Bundestagsrede von 18.12.2008

Schwangerschaftskonfliktgesetz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Singhammer, Sie haben zur Begründung Ihres Antrages zwei Ziele genannt. Das eine Ziel - ich sage es in meinen Worten - ist eine Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazugehören. Sie haben Ihre Sorge geäußert, dass insbesondere Menschen mit Downsyndrom ausgegrenzt werden. Ich glaube, das Ziel und diese Sorge teilen wir alle, die wir hier sitzen.

An dieser Stelle muss ich Ihnen, Herr Singhammer - das sage ich in aller Ruhe -, etwas sagen. Ich komme aus Baden-Württemberg. Sie wissen, dass Baden-Württemberg eine CDU-geführte Landesregierung hat und der Kultusminister der CDU angehört. Wenn Sie in der Sorge um die Rechte von Kindern mit Behinderungen nach Baden-Württemberg kommen, dann werden Sie auf Eltern treffen, die Kinder mit Downsyndrom haben und die einen verzweifelten Kampf darum führen, dass diese Kinder an einer baden-württembergischen Regelschule am Unterricht teilhaben dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich kann Ihnen nur raten und Sie nachdrücklich bitten, Herr Singhammer, die Waldorfschule in Emmendingen zu besuchen. Die Waldorfschule in Emmendingen hat mehrere Jahre lang Kinder mit Behinderungen im Grundschulalter gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung unterrichtet. Nun ist die Grundschulzeit vorbei, und es geht um den weiterführenden Unterricht. Was macht die baden-württembergische Kultusbürokratie? Sie versucht, diese Schule zu zwingen, wegen dieser Kinder einen eigenen Sonderschulbereich einzurichten. Widrigenfalls wird sie dazu gezwungen, diese Kinder mit Behinderung vor die Tür zu setzen.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Reden Sie doch einmal zum Thema!)

Herr Singhammer, ist das wirklich das, was wir uns unter einer Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gemeinsam vorstellen? Ich würde mir wünschen, dass die CDU - Baden-Württemberg ist nicht das einzige Land, in dem es solche Probleme gibt - darüber nachdenkt und ihre Politik ändert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Bender, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichhorn?

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, im Moment nicht.

Ich habe ein weiteres Anliegen. Da bin ich etwas optimistischer, weil in Ihrer Rede das Stichwort Gendiagnostikgesetz fiel, Herr Singhammer, und weil Sie, Frau Falk, das Problem vorhin kurz angesprochen haben. Es liegt ein Regierungsentwurf für ein Gendiagnostikgesetz vor. Es ist gut und richtig, dass darin festgeschrieben ist, dass vor genetischen Untersuchungen eine Beratung erfolgen muss. Heute ist es aber technisch möglich, einen Embryo auch auf erblich bedingte Krankheiten hin zu untersuchen, die erst im Erwachsenenalter ausbrechen werden. Der Gesetzentwurf in der vorgelegten Form lässt dies ausdrücklich zu.

Frau Falk, Sie haben Ihr Unbehagen darüber geäußert. Ich schließe aus dem Beifall vonseiten der CDU/ CSU und daraus, dass Renate Schmidt gesagt hat, es müsse nicht jede vorgeburtliche Untersuchung gemacht werden, dass die Bereitschaft besteht, über den Gesetzentwurf noch einmal nachzudenken. Wenn etwa - leider ist es nicht Science-Fiction, weil dies in Nachbarländern schon gemacht wird - bei einem weiblichen Embryo festgestellt wird, dass ein 60-prozentiges Risiko besteht, als erwachsene Frau Brustkrebs zu bekommen, dann kann nach Ansicht der Rechtsexperten des zuständigen Ministeriums mitnichten ausgeschlossen werden, dass eine medizinische Indikation ausgestellt wird, es also zu einer Abtreibung kommt. Aber wir müssen uns natürlich auch fragen, wie ein Mädchen eigentlich aufwachsen soll, dessen Eltern von diesem Risiko wissen und dem ja wohl das Recht auf Nichtwissen genommen wird. Ich setze darauf, dass wir nach der Anhörung den Entwurf des Gendiagnostikgesetzes entsprechend ergänzen werden.

Weil meine Redezeit zu Ende geht, will ich zum Abschluss sagen: Ich finde es wichtig, dass wir uns für das Teilhaberecht von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Ob Beratungspflichten, Dokumentationspflichten und gesetzliche Fristen eine Unterstützung sind für Frauen, die ganz spät in der Schwangerschaft einen sogenannten auffälligen Befund erhalten - dabei geht es, Herr Singhammer, in der Regel nicht um das Downsyndrom -, wage ich zu bezweifeln. So werden Sie Ihr zweites Ziel - Hilfe für die einzelne Frau - nicht erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

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