Bundestagsrede 05.12.2008

Internationales Jahr 2008 für sanitäre Grundversorgung

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Uschi Eid, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass sich der Deutsche Bundestag am Ende des Internationalen Jahres der sanitären Grundversorgung heute mit dem Problem befasst. Es geht um die Probleme, die zu lösen sind, um der Verknappung des Wassers als einer zukünftigen Herausforderung des Blauen Planeten entgegenzuwirken.

Der Deutsche Bundestag hat mit seiner gemeinsamen Entschließung vom September 2006 dieses Internationale Jahr unterstützt und damit klargemacht, dass wir Abgeordneten nicht bereit sind, hinzunehmen, dass immer noch 2,5 Milliarden Menschen ohne ordentliche Toiletten und Abwasserentsorgung leben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir erwarten von den betroffenen nationalen Regierungen und von der Bundesregierung im Rahmen ihrer internationalen Kooperation entschlossenes Handeln. Dafür sind vier Gründe zu nennen.

Erstens. Sanitärversorgung ist unerlässlich für die menschliche Gesundheit und ein gesundes Wohnumfeld. Jedes Jahr werden mehr als 200 Millionen Tonnen menschlicher Ausscheidungen unbehandelt in die Umwelt entlassen und setzen Millionen Menschen Krankheitserregern aus. Besonders für Kinder sind die Folgen verheerend. Täglich sterben circa 4 000 Kinder an Durchfallerkrankungen, die hauptsächlich auf verunreinigtes Trinkwasser und mangelnde Hygiene zurückzuführen sind.

Zweitens. Sanitärversorgung ist eine wichtige Voraussetzung für Geschlechtergerechtigkeit und Bildung. Aufgrund von fehlenden, nicht abschließbaren oder nicht geschlechtergetrennten Toiletten verlassen viele Mädchen bereits bei Erreichen der Pubertät die Schule und erlangen keinen Schulabschluss. UNICEF hat zum Beispiel in Bangladesch eine Kampagne durchgeführt und alle Schulen mit getrenntgeschlechtlichen Toiletten versorgt. Siehe da: Innerhalb kurzer Zeit ist die Quote der Schülerinnen um 10 Prozent gestiegen, die in der Schule geblieben sind und ihren Abschluss gemacht haben.

Drittens. Sanitärversorgung trägt zur Würde und Sicherheit von Menschen bei. Ein Leben in Würde ist kaum möglich, wenn man sich in der Öffentlichkeit erleichtern muss, halb hinter einem Busch oder in einer dunklen Häuserecke verborgen. Ein stilles Örtchen zu haben, bedeutet gerade für Frauen und Mädchen auch mehr Sicherheit. Es schützt sie vor sexueller Gewalt, der sie häufig ausgesetzt sind, wenn sie im Dunkeln teils weite Strecken zu entlegenen Stellen laufen, um ihre Notdurft zu verrichten. Vor diesem Problem dürfen wir nicht länger die Augen verschließen. Wir müssen Abhilfe schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Viertens. Sanitärversorgung schützt wichtige Trinkwasserressourcen. In Entwicklungsländern werden 90 Pro-zent der Abwässer ungeklärt in den Boden, in Flüsse und ins Meer geleitet. Dass dadurch Trinkwasserquellen und das Grundwasser verschmutzt werden und die nachhaltige Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser gefährdet ist, bedeutet schlichtweg den schleichenden Tod für Menschen und Natur.

Es wird oft übersehen, dass Sanitärversorgung wirtschaftliche Vorteile bringt. Alle Finanzminister in den Entwicklungsländern müssen hiervon überzeugt werden. Denn jeder in die Wasser- und Sanitärversorgung investierte Dollar erbringt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation und von UNICEF einen im Durchschnitt achtfachen volkswirtschaftlichen Gewinn. Von einer solchen Rendite können Unternehmen nur träumen.

Umso wichtiger ist es, das Thema international voranzutreiben. Deutschland fällt eine besondere Verantwortung zu. Denn schließlich war die damalige rot-grüne Bundesregierung als Gastgeber und Initiator der Internationalen Süßwasserkonferenz in Bonn 2001 eine treibende Kraft dafür, dass das Millenniumsentwicklungsziel zur Sanitärversorgung auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 nachträglich in den Katalog der Millenniumsentwicklungsziele aufgenommen wurde.

Auch die jetzige Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage meiner Fraktion die Trinkwasser- und Sanitärversorgung als wichtigen Faktor für die Armutsbekämpfung anerkannt und die Hauptursachen für die Vernachlässigung des Sanitärbereiches richtig identifiziert. Dabei ist die Tabuisierung des Themas ein ganz wichtiger Punkt. Jedoch hat die Bundesregierung selbst zu wenig getan, um diesen Ursachen zu begegnen. Mit dem von uns eingebrachten Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ihren Kurs zu korrigieren und der sanitären Grundversorgung einen neuen Impuls in ihrer internationalen Politik zu geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

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