Bundestagsrede von 18.12.2008

Schutz vor Passivrauchen

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Schutz vor Passivrauchen in der Öffentlichkeit - hierzu zähle ich auch Gaststätten und Kneipen - hat uns im Bundestag in dieser Legislaturperiode schon mehrfach beschäftigt. Heute haben wir die ungewöhnliche Situation, sowohl die beiden Anträge, die von der grünen Bundestagsfraktion sowie einer Gruppe von insbesondere aus der SPD kommenden Abgeordneten vor zwei Jahren zum Beginn der parlamentarischen Debatte in den Bundestag eingebracht wurden, als auch unsere beiden aktuellen grünen Vorstöße zu beraten.

Zwischenzeitlich ist einiges passiert. Manches ist positiv, anderes kritisch zu bewerten. In öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden können wir von flächendeckenden Rauchverboten sprechen. Sogar im Bundestag haben wir es geschafft, auch wenn wir Grünen dafür immer wieder neue Anträge einbringen mussten, bis sich der Bundestag selbst endlich bewegte. Doch auch hierauf sollten wir uns nicht ausruhen, denn die eingerichteten Raucherräume verfügen zum Beispiel nicht über eine vernünftige Entlüftung. Im Stockwerk über meinem Büro befindet sich ein Raucherraum. Wenn ich mein Büro verlasse, rieche ich sofort, ob in diesem Raum gerade gequalmt wird oder nicht. Vorgaben zur Be- und Entlüftung dieser Räume sind notwendig. Hier hat die Bundesregierung noch offenstehende Hausaufgaben zu erledigen und endlich eine entsprechende Verordnung für Raucherräume in öffentlichen Gebäuden zu erlassen.

Doch nun zu den Gaststätten und Kneipen. Wie von uns vorhergesagt, besteht inzwischen ein Flickenteppich von Regelungen in den Bundesländern, und Bürgerinnen und Bürger haben keine Sicherheit, dass ihnen ein rauchfreier Genuss in Lokalen geboten wird. Der Schutz ist durch umfassende Ausnahmen inkonsequent, und immer wieder wird berichtet, dass gegen Regelungen verstoßen wird und dies ohne Sanktionen bleibt, da es an Kontrollen vor Ort fehlt. Das formal konsequente Rauchverbot in Bayern wurde durch Raucherklubs umgangen und ist inzwischen auch vom Tisch.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist in den Bundesländern eine Tendenz zu verzeichnen, mehr Ausnahmen zu ermöglichen und nicht, wie es das Urteil eindeutig zulässt, den Schutz vor Passivrauch konsequent auszubauen. Aus meiner Sicht auffällig ist auch, dass sich die Länder zwar auf ihre Kompetenzen in Bezug auf das Gaststättenrecht berufen, aber die entsprechenden Regelungen kaum dort verankert haben.

Wir Bündnisgrünen setzen auf ein zweigleisiges Vorgehen: auf eine politische Seelenmassage der Länder durch den Bundestag, auf dass die Bundesländer doch noch zur Vernunft kommen, sowie auf einen erneuten Vorstoß beim Arbeitsschutz. Wir haben dazugelernt. Anfangs setzten wir noch auf die Arbeitsstättenverordnung. Zahlreiche Diskussionen und auch die Auswertung der Anhörung haben uns dazu bewogen, eine Regelung im Arbeitsschutzgesetz anzustreben. Das sagen wir nicht nur, sondern meinen es auch so - ganz im Gegensatz zu den SPD-Kolleginnen und -Kollegen, die 2006 einen Gruppenantrag initiiert und unterstützt haben, dessen erste von zwei Forderungen lautet: "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft an allen Arbeitsplätzen" - also auch im Bereich der Gastronomie - "ausnahmslos vor Passivrauchen" zu schützten. Sie hatten bereits einmal die Chance, einem solchen Vorschlag zuzustimmen; unser grüner Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens wurde jedoch von SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt. Ich befürchte, dieses Trauerspiel wiederholt sich nun. Teile der SPD reißen den Mund auf, fordern viel, aber bei der konkreten Umsetzung kneifen sie vermutlich wieder und unterwerfen sich der Koalitionsräson und rufen stattdessen - ich schaue Sie an, Frau Kollegin Reimann - nach Regelungen auf der EU-Ebene, wohl wissend, dass diese, wenn überhaupt, erst in Jahren zu erwarten sind.

Politik muss mit Taten und nicht nur mit Worten aufwarten. Der Bundestag hat erneut die Chance, ein bundesweites Zeichen zu setzen und zur Tat zu schreiten. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden. Den unsäglichen Ausnahmen für Arbeitsplätze mit Publikumsverkehr, die gesundheitspolitisch nicht zu begründen sind, muss ein Ende bereitet werden. Und wir alle könnten den positiven Nebeneffekt genießen, dass damit viele - nicht alle - der in der Diskussion befindlichen Ausnahmen oder Umgehungen bei den Rauchverboten in Gaststätten und Kneipen ein Riegel vorgeschoben würde.

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