Bundestagsrede von Britta Haßelmann 04.12.2008

Änderung des Sozialgesetzbuches II

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dem vorliegenden Gesetz zur Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitslosengeld-II-Beziehende werden die Kommunen, die den wesentlichen Teil dieser Kosten zahlen, über den Tisch gezogen. Wir kritisieren - wie auch die kommunalen Spitzenverbände - die Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft von ursprünglich 29,1 Prozent auf 26 Prozent. Für das Haushaltsjahr 2009 entlastet sich der Bund um 700 Millionen Euro auf Kosten der Kommunen. Union und SPD verabschieden heute mit Unterstützung der Bundesländer ein Gesetz, das gerade die Ebene finanziell schwächt, auf deren Investitionskraft es in den vor uns liegenden schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ankommt: die Städte und Gemeinden. Hauptsächlich betroffen sind wieder einmal die strukturschwachen Regionen, die besonders viele Langzeitarbeitslose zu verzeichnen haben. Durch dieses Gesetz wird die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter auseinander- gehen.

Die Kommunen sind Opfer eines Kuhhandels zwischen Bund und Ländern geworden. Denn im Zuge der Verhandlungen zur Wohngeldnovelle wurde im Juni dieses Jahres die von uns und den kommunalen Spitzenverbänden kritisierte Berechnungsformel für die Anpassung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten festgeschrieben. Diese Anpassungsformel orientiert sich jedoch nicht an den tatsächlich aufgewendeten Kosten für Unterkunft und Heizung, die gestiegen sind, sondern ausschließlich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die konjunkturell bedingt vorübergehend rückläufig war. Der im Gegenzug vereinbarte Bundesanteil an den ebenfalls von den Kommunen zu tragenden Kosten der Grundsicherung im Alter ist nur ein schwacher Trost für die Städte und Gemeinden. Denn auch dieser Bundesanteil, der 2009 von 13 Prozent im Jahr auf einen Anteil von 16 Prozent im Jahr aufgestockt werden soll, ist nicht geeignet, die finanzielle Mehrbelastung der Kommunen aufgrund der deutlich gestiegenen Altersarmut abzufedern. Seit Einführung der Grundsicherung im Alter stiegen die Ausgaben der Kommunen hierfür kontinuierlich, zuletzt im Jahr 2007 um 7,4 Prozent. Schon jetzt ist absehbar, dass diese Kosten in Zukunft weiter deutlich steigen werden, weil die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Armut trotz Arbeit kläglich versagt. Niedrigverdienende warten vergebens auf den Durchbruch beim Mindestlohn und die von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Entlastung bei den Sozialabgaben. Die heute zunehmende Zahl der Menschen mit niedrigem Einkommen findet sich morgen in der Altersarmut wieder.

Die deutliche Zunahme des Niedriglohnsektors auf mehr als 20 Prozent führt auch bei den Kosten der Kommunen für die hier zur Debatte stehenden Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu einem erhöhten Kostenaufwand. Denn trotz des konjunkturellen Aufschwunges stieg die Zahl der sogenannten Aufstocker, das heißt der Niedrigeinkommen, die ergänzend das Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen, kontinuierlich. Da deren Einkommen zuerst auf die vom Bund finanzierte Regelleistung angerechnet wird, stocken oftmals allein die Kommunen über die Unterkunftskosten die Niedrigeinkommen auf.

Die finanzielle Belastung der Kommunen wird durch die in den vergangenen Jahren drastisch gestiegenen Energiepreise zusätzlich verschärft. Die Heizkosten sind im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent gestiegen. Die von Bund und Ländern nunmehr festgeschriebene Anpassungsformel für den Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigt diese Preissteigerungen nicht, da in der Formel ausschließlich auf die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, nicht jedoch auf die tatsächlich entstehenden Kosten abgestellt wird. In diesem Jahr drohen den Kommunen nach Schätzungen des Deutschen Städtetages zusätzliche Mehrausgaben von 1 Milliarde Euro aufgrund gestiegener Heizkosten, sodass trotz der rückläufigen Zahl von Bedarfsgemeinschaften die Unterkunftskosten nicht zurückgehen werden. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Hieran werden auch die aktuell sinkenden Energiepreise im Zuge der konjunkturellen Krise nichts ändern. Denn der Preisverfall ist nach Einschätzung von Energieexperten eher ein kurzfristiges Phänomen. Mittel- bis langfristig werden die Energiepreise wieder steigen, und zwar noch deutlicher als zuvor. Aufgrund der unzureichenden Berücksichtigung in der Anpassungsformel für den Bundesanteil werden die steigenden Energiepreise allein bei den Kommunen zu Buche schlagen.

Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, weil das Geld an anderen wichtigen Stellen - zum Beispiel bei Schulen und Kindergärten - fehlt, und vor allem diejenigen, die am Ende dieses Verteilungsprozesses stehen: die Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Durch den konjunkturellen Abschwung wird die Arbeitslosigkeit wieder steigen, und gerade die finanzschwachen Kommunen werden gezwungen sein, den Kostendruck auf die Langzeitarbeitslosen weiterzugeben.

Wir fordern deshalb, die Anpassungsformel für den Bundesanteil an den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung auszurichten, und lehnen diesen Gesetzentwurf ab.

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