Bundestagsrede 05.12.2008

Familie und Dienst in der Bundeswehr

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die Bundeswehr von wachsender Bedeutung.

Über die allgemeinen gesellschaftlichen Trends hinaus kommen bei der Bundeswehr verschiedene Besonderheiten hinzu: Die häufigen Versetzungen haben zur Folge, dass inzwischen ein Großteil der Bundeswehrangehörigen, 80 Prozent, pendelt. Die langen dienstlichen Abwesenheiten durch Lehrgänge, Übungen und vor allem Auslandseinsätze gehen über die Trennung hinaus oft mit besonderen psychischen Belastungen für die Familien einher.

Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr zu fördern, ist ein Gebot der Fürsorgepflicht, ein ausschlaggebender Faktor für Dienstmotivation, Attraktivität der Streitkräfte und Nachwuchsgewinnung, nicht zuletzt bedeutsam für das Binnenklima der Bundeswehr, wo es nicht gleichgültig ist, wie weit ihre Angehörigen noch sozial integriert oder vereinzelt sind.

Das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz von 2005 und das Teilkonzept "Vereinbarkeit von Familie und Dienst" des Generalinspekteurs von 2007 sind wichtige Schritte und zugleich Verpflichtungen. Zentrale Maßnahmefelder sind eine familienfreundliche Personalführung, Flexibilisierung der Dienstgestaltung, Kinderbetreuung. Die Zahl der Bundeswehrangehörigen in Teilzeitarbeit stieg von 197 in 2006 auf 298 in 2008; jeweils circa vier Fünftel davon sind Frauen.

Allerdings musste der Wehrbeauftragte noch bei der gestrigen Debatte seines Jahresberichts 2007 kritische Fragen zur Realität der Kinderbetreuung stellen. Deutliche Indizien für Umsetzungsmängel ist die Zahl steigender Eingaben beim Wehrbeauftragten in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Kein gutes Zeichen ist auch, dass die Bundesregierung keinen Überblick hat, wie viele Bundeswehrangehörige Alleinerziehende sind.

Damit die innerbetrieblichen Arbeitsabläufe, Strukturen und Arbeitszeitmodelle familienfreundlicher gestaltet werden, muss aber auch die Bundeswehr selbst vielmehr tun. Es reicht nicht aus, wenn eine familienorientierte Personalführung oder eine Dienstzeitflexibilisierung auf dem Papier beschworen werden, jedoch im militärischen und administrativen Bereich flexible Lösungen nur unzureichend realisiert werden. Deshalb ist es wichtig, die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der Teilkonzeption jetzt auch voranzubringen. Die Bundeswehr muss sich verstärkt auf Familienfreundlichkeit ausrichten, wenn sie qualifiziertes Personal binden will. Dafür sind neben einer in der Praxis auch tatsächlich angekommenen Dienstzeitflexibilisierung und einer auch tatsächlich praktizierten familienfreundlichen Personalführung entsprechende Verwendungskonzepte und Werdegangsmodelle sowie die Schaffung eines tragfähigen Kinderbetreuungskonzeptes für die Bundeswehr notwendig. Hierfür müssen im Einzelplan 14 eigene Finanzmittel eingestellt werden. Die Einrichtung erster Eltern-Kind-Arbeitszimmer sowie die Pilotprojekte zur Kinderbetreuung weisen in die richtige Richtung.

Der Prozess der Integration von Frauen in die Bundeswehr hatte gut begonnen. Frauen haben sich als Soldatinnen in der Bundeswehr bewährt. Sie sind hoch motiviert und qualifiziert und stehen ihren männlichen Kameraden in nichts nach. Die Integration von Frauen in die Männerdomäne Bundeswehr verläuft aber weder problemfrei noch reibungslos. Mittlerweile stagniert der Integrationsprozess. Die gesetzlich festgelegte Frauenquote in den Laufbahnen außerhalb des Sanitätsdienstes von 15 Prozent wird klar unterschritten, und auch im Sanitätsdienst wird die festgelegte Quote von 50 Prozent längst nicht erreicht. Frauen sind zudem in den höheren Dienstgradgruppen und Verwendungen deutlich unterrepräsentiert. Nach Untersuchungen des Sozialwissenschaftlichen Institutes der Bundeswehr halten nicht einmal 20 Prozent der befragten Soldatinnen und Soldaten die Integration für gelungen.

Hinzu kommt, dass sich Akzeptanzprobleme in der Truppe künftig in dem Maße noch vergrößern können, in dem Frauen vermehrt in Führungspositionen auftauchen. Defizite zeigen sich immer wieder auch im Führungsverhalten und im Umgangston. Es kommt auch zu sexuellen Übergriffen. Laut Studie des Sozialwissenschaftlichen Institutes berichteten mehr als 58 Prozent der befragten Soldatinnen von sexistischen Bemerkungen, 19 Prozent von unerwünschten körperlichen Berührungen, und 5 Prozent waren Opfer eines sexuellen Übergriffs.

Die Integration von Frauen in die Bundeswehr muss aktiver als bisher begleitet werden. Flexible Dienstzeitgestaltung und verbesserte Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind nur ein Schritt. Gleichzeitig muss in der Aus- und Weiterbildung auf allen Führungsebenen endlich ein Gender- und Integrationstraining dauerhaft eingerichtet werden.

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