Bundestagsrede von Britta Haßelmann 18.12.2008

Gewerbesteuerumlage

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Forderung der Fraktion Die Linke, angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise die Gewerbesteuerumlage abzuschaffen, wirkt auf den ersten Blick charmant. Es scheint so, als würden mit einem Handstreich die Kommunen entlastet und zugleich der Investitionsstau gelöst, den das Deutsche Institut für Urbanistik auf 704 Milliarden bis zum Jahr 2020 beziffert.

Doch nicht immer ist der einfache Weg auch der richtige. Denn gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise müssen die Instrumente zielgenau und treffsicher sein. Bündnis 90/Die Grünen sind entschieden dagegen, die knappen und knapper werdenden Steuermittel mit der Gießkanne auszuschütten, sei es mit Konsumgutscheinen oder mit einer spontanen Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, die das diffizile Gleichgewicht des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus dem Lot bringen würde. Eine Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würde den Kommunen zwar sukzessive mehr Geld in die Stadtsäckel spülen. Allerdings würden gerade die Kommunen, die das Geld am nötigsten haben, davon am wenigsten profitieren. Im Kern ist dieser Vorschlag der Fraktion Die Linken wieder einmal hoch populistisch: Er lässt vollkommen unberücksichtigt, dass trotz des konjunkturellen Aufschwunges in den letzten Jahren die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen noch größer geworden ist. So werden gerade die finanzschwachen Kommunen in strukturschwachen Regionen von einer Abschaffung der Gewerbesteuerumlage am wenigsten profitieren, weil sie in diesen Regionen auch am wenigsten Gewerbesteuer einnehmen.

Damit die Investitionen auch dort stattfinden, wo es am notwendigsten ist, müssen direkte Investitionshilfen von Bund und Ländern für Städte und Gemeinden in besonders strukturschwache Regionen gezielt für die Bereiche Klimaschutz und Bildung aufgelegt werden. Regionen mit besonders maroder Infrastruktur erreicht das bisher immer noch erste und viel zu zaghafte Wachstumspaket der Bundesregierung nicht. Arme Städte und Gemeinden mit einem Haushaltssicherungskonzept oder gar mit einem Nothaushalt sind nicht in der Lage, die Investitionsförderprogramme abzurufen, die die Bundesregierung mit ihrem viel zu kleinen Wachstumsprogramm aufgestockt hat. Sie benötigen direkte Investitionshilfen ohne eigenen Finanzierungsanteil. Wir plädieren für deutlich aufgestockte Investitionsprogramme für Schulen, ÖPNV, Fernwärmenetze und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und vieles mehr. Auf diesen Gebieten darf die Bundesregierung mitreden, aber nur sehr begrenzt gestalten. Die Große Koalition ist deshalb aufgefordert, den neuen Anlauf in der Föderalismuskommission II zu nutzen, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wieder zurückzunehmen. Für finanzschwache Kommunen müssen Investitionszuschüsse nach dem Modell des derzeit viel zu gering bemessenen Investitionspaktes für energetische Sanierung geleistet werden. Der Finanzierungsanteil besonders armer Kommunen muss von Bund und Ländern getragen werden.

Wenngleich das System der Gewerbesteuer verbesserungswürdig ist, so sollte das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. So ist es Aufgabe der Regierungsfraktionen in der Kommission für die Föderalismusreform II, eine Altschuldenhilfe für notleidende Kommunen, die sich selbst nicht mehr aus ihrer finanziellen Notlage befreien können, auf den Weg zu bringen. Ein Teil der Mittel des Solidarpaktes sollte hierfür umgelenkt werden. Am Gewerbesteuersystem ist denn auch nicht in erster Linie die Umlage problematisch, sondern die Konjunkturabhängigkeit dieser Steuer. Bündnis 90/Die Grünen haben bereits in Zeiten rot-grüner Regierung für den Erhalt und die Festigung dieser Steuer durch eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage gesorgt. Wir fordern, die Bemessungsgrundlage noch weiter auszudehnen. Deshalb muss die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausgebaut werden.

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