Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 18.12.2008

Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Teil des Gesetzes, der sich ausschließlich mit der Umsetzung europäischer Vorgaben befasste, war von Anfang an unstreitig. Wir unterstützen die Intention der Richtlinie, die Regeln für den Erwerb oder die Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor zu harmonisieren. Letztlich sorgen die Vorgaben für Anzeige- und Informationspflichten sowie das Verfahren zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden für eine weiter gehende Transparenz. Zudem sind es klare Regeln, die für Investoren eine hinreichende Berechenbarkeit bringen. Stärkere europäisch verzahnte Aufsicht und die Offenlegung von Beteiligungen am Kapitalmarkt sind seit jeher grüne Forderungen in der Finanzmarktpolitik.

Vor diesem Hintergrund findet auch der Passus des Gesetzes unsere Zustimmung, demzufolge die Transparenz im Energiehandel erhöht werden soll, indem Daten über die Abwicklung von Geschäften im außerbörslichen Bereich systematisch und lückenlos erfasst und ausgewertet werden. Wir hatten bereits in einem Entschließungsantrag zur Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID, Markets in Financial Instruments Directive, diese Forderung eingebracht. Gleichwohl bleiben viele Fragen offen, etwa ob die Handelsüberwachungsstellen die neue Aufgabe tatsächlich meistern können und ob nicht zusätzlich an anderer Stelle - im börslichen Bereich - weiter gehende Informations- und Offenlegungspflichten für eine hinreichende Transparenz notwendig sind. Spätestens wenn es an die parlamentarische Umsetzung des dritten Energiemarktpaketes geht, werden wir Grüne eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesem Thema einfordern.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie hielt jedoch darüber hinaus unerwartete Fragen für uns bereit. Unerwartet deshalb, weil weder der Name des Gesetzes noch die Einleitung oder die allgemeine Begründung darauf hinwiesen, dass das Gesetz unter anderem auch die Einführung von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen mit einem Garantieelement, sogenannte Variable Annuities, vorsah. Die Argumentation, warum diese Art der Lebensversicherung auch in Deutschland einzuführen ist, war einmal mehr der Wettbewerb mit dem europäischen Ausland, wo diese Konstruktion bereits aufgelegt wird.

Darüber schien allerdings in Vergessenheit geraten zu sein, die Auswirkungen dieser neuen Produktgattung in allen Einzelheiten zu analysieren. Unserer Ansicht nach bedarf es noch der Klärung diverser Fragen, bevor das Produkt mit angemessener Folgenabschätzung für die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer eingeführt werden kann. Diese Bedenken haben wir auch in der Anhörung zur Sprache gebracht, und sie wurden von den Experten vollumfänglich geteilt. Insbesondere besteht die Sorge, dass eine ausreichende Transparenz und Sicherheit der Produkte nicht gewährleistet ist. Auch sollten nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf Anlagevorschriften gelockert werden und derivative Finanzinstrumente in erheblich größerem Umfang zum Einsatz kommen. Zudem gab es unterschiedliche Ansichten darüber, ob die Garantien der Variable Annuities durch den Sicherungsfonds Protektor geschützt würden. All das blieb auch während der Anhörung ungeklärt. Ich begrüße es daher sehr, dass die Große Koalition unsere Forderung aufgegriffen und die Neueinführung der fondsgebundenen Lebensversicherungsverträge mit einem Garantieelement wieder aus dem Gesetz gestrichen hat.

Schließlich gibt es einen weiteren Punkt, den ich ansprechen möchte und der mit den geplanten Änderungen im Investmentgesetz zusammenhängt. So ist - ebenfalls ohne Zusammenhang zur Beteiligungsrichtlinie - eine Deregulierung für Kapitalanlagegesellschaften im Gesetzentwurf vorgesehen. Diese betrifft sowohl die Erteilung der Geschäftserlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, als auch die Frage, wie viele Geschäftsleiter für jeweilige Investmentbereiche, etwa Wertpapiere und Immobilien, vorhanden sein müssen. Vorausgegangen waren wohl zähe Verhandlungen zwischen der BaFin und den jeweiligen Gesellschaften über die Beschränkung des Geschäftszwecks der Kapitalanlagegesellschaften. Auf meine Anfrage in der Anhörung, ob die damaligen Bedenken der BaFin unberechtigt beziehungsweise übermäßig formal waren, oder ob die BaFin die nunmehr getroffene Regelung als zu lax beziehungsweise falsch einstufe, erhielt ich keine Antwort. Unzureichend blieb auch in der abschließenden Ausschussberatung die Antwort der Bundesregierung. Es wurde lediglich auf das Ziel des Bürokratieabbaus hingewiesen. Zwar ist es auch grünes Anliegen, Bürokratie abzubauen. Allerdings ist höchste Vorsicht geboten, wenn es dabei um Regelungen geht, die die Qualität von Kapitalanlagegesellschaften tangieren und damit letztlich auch Auswirkungen auf den Anlegerschutz haben. Es ist enttäuschend, dass hier weder die BaFin in der Anhörung noch das Ministerium im Ausschuss eine überzeugende Erläuterung parat hatte.

Dennoch, nachdem sich die Regierungskoalitionen auf unser Engagement hin entschließen konnten, die Frage der Variable Annuities nochmals zurückzustellen und aus dem vorliegenden Gesetzentwurf zu streichen, findet das Gesetz insgesamt unsere Unterstützung.

Wir hoffen, dass die Bundesregierung an dem beispielhaften Fall der Variable Annuities dafür sensibilisiert wurde, dass der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen zu wichtig ist, als dass die Einführung neuer Versicherungsprodukte beiläufig und ohne hinreichende Klärung möglicher Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in einem sachfremden Gesetz mit zu regeln wäre. Wir Grüne werden auch bei künftigen Gesetzentwürfen darauf achten, dass die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zu kurz kommen und erste Lehren aus der Finanzmarktkrise Eingang in die Gesetzgebung finden.

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