Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 04.12.2008

Pfandbriefrecht

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Pfandbriefrechts sowie der angefügte Passus zum neuen Erlaubnis-tatbestand der Anlageverwaltung transportieren zwei wichtige Botschaften. Erstens. Die Kreditverbriefung kann im Rahmen ordentlicher Gesetze ein sinnvolles Finanzinstrument sein. Zweitens. Die Bundesregierung hat endlich einen ersten zaghaften Schritt unternommen, um der Missstände am grauen Kapitalmarkt Herr zu werden.

Diese Botschaften decken sich mit den grünen Forderungen nach stabilen Finanzmärkten und einer Stärkung des Anlegerschutzes. Daher begrüßen wir die generelle Stoßrichtung des Gesetzes. Gleichwohl haben wir bei den vorgeschlagenen Regelungen inhaltliche Bedenken wie auch Kritik an der konzeptionellen Vorgehensweise.

Lassen Sie mich zunächst auf den pfandbriefrechtlichen Teil zu sprechen kommen. Die Verbriefung von Krediten ist durch die Finanzmarktkrise stark in die Kritik geraten. Denn es ist unbestritten, dass etwa die hypothekenbesicherten Anleihen, die in den USA begeben wurden, mit ursächlich für eine globale Finanzmarktkrise sind, die mittlerweile zu einer ernsthaften Bedrohung für das Weltwirtschaftssystem herangereift ist.

Das Problem liegt allerdings nicht beim Verbriefungsmechanismus als solchem. Verbriefungen sind und bleiben ein sinnvoller Weg, um Risiken auf mehrere Schultern zu verteilen und über die Refinanzierungsmöglichkeit der Banken Spielräume für neue Kreditvergabe zu eröffnen. Dieser Vorgang ist auch ganz im Sinne eines konservativen Kapitalmarktverständnisses, demgemäß solche Konstruktionen letztlich der Realwirtschaft zu dienen haben. Notwendig sind allerdings Regeln, die für eine hohe Qualität und Transparenz der Verbriefungsprodukte sorgen. Diese Regeln fehlten in den USA. Wir haben sie aber in Deutschland mit dem Pfandbriefgesetz, das insbesondere durch die Vorgabe restriktiver Beleihungswerte einen Sicherheitspuffer schafft und dadurch Vertrauenswürdigkeit und Stabilität des Anlagesegments garantiert.

Wenn nun in der Gesetzesbegründung der aktuellen Novelle nachzulesen ist, die Änderungen des Pfandbriefrechts seien zuvorderst notwendig, um im Wettbewerb mit anderen Ländern um die günstigsten Rahmenbedingungen bestehen zu können, dann ist höchste Vorsicht geboten. Selbstverständlich ist bei einem Rechtsgebiet, dessen Wurzeln aus dem 18. Jahrhundert herrühren, manche Regelung überholt und als unnötig bürokratisch ersatzlos zu streichen, wie es etwa beim Treuhändermitverschluss der Fall ist. Solche verwaltungstechnischen Erleichterungen steigern die Effizienz des Verbriefungsmechanismus und machen den deutschen Pfandbrief wettbewerbsfähiger. Andere Länder gewinnen allerdings insbesondere deshalb an Emissionsvolumen, weil die Vorgaben über Beleihungswerte lockerer sind oder die Palette an Pfandbriefgattungen breiter ist. Ein solches Race to the Bottom darf aber bei der Novellierung des Pfandbriefgesetzes keinesfalls im Vordergrund stehen. Wir werden im parlamentarischen Verfahren sehr genau darauf achten, dass vorgenommene Änderungen nicht trotz gegenteiliger Beteuerungen im Regierungsentwurf zu einer Aufweichung der Qualität des deutschen Pfandbriefes und letztlich zu einer Minderung des Anlegerschutzes führen.

Einen Punkt möchte ich vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen der Finanzmarktkrise schließlich besonders betonen: Gerade in Zeiten, in denen sich Banken gegenseitig nicht mehr vertrauen, der Interbankenmarkt also tot ist und Refinanzierungsmöglichkeiten gering sind, steigt die Bedeutung der hinreichend gedeckten Pfandbriefe. Pfandbriefe konnten sich daher lange Zeit als Krisengewinner behaupten, bis es schließlich im September zu Turbulenzen bei der Hypo Real Estate kam. Es lässt sich gut argumentieren, dass selbst eine Insolvenz des besagten Institutes die ausgegebenen Pfandbriefe nicht hätte wertlos werden lassen. In der Theorie hätte die getrennte Deckungsmasse ein Garant dafür sein müssen, dass eine Insolvenz des begebenden Instituts weder Zinszahlung noch Rückzahlung des investierten Geldes der Anlegerinnen und Anleger beeinträchtigen kann. Allerdings ist diese Handlungsfähigkeit trotz Insolvenz nur gesichert, sofern vorübergehend ausreichend Liquidität vorhanden ist.

Diese Frage, was bei kurzfristigen Engpässen, also Fällen, in denen mehr Pfandbriefe als Kredite des Sicherheitenpools fällig werden, für Folgewirkungen entstehen und wie dem begegnet werden kann, rückt den im Gesetzentwurf behandelten Aspekt des Liquiditätsrisikos ins Rampenlicht. Aus diesem Grund ist es für uns Grüne im weiteren Beratungsverlauf wesentlich, ob das Liquiditätsrisiko insbesondere eindimensional ausgerichteter Geschäftsmodelle wie jener der Immobilien- und Staatsfinanzierer in der Novelle angemessen geregelt wird. Wir stehen der gegenwärtigen Regelung einer Liquiditätsre-serve von lediglich 90 Tagen skeptisch gegenüber.

Lassen Sie mich ferner auf den zweiten Punkt zu sprechen kommen, der die Einführung eines neuen Erlaubnistatbestands der Anlageverwaltung im Kreditwesengesetz betrifft. Der neue Erlaubnistatbestand der Anlageverwaltung wird bestimmte kollektive Anlagemodelle, die bisher auch nicht vom Investmentgesetz erfasst wurden, einer Regulierung zuführen. Unter Anlageverwaltung fallen künftig auch gesellschaftsrechtliche Treuhandkommanditstrukturen, wie sie insbesondere bei geschlossenen Fonds vorzufinden sind. Allerdings scheint der Anwendungsbereich durch zahlreiche Punkte eingeschränkt zu sein, so etwa durch die Voraussetzung, dass der Erlaubnistatbestand nur greift, wenn die Anlage in bestimmte Finanzinstrumente erfolgt. Jedenfalls steht unter dem Strich, dass für viele bisher ungeregelte Fondskonstruktionen Transparenz geschaffen wird und die Organisations- und Wohlverhaltenspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes anwendbar sind. Das ist ein wichtiger erster Schritt.

Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung hier im Ansatz eine Forderung der Grünen umsetzt, die wir im Zuge der Umsetzung der Finanzmarkt-Richtlinie eingebracht haben: geschlossene Fonds oder vergleichbare Konstruktionen des grauen Kapitalmarktes an das Anlegerschutzniveau des geregelten Kapitalmarktes anzugleichen. Vor einem Jahr wurde diese Forderung unter ideologischem Klammern an das Dogma einer Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Richtlinien ohne Debatte abgelehnt. Plötzlich ist es im vorliegenden Gesetz ohne Probleme und unter kurzem Hinweis auf fehlende Einschlägigkeit der Finanzmarkt-Richtlinie möglich, den Regelungsrahmen doch zugunsten der Anlegerinnen und Anleger zu erweitern. Diesen Wandel begrüßen wir sehr.

Er folgt aber nicht etwa der inhaltlichen Überzeugung der Koalition, dass hier dringend etwas zu tun wäre, sondern lediglich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache GAMAG. Wir Grüne werden im parlamentarischen Verfahren dafür eintreten, dass bei dem Gesetz mehr als lediglich eine zusammengestauchte Lex GAMAG herauskommt. Die Bundesregierung schreibt in der Gesetzesbegründung auf Seite 75: "… der Privatanleger wird regelmäßig durch eine Vielzahl an Gebühren und Kosten belastet und da es sich nicht um Sondervermögen im Sinne des Investmentgesetzes handelt, droht den Privatanlegern das Risiko des Totalverlustes der eingezahlten Gelder. Eine Freistellung dieser Modelle von der Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz und von den Organisations- und Wohlverhaltenspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz würde gegenüber vergleichsweise risikoarmen Tätigkeiten, die Kreditwesengesetz und Wertpapierhandelsgesetz unterfallen, einen nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch darstellen." Wir würden uns wünschen, die Bundesregierung nähme diesen Maßstab für ihre Anlegerschutzpolitik ernst. Daraus folgte nämlich, dass man sich das umfassende Problem "grauer Kapitalmarkt" einmal konzeptionell vorknöpft.

Richtig und wichtig wäre es, eine Initiative durch Bund und Länder anzustoßen, die die Ursachen der Intransparenz und Anlagebetrugsfälle systematisch analysiert und erfasst, materielle Anlegerschutzlücken gesetzlich behebt und zugleich Fragen der Finanzaufsicht sowie der Ausstattung und Kompetenz der Gerichte und Staatsanwaltschaften berücksichtigt. Stattdessen wird im vorliegenden Gesetz halbherzig ein Einzelaspekt beiläufig mit geregelt. Das wird den Missständen am grauen Kapitalmarkt nicht ansatzweise gerecht. Es ist aber für Anlegerinnen und Anleger nicht hinnehmbar, dass sie - wie kürzlich im Fall Göttinger Gruppe erneut geschehen - Schäden in Milliardenhöhe erleiden, ohne dass sich der Gesetzgeber mit diesem Problem angemessen beschäftigt. Überdies sind solche Vorkommnisse wie bei der Göttinger Gruppe für die Reputation des Finanzstandorts Deutschland schädlich sowie volkswirtschaftlich eine sinnlose Fehlallokation in Milliardenhöhe.

Kurzum, wir sehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf eine bedeutende Regelungsmaterie in stürmischen Finanzmarktzeiten und damit eine Chance für klare ordnungspolitische Vorgaben. Hier sollten erste Erkenntnisse aus der Finanzmarktkrise Eingang finden und der Finanzplatz Deutschland anlegerfreundlich weiterentwickelt werden sowie eine Stärkung der Integrität und Stabilität erfahren. Dafür werden wir uns im parlamentarischen Verfahren einsetzen.

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