Bundestagsrede 04.12.2008

Einheitliches Rentenrecht in Ost und West

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon symptomatisch für die Politik der Großen Koalition: Alle drei Oppositionsfraktionen legen jeweils Anträge zur notwendigen Rentenangleichung vor,

(Stephan Hilsberg [SPD]: Kümmern sich nicht um Details, nicht um die Finanzierung! Nach der Devise: Wünsch dir was!)

aber die Bundesregierung vertagt das Thema auf unbestimmte Zeit. Diese Politik der ruhigen Hand ist keine Lösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Maria Michalk [CDU/ CSU]: Sie haben gehört, dass wir daran arbeiten!)

Bundeskanzlerin Merkel hatte noch im Oktober angekündigt, sie wolle die Renten in Ost und West vereinheitlichen. Inzwischen ruht sie sich darauf aus, dass selbst die ostdeutschen Ministerpräsidenten das Thema mit spitzen Fingern anfassen. Sie verfährt nach dem Motto: Es ist viel zu tun, warten wir es ab. - Diese Untätigkeit werden wir nicht zulassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne wollen die Rentenangleichung nicht auf die lange Bank schieben. Damit die Beschäftigten eine Perspektive haben, muss jetzt gehandelt werden. Wer eine Bilanz ziehen will, sollte sich zunächst damit aus-einandersetzen, was bisher erreicht wurde; denn da gibt es eine Vielzahl von Fehlinterpretationen und auch gefühlte Ungerechtigkeit. Nach der deutschen Einheit war es richtig, die damaligen DDR-Renten sehr schnell anzuheben, um rasch mit einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West zu beginnen. Deshalb war es nötig, 1991 in den neuen Bundesländern die Renten zweimal um jeweils 15 Prozent anzuheben. Die heute noch geltende Regelung im Sozialgesetzbuch VI trat 1992 mit dem Renten-Überleitungsgesetz in Kraft und sollte im Verlauf einiger Jahre einheitliche Einkommensverhältnisse auch bei der Rente in beiden Teilen Deutschlands herstellen. Das ist nicht geschehen. Das war erforderlich, weil nämlich 1991 die Einkommen in den neuen Bundesländern nur halb so hoch waren wie in den alten. Das unterdurchschnittliche Einkommen im Beitrittsgebiet wird seither durch die Höherwertung der Entgelte ausgeglichen. Das ist vielen überhaupt nicht bekannt.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es!)

Diese Höherwertung betrug im Jahre 2008 immerhin 18 Prozent, und zwar nicht nur bei denen, die weniger verdienen, sondern auch bei denjenigen, die das gleiche Einkommen haben wie ihre Kollegen und Kolleginnen im Westen. Mit der Höherwertung sollte die Kluft bei den Verdiensten zwischen Ost und West geglättet werden. Das hatte zur Folge, dass von 1992 bis heute die Renten in den neuen Bundesländern um mehr als 116 Prozent gestiegen sind, in den alten Bundesländern aber nur um gut 25 Prozent. Wer das verschweigt, wie die Linke das nun leider tut, betreibt ein gefährliches Spiel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Angesichts dieser Bilanz zugunsten der neuen Bundesländer sind einige ostdeutsche Ministerpräsidenten inzwischen etwas vorsichtiger geworden. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird in der Berliner Zeitung mit der Bemerkung zitiert, Ostrentner könnten durch eine Angleichung sogar schlechter gestellt werden.

(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Ja, klar!)

Man muss einmal einen Blick auf den Arbeitsmarkt werfen: In vielen Bereichen mit Tarifverträgen erhalten die Beschäftigten in den neuen Bundesländern inzwischen das gleiche Grundeinkommen wie die in den alten Bundesländern - ich nenne die Stahlindustrie, die Metall-, die Elektro- oder auch die Druckindustrie, die Post, die Telekom, die Banken, die Versicherungen und den großen Bereich des öffentlichen Dienstes -; trotzdem werden die Rentenbeiträge der dort Beschäftigten vom Staat um 18 Prozent hochgewertet. Dadurch entsteht zunehmend Ungerechtigkeit in den alten Bundesländern, und das wollen wir verhindern.

Eine Untersuchung der Deutschen Rentenversicherung kommt bei einem Vergleich zu dem Ergebnis, dass eine Person mit einem Einkommen von 2 500 Euro in Frankfurt am Main nur 26,70 Euro Rente erwirbt, während sich bei einer Person mit gleichem Einkommen, aber wohnhaft in Frankfurt an der Oder eine höhere Anwartschaft, nämlich 27,30 Euro, ergibt. Daher finde ich, dass der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Rische, zu Recht urteilt, dass dieses Thema nicht länger als alleiniges Ost‑West-Problem angesehen werden darf; denn auch in Westdeutschland gibt es Regionen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit. Da müssen wir etwas tun, auch auf dem Arbeitsmarkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinzu kommt, dass in keinem anderen europäischen Land der Niedriglohnsektor so stark angewachsen ist wie in Deutschland, und das besonders im Osten unseres Landes. Unser Ziel in der Rentenpolitik muss daher Armutsvermeidung in Ost und West sein. Darum fordere ich die Bundesregierung auf, endlich die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger zurückzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist doch ein Skandal, dass Langzeitarbeitslose nur einen Rentenanspruch von weniger als 2,20 Euro pro Monat erwerben.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Da haben die Grünen schön mitgemacht!)

Da wissen sie doch gleich, dass sie am Ende ihres Erwerbslebens in die Grundsicherung fallen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen haben schon im September einen Antrag zur Rentenangleichung Ost/West eingebracht,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Drei Monate nach der FDP!)

der eine sachgerechte Antwort auf die - zugegebenermaßen schwierige - Situation gibt. Die Versicherten in den neuen Ländern brauchen endlich eine verbindliche Per-spektive, wann sie mit einem einheitlichen Rentenrecht in Ost und West rechnen können. Deshalb wollen wir mit einer Stichtagsregelung alle maßgeblichen Bezugsgrößen in Ost und West angleichen, sodass ein einheitlicher Rentenwert entsteht. Eine Hochwertung der Entgelte soll es dann aber nur noch für Geringverdienende geben, und zwar in Ost und West.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das macht die Sache noch komplexer! Kein mutiger Vorschlag!)

Die Regelung zur Berechnung der Ostrenten hat in den letzten Jahren dazu geführt - Herr Gysi, ich möchte Sie bitten, genau zuzuhören -, dass Gutverdienende mit einem Gehalt in der Nähe der Beitragsbemessungsgrenze von dem geltenden System in doppelter Weise profitiert haben: Wegen der niedrigeren Beitragsbemessungsgrenze im Osten mussten sie vergleichsweise weniger Beitrag als im Westen zahlen; zusätzlich erhielten sie die Höherbewertung ihrer Entgelte, und Geringverdienende im Westen gingen im Unterschied dazu bisher leer aus; denn das allgemeine Rentenrecht sieht den Nachteilsausgleich für Einkommensungleichheit bisher nur im Osten vor.

Wir Grüne wollen Gerechtigkeit für alle. Wir wollen Altersarmut bekämpfen, unabhängig vom Wohnort. Wir haben mit unserem Antrag zum Rentenwert in Ost und West einen Reformvorschlag mit Augenmaß vorgelegt. Wir verlangen die Finanzierung der Hochwertung zugunsten von Geringverdienenden aus Steuermitteln. Eine Hochwertung aus Beitragsmitteln lehnen wir ab; denn damit würden ausschließlich die gesetzlich Rentenversicherten belastet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider?

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE):

Frau Kollegin Schewe-Gerigk, Sie haben eben davon gesprochen, dass Sie Gerechtigkeit für alle wollen. Ich habe in Ihren bisherigen Ausführungen immer wieder gehört, dass Sie sich sehr auf die Branchen konzentriert haben, in denen eine Angleichung der Löhne Ost und West schon stattgefunden hat. Sie haben auch von den Geringstverdienenden gesprochen. Sie haben bis jetzt aber überhaupt nicht von den Branchen geredet, in denen das Niveau der Angleichung zurzeit bei 70 Prozent liegt. Das heißt, wir haben im Moment ein doppeltes Problem: Der Höherwertungsfaktor ist ein Zwischenwert, der für die einen viel zu hoch und für die anderen nach wie vor viel zu niedrig ist. Jetzt wollen Sie diesen Höherwertungsfaktor auch noch abschaffen. Das ist doch zumindest für diejenigen, die nur 70 Prozent bekommen, eine absolute Katastrophe. Erklären Sie mir doch einmal, inwieweit es für Sie gerecht ist, wenn Sie die Höherwertungsfaktoren abschaffen.

Herr Gysi hat vorhin gesagt, dass man im Grunde genommen eine Lösung finden müsse, die individueller ist. Aber dann wird es auch bürokratischer. Eine Lösung müsste sich irgendwo dazwischen bewegen. Aber dazu sagen Sie gar nichts.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für Ihre Frage.

Natürlich wollen wir die Höherwertung für die Personen, die weniger als 2 500 Euro im Monat verdienen. Das sind genau diejenigen, von denen Sie sprechen. Sowohl im Osten als auch im Westen wollen wir diesen Personen dazu verhelfen, dass sie eine auskömmliche Rente haben. Wir wollen aber nicht einseitig nur im Osten hochrechnen und sagen, dass uns die Situation im Westen, beispielsweise in Wilhelmshaven und im Saarland - Sie kommen ja aus dem Saarland; dort sind die Einkommen sehr niedrig -, nicht interessiert. Das ist keine gesamtdeutsche Politik, Herr Schneider.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Unterschied zur Linksfraktion gehen wir auch mit Steuermitteln sorgsam um, indem wir die Hochwertung - Sie haben diesen Punkt mit Ihrer Frage vorweggenommen - nur noch für unterdurchschnittlich Verdienende fordern. Wir wollen eine Aufstockung bei allen kleinen Einkommen über Steuermittel. Aber wer bereits das gleiche Einkommen hat wie in den alten Ländern, wird nicht weiter begünstigt. Dafür sollen alle Versicherten in den neuen Ländern eine Rente erhalten, die mit dem allgemeinen Rentenwert multipliziert wird.

Herr Schneider, die Linksfraktion macht es sich einfach. Sie wollen den Rentenwert anpassen und die Hochwertung für alle Entgelte im Osten beibehalten. Die Mehrbelastung von jährlich 6 Milliarden Euro für alle Steuerzahlenden nehmen Sie in Kauf, um - jetzt kommt es; Herr Gysi, hören Sie einmal gut zu - Gutverdienende ausschließlich im Osten besser zu stellen als im Westen. Sind Sie eigentlich die Partei der Besserverdienenden im Osten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Da haben Sie eben aber nicht zugehört! Da müssen Sie das Protokoll mal lesen!)

Doch, die Berechnung zeigt es. Die Wirtschaftsweisen - nicht ich - haben ausgerechnet, dass nach Ihrem Modell die Besserverdienenden in den neuen Ländern 30 Prozent mehr erhalten als in den alten Ländern. Das ist weder gerecht noch angemessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich frage Sie: Wollen Sie sich tatsächlich Wählerstimmen damit sichern, dass Sie die Gräben zwischen Ost und West weiter aufreißen?

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, es besteht ein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage, nämlich von dem Kollegen Dr. Gysi.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte schön, selbstverständlich.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Sie ermahnen mich regelmäßig, zuzuhören. Wenn Sie mir zugehört hätten, -

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, das habe ich.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

- dann wüssten Sie, dass ich Ihnen am Schluss drei Varianten angeboten habe. Ich habe gesagt, wir könnten wie bisher eine Pauschale machen.

(Lachen des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU])

- Die Pauschale von 18 Prozent für alle ist doch nicht von mir, sondern von Ihnen geregelt worden. Da müssen Sie doch nicht so dämlich lachen. - Ich habe dazu gesagt: Die ist aber ungerecht - das stimmt -, weil sie nämlich die einen begünstigt und die anderen benachteiligt.

Dann habe ich gesagt: Es gibt eine zweite Variante, über die wir reden können. Diese beinhaltet: Wir machen einen Zuschlag nach Branchen. Dann wird es unterschiedlich.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie haben doch in Ihrem Antrag festgelegt, was Sie wollen, Herr Gysi!)

- Ich sage Ihnen gleich, warum wir etwas anderes beantragt haben.

Die dritte Variante, die ich genannt habe, ist die individuelle Variante.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht Gegenstand Ihres Antrages!)

Sie wäre am gerechtesten. Bei ihr würden die Durchschnittseinkünfte in den alten Bundesländern mit den Einkünften in den neuen Bundesländern verglichen. Dann ist es nicht mehr ungerecht. Es ist aber am kompliziertesten. Wir haben die allgemeine Pauschale nur deshalb beantragt, weil es der unbürokratischste Weg ist.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ich wollte Sie fragen, ob Sie bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie können uns sofort davon überzeugen, dass die Notwendigkeit besteht, nach Branchen oder individuell vorzugehen. Wenn Sie damit einverstanden wären, hätten wir eine gerechte Lösung.

(Beifall bei der LINKEN)

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Gysi, ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass die 18-prozentige pauschale Erhöhung ungerecht ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich beziehe mich nicht auf Ihre Rede, sondern darauf, was Sie uns in Ihrem Antrag vorgelegt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Wenn es, wie Sie sagen, verschiedene Möglichkeiten gibt, dann können wir darüber reden. Aber Ihr Antrag sieht etwas anderes vor.

Ich komme jetzt zum FDP-Antrag. Die FDP fordert ähnlich wie wir eine Stichtagsregelung, die zu einem einheitlichen Rentenrecht führen soll. Dabei sollen die vergangenen und zukünftigen Einkommensnachteile über eine Einmalzahlung ausgeglichen werden. Es ist in diesen Zeiten oft von Einmalzahlungen - eine Einmalzahlung von 500 Euro für die Konjunktur, dann die Einmalzahlung für die Rentner - die Rede. Dieser Vorschlag - ich konnte es gar nicht glauben, weil ich gedacht hatte, dass Sie näher an der Realität sind - soll aus Beitragsmitteln finanziert werden. Das heißt, alle Beitragszahlenden müssen diese Einmalzahlung finanzieren. Die FDP macht noch nicht einmal Vorgaben für die Verwendung der Einmalzahlung. Man kann sich dafür ein Auto kaufen, und man kann das Geld auch in die Rente einzahlen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie würden das den Leuten gerne vorschreiben! Das kann ich mir vorstellen!)

Man kann es machen, wie man möchte. Das heißt, wenn jemand die Einmalzahlung für eine kapitalgedeckte Rente verwenden will und das ohne fachlichen Rat tut, könnte es passieren, dass das Geld verloren geht und diese Person später auf Grundsicherung verwiesen wird.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Immer der erhobene Zeigefinger bei Ihnen, Frau Schewe-Gerigk! Das ist das Problem der Grünen!)

Herr Kolb, einen solchen "liberalen" Vorschlag - wobei das "liberal" in Anführungszeichen zu verstehen ist - zulasten der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen lehnen wir ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die Bundesregierung scheut das Thema wie der Teufel das Weihwasser. Obwohl die Kanzlerin beim Bericht zur deutschen Einheit noch eine Lösung in dieser Wahlperiode versprochen hat, will sie das Thema nun doch nicht mehr anpacken. In dem Rentenversicherungsbericht, den das Kabinett vor wenigen Wochen beschlossen hat, wird die Angleichung der Rentenwerte nicht einmal diskutiert. So schafft man kein Vertrauen in der Bevölkerung. Damit wird eher das Vorurteil genährt, dass die Politik sich an ihre Versprechen nicht hält. Ich finde das gerade in dieser Zeit sehr gefährlich. In den neuen Bundesländern bleibt das vorherrschende Gefühl, abgehängt worden zu sein.

Wer eine gerechte Rentenreform möchte, eine gerechte Angleichung der Renten zwischen Ost und West, wer eine Reform mit Augenmaß möchte, die finanzierbar ist, und wer Altersarmut in Ost und West bekämpfen will, der sollte dem Antrag der Grünen zustimmen.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das können wir nicht!)

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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