Bundestagsrede von 18.12.2008

Gesundheitsfonds

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender für Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass man im Advent Kerzen anzündet, ist mir bekannt. Dass die Regierung Nebelkerzen wirft, ist durch die Jahreszeit wohl weniger zu erklären. Die Staatssekretärin erklärte uns hier wortreich, dass es schön sei, dass die Kassen durch den Gesundheitsfonds demnächst mehr Geld für Kranke bekommen. Aber, Frau Staatssekretärin, das Prinzip, dass die Kassen mehr Geld für Kranke bekommen - das ist im Übrigen richtig -, hat mit dem Gesundheitsfonds so viel zu tun wie die Kuh mit dem Sonntag. Diesen neuen Finanzausgleich hätte man auch ohne Fonds erreichen können und müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Nur viel bürokratischer, Frau Kollegin!)

Wenn Sie hier so etwas erzählen, tragen Sie gerade für die Versicherten absolut nichts zur Klarheit bei. Niemand wird verstehen, was der Gesundheitsfonds eigentlich genau sein soll, genauso wenig wie wir etwa diese Übersetzung des Gesundheitsfonds verstehen. Ich nehme an, Sie können sie alle genauso wenig lesen und verstehen wie ich.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Speisekarte!)

Beim Gesundheitsfonds kann man Folgendes verstehen: Jetzt setzt die Bundesregierung den Beitragssatz fest, und sie lässt sich von dem bisher schon bestehenden Schätzerkreis, der für die Prognosen zur Ein- und Ausgabenentwicklung der Krankenkassen zuständig ist, beraten.

Schauen wir uns einmal an, wie das aussieht. Bei seinem letzten Treffen hat sich der Schätzerkreis nicht auf eine gemeinsame Prognose einigen können. Warum eigentlich? Weil die vom BMG entsandten Beamten geimpft waren, die Ausgaben möglichst niedrig anzusetzen. Denn klar war, dass die Beitragssatzsteigerung nicht höher als der Senkungsspielraum werden darf, den der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ermöglicht. Einig war man sich im Schätzerkreis immerhin über die Prognose der Beitragseinnahmen.

Aber der Schätzerkreis - so durften wir dieser Tage im Ausschuss erfahren - hatte sich verschätzt. Die Einnahmen werden im nächsten Jahr um 440 Millionen Euro niedriger ausfallen, als noch vor acht Wochen gedacht. Knapp zwei Monate nach der Prognose ist diese also hinfällig. Das liegt gewiss auch an der Wirtschaftskrise;

(Dr. Rolf Koschorrek [CDU/CSU]: Aha! Interessant!)

dafür kann die Gesundheitspolitik nichts.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]:
Richtig!)

Reden wir aber einmal über die Folgen. Die Regierung beeilt sich, zu versichern, das alles sei kein Problem, alles sei im grünen Bereich und der Gesundheitsfonds werde so viel Geld an die Kassen weiterleiten wie versprochen,

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Ja!)

obwohl die genannten 440 Millionen Euro fehlen.

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Richtig!)

Werter Herr Kollege, dafür braucht der Gesundheitsfonds allerdings ein Darlehen aus dem Bundeshaushalt.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Ja! Und von wem? Vom Steuerzahler!)

Dieses Darlehen muss nach der Gesetzeslage im Jahre 2010 zurückgezahlt werden.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Für Beitragssatzerhöhungen gilt das doch auch! Wo ist der Unterschied?)

Es ist völlig unklar, Frau Kollegin Widmann-Mauz - vielleicht sagen Sie den Versicherten das einmal -, wie die Tilgung dieses Darlehens finanziert wird.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Ganz gerecht natürlich! Wie denn sonst?)

Heißt das Kürzungen bei den Krankenkassenleistungen? Bedeutet das einen höheren Krankenversicherungsbeitragssatz? Oder werden doch mehr Steuermittel ins System fließen? Das ist völlig ungeklärt.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Von wegen! Natürlich mehr Steuermittel! Das steht doch auch im Gesetz! - Jens Spahn [CDU/ CSU]: Sie müssen sich das Gesetz einmal genau durchlesen! Da steht das doch alles!)

Bezüglich der Ressourcen im System schaffen Sie einen Zustand völliger Unsicherheit. Das war bisher nicht so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sie haben damals 8 Milliarden Euro Schulden angehäuft! Sagen Sie dazu doch auch mal etwas!)

Bisher war die gesetzliche Krankenversicherung trotz aller Reformnotwendigkeiten ein relativ robustes System. Wenn es Änderungen auf der Einnahmen- oder auf der Ausgabenseite gab, konnten die Krankenkassen reagieren, indem sie ihren Beitragssatz geändert haben. Dadurch war die Versorgung der Versicherten wie auch die Honorierung der Leistungserbringer immer sichergestellt.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wie denn das? Sie haben damals 8 Milliarden Euro Schulden angehäuft! Die mussten doch erst einmal abgebaut werden!)

Diese Stabilität, Frau Widmann-Mauz, wird durch die etatistische Veranstaltung des Gesundheitsfonds gefährdet.

Künftig wird die Leistungsfähigkeit der Krankenkassen wesentlich davon abhängen, dass erstens der Schätzerkreis ihren Finanzbedarf möglichst genau vorhersagt und dass sich zweitens die Bundesregierung bei der Festlegung des Beitragssatzes an diese Prognose hält. Bei beidem gibt es aber nur wenig Anlass zu Optimismus. Die Prognosen des Schätzerkreises sind schon in der Vergangenheit um bis zu 4 Milliarden Euro von der Realentwicklung abgewichen;

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das war zu Ihrer Regierungszeit der Fall!)

dass die Prognosen ausgerechnet in den Zeiten, die wir jetzt erleben, präziser werden, glaubt wohl niemand. Es glaubt auch niemand, dass eine Bundesregierung geduldig abwartet, bis die Fachleute mit ihren Berechnungen fertig sind, um ihre Politik dann danach auszurichten.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Haben Sie das damals etwa nie gemacht?)

Tatsache ist doch, dass die Abschätzung des Finanzbedarfs der Krankenkassen jetzt zu einem hochpolitischen Akt wird.

Der Erfolg bzw. Misserfolg der Gesundheitspolitik wird sich in der öffentlichen Wahrnehmung künftig stärker denn je in der Höhe des Beitragssatzes zur Krankenversicherung spiegeln. Damit wächst die Neigung, die eigenen weisungsgebundenen Fachleute im Schätzerkreis vorher zu impfen. Soll heißen: In der neuen Welt des Gesundheitsfonds wird die Beratung der Bundesregierung durch den Schätzerkreis immer mehr zu einem symbolischen Akt. Die Festsetzung des Beitragssatzes wird ausschließlich nach politischen Prioritäten erfolgen. Das ist kein Fortschritt für das Gesundheitswesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, die Koalition ist dabei, mit dem Gesundheitsfonds ein Stück Risikotechnologie in das Gesundheitssystem einzubauen. Solche Technologien sind dann gerechtfertigt, wenn dem Risiko, das sie mit sich bringen, ein großer Nutzen gegenübersteht. Was diesen Fonds betrifft, kann man aber nur sagen: Die Kosten-Nutzen-Bewertung fällt verheerend aus. Deswegen wäre es immer noch besser, die Notbremse zu ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Willi Zylajew [CDU/CSU]: Das ist unwahr! Das wissen Sie doch selbst! Das sagen Sie wider besseres Wissen! - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wirklich schön, dass Sie das alles behaupten, bevor es den Fonds überhaupt gibt! Warten Sie doch erst einmal ab!)

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