den Männern, Frauen und Kindern ein Leben in Sicherheit in ihren Dörfern gewährleisten können?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Im Juni fand in Dschibuti eine Konferenz statt, auf der eine ganz klare Vereinbarung getroffen wurde. Ich traue der Übergangsregierung nicht sehr viel zu; denn gerade erst vor einigen Tagen hat der Präsident seinen Premierminister geschasst. Auf die kann man sich also nicht besonders gut verlassen. Trotzdem ist diese Regierung aufgrund internationaler Vereinbarungen zustande gekommen. Sie muss gezwungen werden, mit den moderaten Teilen der Union der islamischen Gerichte zu kooperieren; denn nicht alle sind gewalttätig.

Herr Paech, ich möchte Ihnen schon sagen: So zu tun, als wären in Somalia keine Terroristen, keine Afghanistan-Veteranen ist auch ein bisschen blauäugig; was Sie behaupten, das stimmt nicht. In unserer gestrigen Fraktionssitzung hat uns eine Somalia-Expertin klar gesagt, dass es da auch Verbindungen zu al-Qaida gibt. Trotzdem muss man nach Möglichkeiten Ausschau halten, mit den gewaltfernen Teilen der Union der islamischen Gerichte wieder ins Gespräch zu kommen. Im Juni wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Ich frage die Bundesregierung: Was haben Sie getan, um diesen Dialog zu befördern?

Stichwort "AMISOM": Äthiopien soll sich zurückziehen; dafür sollten ugandische und burundische Truppen nach Somalia. Wir haben alle gesehen: Das ist unzureichend. Was haben wir getan? Wir haben den AMISOM-Prozess nicht unterstützt; zumindest hat man davon nichts gemerkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schon richtig - das wissen wir -, dass es da auch verarmte Fischer gibt. Ich finde es aber problematisch, das als Argument anzuführen; denn es gibt ausländische Firmen, die mit den illegalen Netzwerken in Somalia Verträge abschließen, dass sie dort fischen und Müll ablagern dürfen. Das heißt, wir, die Europäische Union, müssen solchen Machenschaften das Handwerk legen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Meine Fraktion erwartet, dass die vom Deutschen Bundestag im Juni 2007 einstimmig beschlossenen Maßnahmen von Ihnen, Herr Minister, beherzt durchgeführt werden, damit wir in zwölf Monaten eine positive Bilanz ziehen können.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

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