Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 05.12.2008

Verbraucherschutz bei Finanzgeschäften

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Ausführungen, die Sie zu dem Bereich gemacht haben, den ich jetzt ins Zentrum rücken will, nämlich den Zertifikatemarkt.

Sie haben völlig richtig dargestellt, dass selbst nach der Einschätzung derjenigen, die beraten sollen, viele Menschen überhaupt nicht verstehen, was sie kaufen, und dass das "vorne" abgefragte Anlagenprofil und das, was den Menschen nachher verkauft wird, nicht zusammenpassen.

Vor dem Hintergrund Ihrer Analyse, die ich teile und der ich viele einzelne Beispiele von Fehlentwicklungen hinzufügen könnte, stellt sich jedoch die Frage, weshalb seit eineinhalb Jahren dem Finanzausschuss ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorliegt, der darauf abzielt, am Zertifikatemarkt etwas zu verändern, und der in der Bereitschaft formuliert worden ist, gemeinsam einen alternativen Antrag zu erarbeiten, der Ihre Erwägungen aufgreift, und es stellt sich die Frage, weshalb Ihre Fraktion nicht in der Lage war, eineinhalb Jahre lang etwas zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht!)

Sie haben bei der MiFID-Umsetzung erklärt, Sie seien bereit, sich das anzuschauen. Es gab aber keinen einzigen Vorschlag, der darauf abzielte, diesen Markt zu verändern. Ich finde es gut, dass wir uns heute im Plenum diesen Aspekt genauer anschauen; denn es gibt zwei Finanzmarktkrisen. Es gibt die große Finanzmarktkrise, über die in den Schlagzeilen berichtet wird, bei der es um Milliardenabschreibungen geht, und es gibt die täglich andauernde Finanzmarktkrise, bei der Anlegerinnen und Anleger in Deutschland schlecht beraten und über den Tisch gezogen werden. Sie werden provisionsorientiert beraten; denn der Markt setzt die falschen Akzente.

Wir müssen uns in diesem Parlament mehr mit der andauernden kleinen Finanzmarktkrise der Anlegerinnen und Anleger beschäftigen. Heute ist ein Anlass dazu gegeben. Ich hoffe, dass es nicht nur bei Ankündigungen und Prüfaufträgen bleibt, sondern dass endlich etwas bei den Beratungen herauskommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben im Ausschuss über die Zertifikate diskutiert. Herr Runde pflegt eine gute antikapitalistische Grundhaltung. Er schimpft aber dann auf die Kleinkapitalisten. Das sind die Sparerinnen und Sparer, das sind Ihre Wählerinnen und Wähler, das sind die kleinen Leute, die Sie meinen zu vertreten. Das von Ihnen geführte Finanzministerium tut für diese Menschen im Zweifelsfall gar nichts. Ich möchte, dass die SPD-Fraktion nicht nur große Ankündigungen macht, sondern wirklich etwas unternimmt. Jetzt haben Sie Zeit dazu, etwas zu tun. Ich fordere Sie auf, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Dazu habe ich von Ihnen heute nicht viel gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Zertifikatemarkt, der in den vergangenen Jahren stark gewachsen ist, ist ein ganz besonderes Beispiel. Daran sieht man wieder, dass es wichtig wäre, dass die BaFin etwas unternimmt. Herr Dautzenberg, da habe ich jetzt die Gelegenheit, auf Ihren Beitrag einzugehen. Es wäre wichtig, die entsprechenden Grundlagen zu schaffen, damit die BaFin die Prospekte auch inhaltlich prüft. All diese Punkte sind in unserem Antrag enthalten. Ich meine, es gibt die Spitze des Eisbergs; das sind die Leute, die konkret durch die Pleite etwa von Lehman Brothers geschädigt worden sind. Darüber hinaus müssen wir uns aber auch mit den laufenden Verlusten der Leute beschäftigen, die schlecht beraten worden sind und zu denen die Zertifikate, die ihnen aufgedrückt worden sind, nicht gepasst haben.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit bereits eine halbe Minute überschritten.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich hoffe, dass das nächstes Mal gelingt. Sie werden unseren Antrag heute ablehnen, aber die Verantwortung, etwas in diesem Bereich zu unternehmen, werden Sie nicht los.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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