Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 05.12.2008

Arbeitsmarktpolitische Instrumente

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

(Dirk Niebel [FDP]: Wo ist denn Ihr Regenschirm, Frau Pothmer?)

- Den hätte ich eingesammelt, und das hat sich wohl vorher herumgesprochen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will darauf verzichten, den gesamten Kanon der arbeitsmarktpolitischen Debatten, die wir hier immer wieder führen, zum Thema zu machen, sondern ich will mich auf die hier zur Beratung stehenden Gesetzentwürfe konzentrieren; denn ich meine, dass sie wichtig sind und dass sie es verdient hätten, dass wir uns in der Debatte auf sie konzentrieren.

Die Anhörung zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente war - das wissen alle, die dabei waren - ein echtes Desaster für diese Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ach, Frau Pothmer, Sie haben so gut angefangen!)

Das ist an den Koalitionsfraktionen nicht vorbeigegangen - offensichtlich auch nicht an Ihnen, Herr Müller -, und das ist auch gut so. Ich finde es richtig, dass Sie die 2 Prozent, die im Gesetzentwurf für die Freie Förderung vorgesehen waren, auf 10 Prozent heraufgesetzt haben.

(Dirk Niebel [FDP]: Ist viel zu wenig!)

Gut so, sage ich - aber das ist noch zu wenig -, und das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir dadurch weder quantitativ noch qualitativ das erreichen, was wir vorher mit dem Instrument der weiteren Leistungen hatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das fällt immer noch weit hinter den Status quo zurück.

(Andrea Nahles [SPD]: Nein, das ist einfach falsch!)

- Liebe Frau Nahles, das wissen Sie wirklich ganz genau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Andrea Nahles [SPD]: Sie verstehen es immer noch nicht, Frau Pothmer! Wir haben es Ihnen schon zweimal erklärt!)

Wenn es tatsächlich nur darum gegangen wäre, auf die Kritik des Bundesrechnungshofes an den weiteren Leistungen einzugehen, dann hätte man einfach nur für ein Aufstockungs- und Umgehungsverbot für weitere Leistungen bei Arbeitgebern sorgen können. Dann hätten wir dieses Instrument beibehalten können, das im Einzelfall vor Ort so gute Wirkungen erzielt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen haben Sie die vorhandene Handlungsfreiheit und Flexibilität im großen Stil rasiert. Seit mittlerweile über einem Jahr beschäftigen sich die Argen und die Kommunen mit den Folgen dieser Entscheidung. Das ist wirklich schlecht für die Arbeitslosen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist kein Zufall; das ist offenbar regelrecht gewollt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Andrea Nahles [SPD]: Sie behaupten dies wider besseres Wissen!)

- Nein, Frau Nahles. Ich mache Ihnen jetzt einmal folgenden Vorschlag: Lassen Sie uns das hier nicht nur theoretisch im Streit ausfechten; wir treffen uns in einem Jahr wieder. Dann werden wir ganz genau wissen, wo die Probleme dieses neuen Instruments sind.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Dann trefft ihr beiden euch in der Opposition! - Dirk Niebel [FDP]: Es gibt doch keine Koalition in der Opposition, Frau Pothmer! Das wissen Sie doch!)

Ich will Ihnen sagen: Das Problem liegt im Wesentlichen darin, dass dieses Instrument erst angewendet werden darf, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Arbeitslosen müssen erst zu Langzeitarbeitslosen werden, damit die Flexibilität, die wir brauchen, tatsächlich vorhanden ist.

(Katja Mast [SPD]: Das ist falsch! - Wolfgang Grotthaus [SPD]: Zwei Tage Zeit zum Lernen gehabt, und es hat nichts genützt!)

Vorher werden Instrumente von der Stange angewendet, die überhaupt nicht zielführend sind. Das ist das zentrale Problem Ihrer Neuregelung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Davon ganz besonders negativ betroffen sind die Jugendlichen. Mittlerweile hat uns das IAB ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht - das muss man sich einmal vorstellen -, dass nur 40 Prozent der jungen Menschen unter 30 Jahren, die abhängig von Leistungen aus dem Bereich Hartz IV geworden sind, einen dauerhaften Ausstieg daraus schaffen. Das wissen Sie sehr genau; trotzdem beschränken Sie die Möglichkeit, hier Hilfe zu leisten, mit Ihrem Instrumentenkasten noch einmal ganz deutlich.

(Andrea Nahles [SPD]: Das ist Oberunsinn!)

Wir brauchen Herrn Scheele mit seinem Drahtverhau von Verordnungen überhaupt nicht. Sie haben doch schon dafür gesorgt, dass dieses Instrument wahrlich nicht passgenau eingesetzt werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Brauksiepe, jetzt komme ich noch zu dem von Ihnen so hochgelobten Vermittlungsbudget. Sie sagen: Gut, wenn da nicht kleinkariert vorgegangen werden muss, wenn nicht jede Leistung en détail abgerechnet werden muss, wenn das vielmehr budgetiert werden kann. Stimmt, das sieht der Gesetzentwurf tatsächlich so vor. Aber parallel dazu überlegt sich die BA, wie sie dieses Instrument in ihrem Statistikwahn zerstückeln kann. Haben Sie sich einmal den Entwurf angeschaut, den die BA vorgelegt hat? Darin ist Folgendes vorgesehen: Nachdem das Geld dem Arbeitslosen pauschal gegeben worden ist, muss sich der Sachbearbeiter hinsetzen und genau diese Pauschale - in 36 Einzelpunkten aufgegliedert - abrechnen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie pauschalisieren. In der Praxis bringt das für die einzelnen Arbeitsagenturen und für die Vermittler rein gar nichts. Sorgen Sie dafür, dass das nicht Wirklichkeit wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das qualitativ wirklich einzig Neue in diesem Gesetzentwurf ist die Verordnungsermächtigung. Sie sagen jetzt hier: Es geht um mehr Flexibilität vor Ort und um mehr Vertrauen in die einzelnen Jobcenter. Parallel dazu stellen Sie in dieses Gesetz eine Verordnungsermächtigung ein, die es dem Ministerium jeden Tag, den Gott werden lässt, ermöglicht, in das operative Geschäft vor Ort unmittelbar einzugreifen.

(Dirk Niebel [FDP]: Zentralisten!)

Dass Sie überhaupt nicht schüchtern sind, von so etwas Gebrauch zu machen, wissen wir aus den Erfahrungen - aus schmerzhaften Erfahrungen, kann ich dazu nur sagen - mit den weiteren Leistungen.

Was ich als weiteren Punkt wirklich tragisch finde, ist, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf - ich möchte es einmal so sagen - die Architektur, die Idee dieser Gesetze völlig verkehren. Wir sind immer davon ausgegangen, dass Arbeitsmarktpolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn Arbeitsuchender und Fallmanager tatsächlich auf Augenhöhe miteinander in Kontakt treten und vereinbaren, was für den Arbeitsuchenden gut ist. Was Sie jetzt machen, ist, dieses Machtgefälle zwischen Fallmanager bzw. der Institution zulasten des Arbeitsuchenden noch einmal zu verschärfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wie kommen Sie denn darauf?)

Wenn es so ist, dass eine Eingliederungsvereinbarung keine gemeinsame Vereinbarung ist, sondern qua Verordnung gesetzt wird, und wenn sich dann der Arbeitsuchende darin nicht wiederfindet und diese Vereinbarung nicht eingehalten wird, dann gibt es sofort Sanktionen. Ich frage Sie: Was hat denn das mit Augenhöhe zu tun? Das ist wieder Ausdruck des tiefen Misstrauens, das Sie gegenüber den Arbeitsuchenden haben. Sie bringen damit die Idee dieses Gesetzes wirklich zu Fall. Das werfe ich Ihnen vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt ist dieser Gesetzentwurf nicht nur Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Arbeitslosen, sondern nach wie vor auch gegenüber den Akteuren vor Ort, gegenüber den Vermittlern und den Maßnahmenträgern. Sie sitzen hier in Berlin und sind von der Idee verfolgt, dass diese Menschen Sie alle übers Ohr hauen und mit Steuer- und Beitragsmitteln Schindluder treiben wollen. Aber Sie sehen nicht, dass mit dieser kleinteiligen Überprüfungstechnik viel mehr Geld verschwendet wird, als das andersherum möglicherweise der Fall sein könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Katja Mast [SPD]: Sie wissen, dass das nicht stimmt!)

Ich muss leider zum Schluss kommen.

(Andrea Nahles [SPD]: Das ist gut!)

Lassen Sie mich noch einen Satz zu der Frage der Absenkung der Beitragssätze sagen. Herr Weiß rechnet uns im Ausschuss jedes Mal neu vor - ich höre ihm auch jedes Mal wieder gerne zu -, dass die Absenkung eines Beitragssatzpunktes hunderttausend Arbeitsplätze bringt. Aber, lieber Herr Weiß, das geht nur, wenn es tatsächlich auch unter dem Strich 1 Prozentpunkt weniger ist.

(Dirk Niebel [FDP]: Das stimmt!)

Das geht nicht, wenn Sie auf der einen Seite wie bei der Krankenversicherung den Beitragssatz um 1 Prozent-punkt erhöhen und auf der anderen Seite bei der Arbeitslosenversicherung um 1 Prozentpunkt reduzieren. So funktioniert das in der Praxis nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das ist eine Milchjungenrechnung, Herr Weiß. Die Beitragssatzsenkung bei der Arbeitslosenversicherung hat mit den Bedürfnissen in diesem Bereich nichts zu tun. Sie kompensiert Fehler, die bei der Reform der Krankenversicherung gemacht worden sind. Das werden bei steigender Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen noch bitter bezahlen müssen. Schließlich brauchen wir gerade in dieser Zeit eines: langfristige und gute Qualifizierung. Dies wird mehr Geld kosten, als derzeit zur Verfügung steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, Sie müssen nun wirklich zum Schluss kommen.

Brigitte Pothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Ich will nur noch darauf hinweisen, dass all das noch dadurch verschärft wird, dass es mal wieder ein Verschiebemanöver gibt.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nein, jetzt gibt es keine neue Abteilung einer längst überschrittenen Redezeit.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Genug mit den Manövern!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann lassen Sie mich sagen: Ich fürchte,

(Wolfgang Grotthaus [SPD]: Entscheidend ist nicht, was Sie fürchten, sondern was kommt! Das ist der Punkt!)

dass im nächsten Jahr die angeblichen Verbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik nur auf rein statistische Effekte zurückzuführen sein werden. Der Minister ist sehr gut darin, in diesem Bereich Verschiebungen vorzunehmen. Ansonsten wird die Situation für die Arbeitslosen mit diesen Instrumenten jedenfalls nicht besser.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Grotthaus [SPD]: Was ich nach Ihrer Rede alles fürchte!)

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