Bundestagsrede von Britta Haßelmann 04.12.2008

Familienleistungsgesetz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann vom Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen! Herr Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend! Wir haben hier gerade wirklich einiges gehört: "ein gutes Paket für Familien", so die Staatssekretärin;

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

"eine Erfolgsgeschichte für Kinder";

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

"ein Konjunkturprogramm" - der Beitrag aus dem Bereich Familie.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich!)

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich finde, Sie sollten auf dem Teppich bleiben. Ein bisschen mehr Bescheidenheit angesichts dessen, was Sie hier als Familienleistungsgesetz vorlegen, stünde Ihnen ganz gut zu Gesicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum sage ich das? Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Familien eine Kindergelderhöhung bekommen. Diejenigen, die sie zu Beginn des nächsten Jahres bekommen werden, werden sich darüber freuen. Auch aus Sicht derjenigen, die vom Schulstarterpaket letztlich profitieren, spricht nichts dagegen; sie werden sich über 100 Euro mehr freuen. Und auch diejenigen, denen die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen zugutekommt, werden sich freuen. Für Familien und Kinder, die diese Leistungen erhalten - ich betone: die diese Leistungen erhalten -, ist das sicher positiv. Wir haben hier aber auch über diejenigen zu reden - das hat von den Rednern aus der Großen Koalition bisher niemand getan -, die diese Leistungen nicht erreichen. Das ist doch der Punkt. Sie machen ein Familienleistungsgesetz und verkaufen es als die Maßnahme, als Konjunkturprogramm und als Erfolgsgeschichte für Familien,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Luft holen!)

dabei wird ein großer Teil der Familien und Kinder in Deutschland nicht erreicht. Das ist das Problem, über das wir heute zu sprechen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

Das Gesetz erreicht die Kinder, die am dringendsten Unterstützung brauchen, nicht. Kinder in prekären Situationen, die auf Hilfe angewiesen sind, profitieren in keiner Weise davon. Es gibt genügend Familien mit Kindern - das wissen Sie ganz genau -, die von der Kindergelderhöhung nicht einmal ansatzweise profitieren. Warum klopfen Sie sich kurz vor Weihnachten hier eigentlich ständig selbst auf die Schultern? Erläutern Sie doch einmal, warum Sie meinen, einen großen Teil der Kinder ausgrenzen zu müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ungerecht ist das! - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Einfach zuhören!)

Damit endlich einmal Schluss damit ist, dass Sie sich in dieser Debatte hier ständig selbst beweisen, wie stark Sie agiert haben, will ich auch in Richtung der Zuhörerinnen und Zuhörer sagen: Hier wird etwas vorgegaukelt; denn in Wirklichkeit wird nur ein Teil der Familien erreicht. Wir legen heute einen Entschließungsantrag vor, der im Bundesrat einstimmig beschlossen worden ist. Im Bundesrat haben die CDU- und SPD-geführten Länder die Mehrheit. Dort ist einstimmig beschlossen worden, den Bundestag dazu aufzufordern, die Eckregelsätze für Kinder neu zu fassen, die Kinderregelsätze zu erhöhen und dies umgehend, sofort und nicht erst in zwei oder drei Jahren zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das werden wir heute zur Abstimmung stellen. Wir entlassen Sie an dieser Stelle nicht mit warmen Worten aus Ihrer Verantwortung.

Wissen Sie eigentlich, was passiert? Von Nordrhein-Westfalen bis Bayern gehen die Sozialminister der Union und der SPD, Karl-Josef Laumann und andere, durchs Land und propagieren überall: Die Hartz-IV-Regelsätze, die Kinderregelsätze, alles ist viel zu niedrig; der Bundestag muss jetzt handeln.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Recht haben sie!)

Damit bekommen sie dicke Schlagzeilen in den regionalen Zeitungen der unterschiedlichen Länder. Aber hier, im Bundestag, kneifen Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb werden wir heute genau diesen Antrag zur Abstimmung stellen. Sie können sich hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, im Land sagen, dass eine Erhöhung des Kinderregelsatzes dringend notwendig ist, hier aber erklären, dass eine solche Erhöhung nicht infrage kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und jetzt sage ich noch etwas zu der Posse um das Schulbedarfspaket: Sie bringen ein Schulbedarfspaket für Kinder von der 1. bis zur 10. Klasse, die aus armen Familien kommen, auf den Weg. Was ist das für eine bildungspolitische Botschaft? Sind Kinder aus diesen Familien nicht auch in der Lage, Abitur zu machen? Sollten sie nicht auch die Chance bekommen bis zum Abitur oder zum Abschluss einer berufsbildenden Schule geführt zu werden?

In den Zeitungen kann man lesen, was Sie sich in den letzten zwei Tagen geleistet haben: einen offenen Koalitionsstreit darüber, ob man sich die Ausgabe der 17 Millionen Euro leisten kann, die es kosten würde, die Kinder aus ärmeren Familien zu unterstützen, die weiterführende Schulen besuchen, und ob diese 17 Millio-nen Euro mit der Verlängerung bei der Absetzbarkeit der betrieblichen Betreuungskosten gegengerechnet werden können. In Klammern füge ich hinzu: Diese Maßnahme verursacht locker 70 bis 100 Millionen Euro Mindereinnahmen. Das haben Sie als Große Koalition nicht hinbekommen. Das muss man den Leuten draußen erzählen. Was ist das für ein Maßstab? Was ist das für eine Politik im Sinne der Gerechtigkeit, die alle Kinder erreicht? Jedes Kind muss uns doch gleich viel wert sein in seinem Zugang zu Bildungschancen, in seiner Teilhabe an Bildung und in seiner materiellen Absicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie liefern ein Armutszeugnis ab mit dem, was Sie sich in den vergangenen zwei Tagen mit Ihrem Streit geleistet haben. 17 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben gegen 100 Millionen Euro Mindereinnahmen. Das waren Ihnen die Kinder an dieser Stelle nicht wert. Das finde ich wirklich fatal.

Was bleibt also unter dem Strich bei diesem fulminanten Familienleistungsgesetz? Es bleibt die Kindergelderhöhung, die die Familien erreicht und für die Familien gut ist, die davon profitieren. Es bleiben 100 Euro als Einmalhilfe für die Schüler von der 1. bis zur 10. Klasse, die unterstützungsberechtigt sind. Außerdem sind haushaltsnahe Dienstleistungen künftig eher absetzbar als bisher.

Es bleibt aber auch, dass Sie sich mit diesem Gesetzentwurf weiter von Ihrem Anspruch, dass uns jedes Kind gleich viel wert ist und dass uns jede Familie gleich viel wert sein muss, verabschieden und damit dazu beitragen, dass Bildungsgerechtigkeit in diesem Land leider immer noch nicht verwirklicht wird.

Deshalb freuen wir uns, gleich zu sehen, wie Sie über unseren Entschließungsantrag mit dem Text von CDU und SPD abstimmen werden. Ich bin gespannt, ob Sie dem zustimmen, so wie es die CDU- und SPD-geführten Länder gemacht haben.

Im Übrigen werden wir Ihrem Gesetzentwurf an dieser Stelle nicht zustimmen; denn er hat zu viele Macken und ist ungerecht. Wir werden uns an dieser Stelle der Stimme enthalten.

(Zurufe von der CDU/CSU)

- Herr Singhammer, hören Sie doch erst einmal zu. Bleiben Sie ganz ruhig und begründen Sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zunächst einmal die Ungerechtigkeiten, die Sie produzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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