Bundestagsrede von 18.12.2008

Telekommunikationsunternehmen

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer über das heute anstehende TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz spricht, der muss über die Vorratsdatenspeicherung sprechen. Denn ohne die Vorratsdatenspeicherung würde auch über eine Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsdienstleistern nicht zu entscheiden sein.

Nach den entsetzlichen Anschlägen auf Vorortzüge in Madrid reagierte die EU mit einem Vorschlag zur Speicherung bestimmter Daten der Telekommunikation auf Vorrat, um diese bei Bedarf den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen zu können. Jedem leuchtet unmittelbar ein - so wurde die Initiative auch ausdrücklich begründet - dass es sich hierbei um eine europäische Maßnahme zur Verfolgung grenzüberschreitender schwerster Kriminalität handelt. Konsequenterweise wurde deshalb in der gouvernementalen sogenannten dritten Säule um die dort notwendige Einstimmigkeit der Staaten der EU gerungen. Sie war nicht zu erreichen, nicht zuletzt deswegen, weil sich die Bundesregierung diesem Ansinnen widersetzte. Das tat sie, weil der Bundestag in einer einmütigen Entschließung nach Art. 23 Grundgesetz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung formuliert hat.

Daraufhin wurde in Brüssel zu einem üblen Trick gegriffen. Eine Maßnahme der Strafverfolgung wurde flugs zu einer Maßnahme der Wettbewerbsförderung umetikettiert und mit Mehrheit verabschiedet. Auch die inzwischen neue Bundesregierung stimmte diesem Schwindel zu. Und leider hat auch die Mehrheit dieses Hohen Hauses aus SPD, CDU, CSU die nach wie vor bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgegeben und der Bundesregierung grünes Licht gegeben. Besonders in Richtung der SPD sage ich: Diese Aufgabe bürgerrechtlicher Positionen wird ihnen noch auf die Füße fallen. Es ist bemerkenswert, wie Sie lustvoll an einem permanenten Ausnahmezustand in Deutschland mitwirken und jede Gegenwehr gegen eine Überwachungsgesellschaft aufgegeben haben. Zur Klarstellung: Mit den Worten "Lust am permanenten Ausnahmezustand" und "Überwachungsgesellschaft" habe ich den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Das Gleiche - der Übergang von einem Verfahren in der sogenannten Dritten Säule in die erste - geschah schon bei der europäischen Regelung der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA. Dort hat der Europäische Gerichtshof den Trick der Umetikettierung durchschaut und die Vorschriften kassiert.

Gegen die europäische Vorratsdatenspeicherung klagt Irland vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss. Gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht klagen über 10 000 Bürgerinnen und Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht hat bereits in zwei einstweiligen Anordnungen Teile der Regelung zur Vorratsdatenspeicherung suspendiert.

Mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht hat die Koalition in einem bisher einmaligen Umfang Private für die staatlichen Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verpflichtet. Die Telekommunikationsunternehmen werden zu Hilfspolizisten und Hilfsagenten der Geheimdienste und der Staatsanwaltschaften. Sie müssen die Daten ihrer Kunden - die sie selbst gar nicht benötigen - auf eigene Kosten und in einem ungeheuerlichen Umfang speichern und auf Vorrat zur Herausgabe an staatliche Instanzen vorhalten. Frau Bundesministerin Zypries behauptet zwar immer noch, die Unternehmen müssten nichts speichern, was sie nicht sowieso schon hätten. Die Sachverständigenanhörung zum vorliegenden Gesetz, die wir am 12. März 2008 im Rechtsausschuss durchgeführt haben, hat das Gegenteil eindrucksvoll zu Tage gefördert. Ich verweise nur auf die Aussagen der Sachverständigen Oliver Süme und Felix Müller, Seite 27 und 33 des Protokolls.

Die Vorratsdatenspeicherung ist auch ein massenhafter schwerwiegender Eingriff in das grundrechtlich geschützte informationelle Selbstbestimmungsrecht und räumt gründlich mit dem Grundsatz auf, dass sich ein Bürger die Polizei vom Halse halten kann, wenn er sich durch und durch rechtstreu verhält. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird das ganze Volk potenziell zum Zugriffsobjekt von Geheimdiensten und Polizeibehörden.

Heute interessiert aber nur der Aspekt der Inanspruchnahme der Telekommunikationsunternehmen, also Privater, für diese hoheitlichen Maßnahmen. Die Investitions- und Vorhaltekosten der Vorratsdatenspeicherung sind gigantisch. Es ist völlig unklar, ob sie mit dem vorliegenden Gesetz, zum Teil versteckt, in den erhöhten Pauschalen abgegolten werden sollen. Die Unternehmen stellen dies in Abrede und beharren - wie ich finde, völlig zu Recht - darauf, dass die Pauschalen, wenn überhaupt, nur die Kosten konkreter Abfragen abdecken. Die Kollegen aus der Koalition haben in der schon angesprochenen Sachverständigenanhörung in ihren Fragen sehr wohl anklingen lassen, dass sie die Auffassung jedenfalls nicht zurückweisen, dass in den Pauschalen auch Teile des Investments abgebildet werden. Eine Klarstellung dazu ist notwendig, ist aber ausgeblieben. Sie ist schon deshalb notwendig, weil die Pauschalen im Falle nachfolgender Strafverfahren und Verurteilungen den Verurteilten in Rechnung gestellt werden. Etwaige Vorhaltekosten müssten dann aber herauszurechnen sein, weil mit diesen Verurteilte keineswegs belastet werden dürfen. Sie müssen ja auch nicht anteilig die Gehälter der sie verfolgenden Polizeibeamten und der sie verurteilenden Richter bezahlen.

Das vorliegende Gesetz benachteiligt aber auch diejenigen Firmen - es sind nach dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung einige Tausend -, die gezwungen werden sollen, Computer, Programme und Personal auf eigene Kosten für die Vorratsdatenspeicherung und Abfrage vorzuhalten, bei denen aber so gut wie nie Daten abgerufen werden. Ohne Abrufe keine Pauschalen und auch keinerlei sonstige Entschädigungen. Das kann nicht richtig sein und wird auch eine verfassungsrechtliche Überprüfung nicht bestehen.

Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf wegen dieser handwerklichen Fehler, aber auch aus grundsätzlichen bürgerrechtlichen Gründen ab.

Wir unterstützen den Vorschlag der FDP, wenigstens die Pönalisierungsregelung in § 150 Absatz 12 b TKG um ein Jahr auszusetzen. So kann wenigstens ein Teil des drohenden Schadens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung abgewendet werden.

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