Bundestagsrede von 05.12.2008

Wohngeldgesetz

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schon vor einem halben Jahr habe ich hier gestanden und eine frühere Einführung des Wohngelds gefordert. Herr Minister Tiefensee, ich freue mich, dass Sie diese wichtige Forderung nun endlich erfüllen wollen. Allerdings kann es nicht sein, dass Sie bereits im September mit Ihren Ankündigungen in die Presse gehen, die betroffenen Wohngeldempfänger aber bis heute - es ist immerhin schon der 5. Dezember - nicht wissen, ob sie ab Oktober mit mehr Geld rechnen können und wann sie das im September versprochene Geld endlich in den Händen halten werden.

Die Situation der betroffenen einkommensschwachen Menschen sollte doch in unser aller Interesse so schnell wie möglich verbessert werden. Wir sprechen hier über Menschen, insbesondere Rentner und arbeitende, aber schlecht verdienende Menschen, die die Preisentwicklungen bei Mieten und Nebenkosten nicht aus eigener Tasche auffangen können. Diesen Menschen müssen wir helfen und ihre Situation baldmöglichst verbessern. Es kann doch nicht sein, dass es nach so vielen Monaten immer noch Uneinigkeiten bei der Finanzierung gibt. Ich möchte hier auch an die Bundesländer appellieren, ihre Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung im Bundesrat nicht zu verweigern. Wir alle müssen uns an den Kosten beteiligen. Auch wenn der Bund an den Kosten beteiligt ist, so sind die Kommunen als hauptsächliche Träger der Kosten der Unterkunft überproportional belastet. Es ist jetzt an Bund und Ländern, sich die Kosten für das Wohngeld hälftig zu teilen. Dabei sind die Kosten für eine frühere Erhöhung des Wohngelds durchaus überschaubar. Die Länder dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.

Trotz aller Zustimmung zu einer früheren Auszahlung der verbesserten Leistungen möchte ich unsere grundsätzliche Kritik an der Wohngeldreform wiederholen. Das neue Wohngeldrecht ist kein sozialpolitisches Glanzstück. Einmal ganz davon abgesehen, dass die Leistungserhöhungen generell noch deutlicher hätten ausfallen dürfen, gibt es keine Festlegung, wann die Höhe der Wohngeldleistungen das nächste Mal überprüft und angepasst werden soll. Wir werden in Deutschland auch zukünftig von zum Teil deutlichen Preissteigerungen betroffen sein. Das Wohngeld ist aber weder an die Mietenentwicklung noch an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gekoppelt. Das heißt, schon bald wird das Wohngeld wieder hinter den Preissteigerungen zurückbleiben. Die Gefahr, dass viele arbeitende Menschen trotzdem auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein werden, bleibt also auch weiter bestehen.

Das Wohngeld kann seine Entlastungsfunktion nur dauerhaft erfüllen, wenn eine dynamische Anpassungsfunktion geschaffen wird. Leider ist die Koalition auf diesen grünen Vorschlag, einer regelmäßigen Überprüfung anhand des Wohngeld- und Mietenberichts, nicht eingegangen.

Es gelingt der Bundesregierung nicht, endlich ein Gesamtkonzept zur Vermeidung von Erwerbsarmut vorzulegen, ein zentraler Punkt, den wir in unserem Antrag zum Wohngeld gefordert haben. Nur wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Menschen auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind, können wir mehr soziale Gerechtigkeit schaffen und den Staatshaushalt dauerhaft entlasten. Dazu brauchen wir flächendeckende Mindestlöhne und progressiv gestaffelte Sozialabgaben bei geringen Einkommen. Bisher legt die Regierung aber nur Stückwerk vor und versucht an verschiedenen Stellen - wie jetzt mit einer Vorziehung der Leistungsverbesserung -, nachzubessern.

Meine Damen und Herren der Großen Koalition, Sie sind aufgefordert, endlich tätig zu werden.

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