Bundestagsrede 04.12.2008

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Statistische Bundesamt hat uns im November die Zahlen vorgelegt: In Deutschland besteht zwischen Frauen und Männern ein durchschnittlicher Lohnunterschied von 23 Prozent. Dass die Differenz nicht noch höher ausfällt, haben wir den neuen Ländern zu verdanken, denn da liegt der Verdienstabstand lediglich bei 6 Prozent. Dass sich an diesem Zustand seit Jahren nichts ändert, ist ein Skandal.

Bereits im April dieses Jahres haben wir Grünen einen Antrag vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass wir uns mit dem Stillstand der Gleichberechtigung beim Lohn nicht zufrieden geben. Wir haben im Ausschuss eine Anhörung zu unserem Antrag beantragt, die Ende Januar 2009 stattfinden wird. Nun haben auch Linke und FDP in dieser Woche ihre Anträge formuliert.

Beim Antrag der Linken gibt es hinsichtlich unserer Forderungen eine Reihe von Übereinstimmungen. Auch wir Grünen sehen in der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eine Möglichkeit zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern, auch wenn wir mit dem von Ihnen genannten Betrag nicht übereinstimmen. Immerhin würde jede vierte Frau davon profitieren. Während Frauen derzeit nur 35 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten ausmachen, stellen sie fast 60 Prozent der vollzeitbeschäftigten Geringverdiener. Aktuelle Studien zeigen, dass vor allem Frauen der Aufstieg in besser bezahlte Tätigkeiten selten gelingt.

Die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung verstärkt die Probleme bei der Entgeltgleichheit. Minijobs sind nicht existenzsichernd, können allenfalls als ein Zuverdienst gesehen werden. Darum müssen sie eingeschränkt und langfristig abgeschafft werden. Wir Grüne haben ein Progressivmodell entwickelt, das kleinere Einkommen ohne Abstriche bei der sozialen Sicherung entlastet und Anreize für mehr Jobs setzt.

Die Eingruppierungskriterien in die Tarifverträge müssen auf direkte und vor allem indirekte Diskriminierung hin geprüft werden. Hier sollte der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir stehen zur Tarifautonomie, aber so kann es nicht weitergehen. Sowohl Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften müssen diese Aufgabe endlich ernst nehmen. Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt kann nur durch die Mitarbeit aller Verantwortlichen erreicht werden.

Wir fordern die Einführung eines Verbandsklagerechts für Vereinigungen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GG und für Verbände, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen. Dies hätte zur Folge, dass die Arbeitnehmerinnen gegen kollektive Lohndiskriminierungen nicht immer individuell klagen müssten.

Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist derzeit intransparent und nicht besonders effektiv. Wir wollen auch, dass den schönen Worten endlich mehr Taten folgen. Doch eine Entkopplung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend würde nicht viel bringen. Vielmehr sind deutlich mehr finanzielle Mittel und ein engagierteres Auftreten für Diskriminierte erforderlich. Wir fordern ein Gutachten, das die Ursachen direkter Diskriminierung aufgrund des Geschlechts aufzeigt. Daran muss eine umfassende Kampagne anschließen, die in den Unternehmen für diskriminierungsfreie Entlohnung wirbt.

Gemeinsam mit den Tarifparteien wollen wir prüfen, ob wir von der Schweiz lernen können. Wir müssen ja nicht alles neu erfinden, sondern können bei guten Ideen auch einmal bei den Nachbarn abschauen. Die Lohnstrukturerhebung des schweizerischen Bundesamtes für Statistik könnte auch für uns ein sinnvolles Instrument zur Feststellung von geschlechtspezifischen Lohnunterschieden sein.

Lassen sich mich abschließend sagen: Auch die FDP hat es geschafft, eine gute Analyse zur Entgeltdiskriminierung vorzunehmen. Aber dann traut sie sich wieder nicht, diese Ergebnisse in Forderungen auch umzusetzen. Ihre Appelle sind ja kaum ernst zu nehmen. "Vorhandene Studien zur Entgeltgleichheit auswerten und zusammenzuführen" - das ist ihre wichtigste Forderung, aber Sie schaffen das doch sogar schon in ihrem Antrag nicht.

Wir haben genug Zahlen. Nun gilt es endlich zu handeln und der Lohndiskriminierung etwas entgegenzusetzen.

261161