Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 18.12.2008

Krankenhausfinanzierung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Harald Terpe vom Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Besucher! - Es sind nur noch wenige da. - Der heute zur Abstimmung vorliegende Entwurf eines Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes ist meiner Meinung nach mehr Verpackung als Inhalt. Der Titel ist eine grobe Irreführung; denn es sind kaum konkret wirksame Maßnahmen einer ordnungspolitisch nachhaltigen Reform der Krankenhausfinanzierung enthalten. Der Titel des Gesetzentwurfes suggeriert etwas anderes. Wenn überhaupt, gibt es vorwiegend vage Absichtserklärungen, Appelle oder Prüfaufträge.

Ich meine, ohne verbindliche Festlegungen zur Nachhaltigkeit haben die mit viel Selbstlob in Aussicht gestellten 3,5 Milliarden Euro eher den Charakter eines Almosens,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

allerdings mit dem Unterschied, dass mit Teilen des Almosens, nämlich 0,5 Milliarden Euro - der Sanierungsbeitrag -, den Krankenhäusern nur etwas zurückgegeben wird, was die Koalition ihnen zuvor genommen hat.

Mindestens weitere 1,25 Milliarden Euro Mehreinnahmen stehen den Krankenhäusern 2009 nach Ihrem Finanztableau aufgrund bestehender Gesetze ohnehin zu: 750 Millionen Euro durch die Grundlohnratensteigerung und 500 Millionen Euro durch kalkulierte Leistungssteigerungen. Diese Mehreinnahmen haben nichts, aber auch gar nichts mit diesem Gesetzentwurf zu tun. Das gilt wohl auch für die 300 Millionen Euro Mehreinnahmen durch das Ende der Konvergenz. Wem angesichts dessen nicht das Wort Mogelpackung für dieses Gesetz einfällt, der muss schon ziemlich ahnungslos sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist nun an konkreten, mit finanziellen Zusatzmitteln untersetzten ordnungspolitischen Maßnahmen im Gesetzentwurf enthalten? Ich komme auf nur 0,5 Milliarden Euro. Das betrifft zum Beispiel die von uns begrüßte Verbesserung der Ausbildungsfinanzierung und die zusätzlichen Mittel für die Psychiatrie. Die im Gesetz vorgesehene Umstellung der Psychiatriefinanzierung wird hoffentlich mit einer Hinwendung zu modernen integrativen Ansätzen in der stationären und teilstationären Psychiatrie und einer Modernisierung der Psychiatrie-Personalverordnung verbunden sein. Bezüglich der Situation der Pflegekräfte wird mit dem im Gesetz enthaltenen Stellenprogramm zumindest Problembewusstsein signalisiert. Das ist anzuerkennen. Es sind aber auch Fehlanreize für Krankenhäuser vorprogrammiert, nach dem Motto: Erst saniere ich mich durch Personalabbau, und dann lasse ich mir die Einstellung neuer Pflegekräfte von der Solidargemeinschaft bezahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die Kofinanzierung der Tariflohnsteigerung ist nötig, aber sicherlich keine ordnungspolitische Maßnahme.

Bei der Bewertung des Gesetzentwurfs ist für uns die Frage entscheidend, was unter dem Gebot einer nachhaltigen Krankenhausfinanzierung ordnungspolitisch notwendig gewesen wäre. Hier bleibt das Gesetz mut- und kraftlos. Auch in der Gesundheitspolitik gilt ganz offensichtlich der Satz: Große Koalitionen lösen keine großen Probleme, nicht einmal kleine, sondern keine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Nehmen wir das Beispiel Investitionsfinanzierung; denn da wird es offensichtlich. Das Gesetz sieht keine belastbare Regelung vor, die die Länder in irgendeiner Weise reizen oder zwingen würde, den Investitionsstau zu beseitigen.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Da frage ich mich, was Sie eigentlich in Ihren Regierungsjahren dazu unternommen haben!)

Ich denke in diesem Zusammenhang vor allen Dingen daran, dass die Große Koalition nicht nur im Bund besteht; mir fallen kaum Länder ein, wo SPD oder CDU nicht den Ministerpräsidenten stellen.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Durchregieren wolltet ihr mal! - Gegenruf der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wo haben Sie denn in Ihren sieben Regierungsjahren etwas getan? - Gegenruf der Abg. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr seid mit "Durchregieren" angetreten!)

Wenn die Länder den Abbau der Investitionsmittel mit der gleichen Geschwindigkeit wie bisher fortsetzen, dann sind wir 2020 bei 0 Euro für Investitionen. Ob die Krankenhäuser dann 0 Euro einzeln oder pauschal bekommen, wird keinen interessieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweites Beispiel: Krankenhausbudgetierung. Wir sind uns einig, dass die Grundlohnrate derzeit kein geeignetes Instrument ist, um die Krankenhauspreise fortzuschreiben.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Was heißt "derzeit"?)

Die Art, wie Sie diese Erkenntnis ins Gesetz geschrieben haben, offenbart zwei zentrale Defizite Ihrer bisherigen Gesundheitspolitik: Sie haben erstens keine Reform zur Verbesserung der Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen zustande gebracht. Eine große Koalition löst große Probleme? - Fehlanzeige!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht wirklich!)

Das zweite Defizit ist Ihr übergroßer Hang zu einer zentralistischen Gesundheitspolitik. Das drückt sich zum Beispiel darin aus, dass das Gesundheitsministerium darüber entscheiden soll, ob sich der durch das Statistische Bundesamt ermittelte Orientierungswert für den Krankenhauspreisindex vollständig, nur zu einem Teil oder vielleicht auch gar nicht auf die Krankenhauspreise auswirken wird. An die Stelle des alten Budgetdeckels tritt also ein neuer, den Sie nach Belieben bestimmen können. Das ist alles andere als eine Verbesserung der Planungssicherheit der Krankenhäuser.

Alles in allem können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil der Inhalt keiner nachhaltigen Krankenhausfinanzierungsreform entspricht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das war grandios!)

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