Bundestagsrede 18.12.2008

Europäische Verteidigungsagentur

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Europa muss ein friedliches Europa sein, ein Europa, das sich für die Schaffung und Bewahrung des Friedens und die gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzt. Im Bereich der Sicherheitspolitik müssen wir vor allem die vorhandenen guten zivilen Ansätze stärken und im Bereich der zivilen Konfliktprävention und der zivil-militärischen Zusammenarbeit die Kapazitäten ausbauen.

Wir alle wissen, es gibt bei aller Betonung des Zivilen auch Umstände, unter denen wir auch einen militärischen Beitrag zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung leisten müssen. Dazu müssen die Bundeswehr und die anderen Streitkräfte auch die nötige Ausrüstung besitzen. Auch im Sinne der Friedenspolitik erfordert dies eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Bereich der Beschaffung.

Hier kommt die Europäische Verteidigungsagentur ins Spiel. Auch im Bereich der Rüstungsbeschaffung und Entwicklung müssen wir mehr koordinieren und gemeinsam machen. Wir müssen bei der Rüstung generell stärker priorisieren. Weg mit Prestige- und Großprojekten, die mit realistischen Bedrohungsszenarien nichts zu tun haben. Aber die Dinge, die wir benötigen, müssen wir gemeinsam angehen. Rein nationale Beschaffungen, meist ohne echten Wettbewerb, treiben die Kosten in die Höhe. Wir geben in Europa insgesamt zu viel Geld für die Ausstattung des Militärs aus. Ein Weg, das zu ändern, ist eine stärkere europäische Kooperation.

Die Europäische Verteidigungsagentur ist dabei nicht das Allheilmittel, sie ist höchstens das Werkzeug, das wir nutzen könnten, wenn wir denn wollten. Denn entgegen vieler politischer Lippenbekenntnisse haben wir im Bereich Rüstungsbeschaffung weniger europäische Ko-operation statt mehr. Der Grund liegt in der jeweiligen nationalen Industriepolitik. Auch die Bundesregierung trägt zu diesem Trend bei. Deren Besinnung auf "Kernkompetenzen der deutschen Rüstungsindustrie" war nämlich kein Einstieg in eine europäische Arbeitsteilung, sondern das Verfassen der "Gelben Seiten der Deutschen Wehrwirtschaft". So kommen wir nicht weiter.

Wo führt es uns denn hin, wenn wir nicht europäisch kooperieren und den Bedarf und die Beschaffung harmonisieren? Wir haben diese Woche wieder ein gutes Beispiel gehabt. Da wird der Bau eines Schiffes, des Einsatzgruppenversorgers, rein national an die deutsche Werftenindustrie vergeben. Und die nimmt das Angebot dankend an, macht keinen Wettbewerb, sondern schließt sich zusammen. Die Folge: Der dritte EGV kostet das Zweieinhalbfache der ersten beiden.

Wir müssen die Europäische Verteidigungsagentur im Ergebnis stärken. An einem Punkt hat die Fraktion der Linken recht: Wir müssen die parlamentarische Kontrolle und Mitbestimmung stärken. Aber nur, wenn wir europäische Strukturen wie die Agentur nutzen, kommen wir im Sinne einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weiter. Denn weil wir wollen, dass Europa friedlicher wird, brauchen wir mehr Zusammenarbeit. Weil wir wollen, dass insgesamt weniger Geld für Rüstung ausgegeben wird, brauchen wir mehr Zusammenarbeit. Weil wir wollen, dass für zivile Konfliktprävention mehr Mittel zur Verfügung stehen, brauchen wir mehr Zusammenarbeit.

Dem Antrag der Fraktion der Linken kann man daher nicht folgen. Es werden teilweise die richtigen Ziele benannt, aber der Antrag würde das Gegenteil bewirken. Ein friedlicheres Europa und weniger Ausgaben für Rüstung erreichen wir eben nicht, wenn sich jedes Land wieder auf seinen Industriepark zurückzieht.

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