Bundestagsrede 19.12.2008

Energieeinsparungsgesetz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Peter Hettlich.

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kauch, man könnte diese Debatte über das EnEG überschreiben mit: immer wieder Fristverzicht. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie oft wir einen Fristverzicht erklärt und gesagt haben: in Gottes Namen, wenn es der Sache dient.

Zu diesem Gesetzentwurf kann ich nur fragen: Wer hat denn die Debatte über das EnEG vor 14 Tagen von der Tagesordnung gesetzt? - Das war doch die Große Koalition. Warum haben Sie sie von der Tagesordnung gesetzt? - Das haben Sie getan, weil Sie diesen Art. 5 in den Gesetzentwurf "hineinschleusen" mussten. Sie haben es nicht einmal in 14 Tagen geschafft, uns einen vernünftigen Artikel vorzulegen. Das haben Sie Dienstagnacht getan, sodass wir am Mittwochmorgen im Ausschuss kurzfristig entscheiden mussten, was wir damit machen. Das passt ja auch inhaltlich gar nicht dort hinein.

Insofern sage ich Ihnen ganz ehrlich: Heute war die letzte Gelegenheit, die Debatte über dieses Thema Energieeinsparungsgesetz zumindest einmal bei Tageslicht zu führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ansonsten hätten wir die Reden gestern Abend um 22 Uhr wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Protokoll gegeben. Mir reicht es mittlerweile mit dieser Großen Koalition, die vor lauter Kraft eigentlich nicht gehen können dürfte. Es ärgert mich wirklich, dass sie nicht einmal in der Lage ist, die elementarsten Grundsätze in Bezug auf vernünftige Gesetzentwürfe zu beachten. An dieser Stelle sage ich: Den Schuh ziehe ich mir nicht an. Es war von Ihnen aber vielleicht auch gar nicht gewollt, dass ich das tue.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energieeinsparung im Gebäudesektor ist eine der großen zentralen Herausforderungen. Die Kollegin Roth hat das eben ja auch gesagt. Es geht hier um einen erheblichen Bereich im Wärmesektor, in dem wir noch eine ganze Menge tun müssen. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Wir haben kein Problem an der Spitze. Dort sind wir Weltklasse: Plusenergiehaus, Nullenergiehaus. Das alles bekommen wir richtig auf die Reihe.

Wir haben ein Problem in der Breite. Schauen Sie sich einmal die Zahlen an. Hier kommen wir trotz all der Programme und all unserer ordnungsrechtlichen Maßnahmen nicht vom Fleck. Man muss sich einfach nur einmal die Zahlen des Statistischen Bundesamtes anschauen. Sie sehen dann, dass es sogar eine leichte Steigerung beim Energieverbrauch im Bereich der Häuser gibt. Nur bezogen auf die Quadratmeter gibt es eine Senkung des spezifischen Energieverbrauchs.

(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Leider!)

Also müssen wir das doch einmal angehen und den Verbrauch insgesamt senken. Das ist im Prinzip das, was wir fordern - sowohl im Ordnungsrecht als auch bei den Fördermaßnahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich natürlich fragen, warum die Anforderungen in der Energie-einsparverordnung 2009 gegenüber denen in der Energie-einsparverordnung 2002 um 30 Prozent verschärft werden und im Jahre 2012 nochmals um 30 Prozent steigen, obwohl wir doch heute schon wissen, dass es erhebliche Vollzugsdefizite hinsichtlich der bestehenden Energieeinsparverordnung gibt.

Der Verband Privater Bauherren - ich zitiere das immer sehr gerne - hat auf einer sehr großen statistischen Basis festgestellt, dass die Werte auf 50 Prozent der Energieausweise, die für die Gebäude erstellt wurden, nicht der Realität entsprechen. 50 Prozent der Gebäude, die gebaut wurden und Teil dieser statistischen Basis waren, entsprachen nicht den Regelungen der Energieeinsparverordnung, und 50 Prozent der Gebäude, die von uns sogar gefördert werden, entsprechen nicht den Förderbestimmungen der KfW.

(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so!)

Jetzt kann man sich darüber streiten, ob die Zahlen stimmen oder nicht. Sie enthalten sicherlich eine gewisse Unschärfe. Aber es sollte uns doch zu denken geben, dass wir offensichtlich am falschen Ende sparen und offensichtlich auch die falschen Instrumente einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann kommt das Energieeinsparungsgesetz und bringt uns die Fachbauleitererklärung genau der Betriebe, die diese Gebäude nicht sach- und fachgerecht sanieren. Das ist doch eine Lachnummer; das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Zum Schluss kann sich der Bauherr selber bescheinigen, dass er die Maßnahmen ordnungsgemäß ausgeführt hat. Da ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Ich stimme der Kollegin Roth zwar durchaus zu, dass hier die Länder viel stärker gefordert sind. Aber wir als Grüne haben immer gesagt: Wir müssen es nicht immer auf der Ebene der Länder regeln. Wir können es auch durch Private regeln, wenn wir dafür sorgen, dass es unabhängige Dritte sind, die dieses Gebäude begutachten und dann entsprechend die ordnungsgemäße Ausführung testieren. Das bleibt unsere Forderung.

Zu der Frage der Schornsteinfeger will ich nur sagen: Hier wird wohl der Verlust des Gebietsmonopols mit neuen Aufgaben versüßt. Wir lehnen das ab. Wir halten das für eine zusätzliche Konkurrenz für die sowieso schon in einer schwierigen Situation befindlichen Fachbetriebe des Heizungs‑, Sanitär- und Klimahandwerks. Deswegen sollten sich die Schornsteinfeger auf das beschränken, was sie können, und sich nicht über Dinge auslassen müssen, von denen sie keine Ahnung haben.

Ich komme zur Frage der Nachtspeicheröfen. Interessanterweise hat die FDP bei uns tatsächlich eine spannende Diskussion losgetreten. Ich kann das heute nicht zum Abschluss bringen, weil man die Frage des Caps und die des Emissionshandels noch einmal neu diskutieren muss. Aber es ist halt so: Solange das für mich nicht zufriedenstellend gelöst ist, so haben wir gesagt, stimmen wir diesem Verbot bzw. dem Auslaufen der Genehmigung der Nachtspeicheröfen zu. Aber ich stimme Ihnen an dieser Stelle zu, Kollege Kauch, dass wir auch bei uns in den Fachausschüssen die Diskussion darüber weiterführen sollten, inwieweit wir da das Kind mit dem Bade ausschütten.

Ich stelle fest, dass mir selber persönliche Zweifel gekommen sind. Ich habe mir das Buch von Professor Weimann besorgt und gelesen. Das liest sich erst einmal sehr gut. Aber, wie gesagt, das Dilemma liegt im Detail. Es ist die Frage, wie ambitioniert wir an den Emissionshandel herangehen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Hettlich, sollte irrtümlicherweise der Eindruck entstanden sein, dass es eine Pflicht zur Redezeitverlängerung gibt, dann muss ich dem entgegentreten.

Peter Hettlich(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sorry. Sie wissen, dass das nicht mein Stil ist. Ich wollte nur sagen, dass wir das weiter diskutieren werden. Wir lehnen das Gesetz ab. Dennoch wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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