Bundestagsrede von 04.12.2008

Gemeinschaftsaufgabe "Ländliche Räume"

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu Beginn der Legislaturperiode hat das CSU-geführte Agrarministerium die Entwicklung ländlicher Räume zur Chefsache erklärt. Lobenswert war der breite Diskussionsprozess, der damals angestoßen wurde. Drei Jahre später sind die Ergebnisse allerdings mehr als enttäuschend. Denn die Koalition scheint zu dem Schluss gekommen zu sein, das Beste sei es, die vielen Anregungen und Konzepte, die in den vergangenen Jahren von einer Vielzahl von im ländlichen Raum beheimateten Akteuren erarbeitet und vorgestellt wurden, zu ignorieren. Man folgt lieber weiterhin blind den Vorgaben des Deutschen Bauernverbandes. Mit ihrer Blockadehaltung in den Verhandlungen zum Health Check der EU-Agrarpolitik hätte unsere Regierung das nicht deutlicher zum Ausdruck bringen können.

Dem setzen wir mit unserem Antrag zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum eine andere, eine zukunftsfähige Politik entgegen. Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz, Beschäftigungszuwachs, das sind die zentralen Begriffe, an denen sich Politik für die ländliche Entwicklung messen lassen muss. Deshalb ist ein Festhalten an den voraussetzungslosen EU-Agrarsubventionen eine Sackgasse. Die Mittel, die die öffentliche Hand für die Entwicklung ländlicher Räume notwendigerweise bereitstellt - und dazu gehört selbstverständlich und in einem bedeutenden Maß der Agrarbereich -, lassen sich vor den Steuerzahlern nur noch rechtfertigen, wenn die Mittelempfänger auch bereit sind, eine Gegenleistung für die Gesellschaft zu erbringen. Dafür müssen Bund und Länder aber auch passende Programme anbieten. Mit unserem Antrag zeigen wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, die eine zukunftsfähige Entwicklung der ländlichen Räume genau in diesem Sinne ermöglichen.

Grundlage aller Fördermaßnahmen müssen Konzepte für die integrierte Entwicklung sein. Regionalmanagement und die Weitergabe von Verantwortung auch in finanzieller Hinsicht an die Akteure in den Regionen sollen gestärkt werden. Wir sollten den Regionen mehr Entscheidungskompetenz zutrauen und mehr Finanzhoheit übertragen. Für die Veredlung und Erzeugung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte, den Ökolandbau und für kleine Unternehmen und Betriebe, die ihre Produkte und Leistungen zum größten Teil in ihren Regionen absetzen, bedarf es einer besseren Unterstützung.

Agrarinvestitionen sollen nur noch dann mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, wenn damit besonders hohe, über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehende Standards in den Bereichen Tier-, Natur-, Klima- und Umweltschutz erzielt werden. Zu diesen Standards gehört unseres Erachtens auch der Verzicht auf Agrogentechnik. Denn die wenigen Nutzer von gentechnisch veränderten Pflanzen gefährden den wirtschaftlichen Erfolg aller anderen Betriebe, nicht nur der Imker und Biolandwirte.

Das Angebot an Agrarumweltmaßnahmen muss mit dem Ziel der Effizienzsteigerung und der Erhöhung der ökologischen Wirksamkeit bei den einzelnen Programmen neu erarbeitet werden. Darüber hinaus müssen wir auch in Deutschland endlich die gesamte Bandbreite der im Rahmen der ELER-Verordnung angebotenen Fördermaßnahmen zur Verfügung stellen.

Sie werden sich sicherlich fragen, womit wir das bezahlen wollen. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir beispielsweise die weitere Förderung des ländlichen und forstwirtschaftlichen Wegebaus über die Gemeinschaftsaufgabe für verzichtbar halten und bei der Flurbereinigung die Fördersätze deutlich reduzieren wollen. Allein in der ersten Achse ließe sich so über ein Drittel der bisher ausgegebenen Gelder einsparen.

Wenn Stadt und Land weiter auseinanderdriften, dann liegt es nicht am Mangel an Geld, sondern an der falschen Prioritätensetzung. Dem wollen wir mit unserem Antrag begegnen.

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