Bundestagsrede von Jürgen Trittin 19.12.2008

Mission ATALANTA

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde schon, dass man aufmerksam zur Kenntnis nehmen muss, was Herr Schäfer hier gesagt hat. Anders als bei den Friedenseinsätzen im Sudan und anders als bei dem Friedenseinsatz im Libanon sagt die Linkspartei: Hier ist es notwendig, etwas zu tun. Die Linkspartei sagt auch: Man muss dabei gegebenenfalls Gewalt anwenden. - Das ist ein erheblicher Lernfortschritt, den Sie hier demonstriert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wenn Sie das aber als Ausrede nutzen wollen, jetzt wieder Nein zu sagen, dann will ich Ihnen kurz zwei Argumente nennen.

Das Erste ist, dass jeder, der sich einmal mit dem Thema Küstenwache beschäftigt hat, weiß, dass es keine Küstenwache ohne eine Stationierung an Land gibt. Das ist genau das Problem, vor dem wir hier stehen. Wir sind nachdrücklich der Auffassung, dass man in Somalia nicht an Land gehen soll, weil das eine Involvierung in den Krieg dort bedeuten würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE): Das ist nicht zwangsläufig!)

Zweites Argument. Wenn Sie sagen, das alles solle durch Polizei gemacht werden Ihr Kronzeuge geht übrigens davon aus, dass die Bundespolizisten auf den Schiffen der Bundesmarine mitfahren ,

(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)

dann frage ich Sie: Wollen Sie ernsthaft eine Polizei, die mit solchen militärischen Mitteln ausgestattet ist, um in der Lage zu sein, ein Seegebiet von 500 mal 500 Kilometern zu überwachen?

(Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE): Das ist doch heute schon so!)

Jedenfalls mit meinem Verständnis von Polizei ist diese Vorstellung nicht zu vereinbaren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir als Grüne werden diesem Mandat der Bundesregierung mehrheitlich zustimmen. Der Einsatz ist notwendig. Piraten haben 14 Schiffe mit 280 Seeleuten aus 25 Nationen in ihrer Gewalt. Es geht hier um die Durchsetzung kollektiven Rechts. Es geht auch um die Durchsetzung des Prinzips der Sicherheit der Meere, und es geht ebenfalls darum, den Schutz der Schiffe, etwa der des World Food Programmes, sicherzustellen. Wir alle wissen, dass es dazu nur wenige vertretbare Alternativen gibt. Wollen Sie die Sicherung der Schifffahrtswege privaten Firmen wie Blackwater überlassen? Wollen Sie sie unilateralen Militäraktionen überlassen? Nein, das kann nicht sein. Deswegen sagen wir: Dieses Mandat ist völkerrechtlich völlig korrekt und klar legitimiert. Wir halten auch die rechtlichen Voraussetzungen nach dem Grundgesetz für erfüllt. Und: Wir stellen fest, dass es sich um eine gemeinsame Operation der Europäischen Union handelt.

Diese gemeinsame Aktion beinhaltet auch klare Regeln, wie vorzugehen ist. Sie bezieht sich ausdrücklich auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Ich sage an dieser Stelle mit allem Nachdruck: Diese gemeinsame Aktion verbietet solche Praktiken, wie sie die Dänen angewendet haben, als sie Piraten aufgegriffen und im Jemen am Strand ausgesetzt haben. Das ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, gerade gegenüber der Bundesregierung haben wir allerdings auch Kritik zu üben und ihr Fragen zu stellen. Ich will deutlich sagen: Ich finde die politische Abstinenz im Hinblick auf die Lösung des Konflikts, die Sie, Herr Bundesaußenminister, aber auch die Bundesregierung insgesamt in den letzten Jahren demonstriert haben, vor diesem Hintergrund nicht akzeptabel. Auch wir wissen, dass ein gescheiterter Staat wie Somalia nicht von heute auf morgen zu einer Demokratie wird. Aber wir hätten von Ihnen, von der Bundesregierung, zumindest erwartet, dass Sie den Antrag, den die Fraktionen dieses Hauses gemeinsam beschlossen haben, ernsthaft und mit Nachdruck umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE))

Dieses Haus hat die Bundesregierung gemeinsam aufgefordert, an politischen Initiativen zur Lösung des Grenzkonflikts zwischen Äthiopien und Eritrea mitzuwirken. Sie sind aufgefordert worden, Initiativen für einen regionalen Dialog zu ergreifen. Dieses Haus hat gesagt an diesem Punkt schließe ich mich Herrn Schäfer an , dass Sie mit dem politischen Islam in Somalia endlich differenziert umgehen müssen. Dort sind nicht alle gleich Dschihadisten, nur weil sie sich als islamisch Orientierte verstehen.

Ich frage Sie: Was haben Sie gemacht? Haben Sie die Rolle, die Deutschland bei der Lösung des Grenzkonflikts zwischen Äthiopien und Eritrea spielen könnte, wirklich genutzt? Nein! Haben Sie sich als deutsche Bundesregierung dafür eingesetzt, dass keine Schiffe aus der EU die Fischgründe vor Somalia leerfischen und dort in Absprache mit lokalen Warlords ihren Müll verklappen? All das ist nicht passiert. Ich sage da deshalb mit diesem Nachdruck, weil das kein Argument gegen die "Atalanta"-Mission ist sie ist notwendig. Die Frage, ob diese politischen Initiativen ergriffen werden, werden für den Erfolg von "Atalanta" entscheidend sein. Daran wird sich entscheiden, ob daraus eine Neverending Story oder eine erfolgreiche Mission wird, die auch zum Abschluss gebracht wird. Deswegen müssen Sie hier handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt zu den anderen Bereichen, in denen Sie herumeiern. Frau Homburger hat bereits auf das Flaggenwirrwarr hingewiesen. Mit der Bekämpfung von al-Qaida zwischen den Seychellen und dem Horn von Afrika ist es ja nicht sehr weit her. Deswegen haben Sie jetzt einen Mechanismus entwickelt, der ermöglicht, dass OEF fallweise auch im Rahmen von "Atalanta" durchgeführt werden kann.

Ich hätte mir gewünscht, lieber Herr Bundesaußenminister, dass Sie hier mehr Mut bewiesen hätten. Schauen Sie der Realität ins Auge! Sagen Sie: Der OEF-Einsatz ist in dieser Form überflüssig. Wir brauchen diese Fregatte aber dort, wo es notwendig ist, und zwar zur Bekämpfung der Piraten. Unterstellen Sie diesen Einsatz komplett diesem Mandat der Vereinten Nationen und der EU, und hören Sie mit Ihrem Herumeiern, was Sie mit dem Mandat vorhaben, und mit Ihrem permanenten Aus- und Einflaggen auf!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In einem anderen Punkt demonstriert die Koalition von CDU/CSU und FDP ihre offenkundige

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP - Dirk Niebel (FDP): Erst nach der Wahl! - Ernst Burgbacher (FDP): Ja, erst in ein paar Monaten! Ein bisschen müssen Sie sich noch gedulden, Herr Kollege!)

Ich wollte sagen: die Koalition von CDU/CSU und SPD. Herr Niebel, da Sie gerade "Erst nach der Wahl!" gerufen haben: Es wird wohl nicht die Mehrheit werden.

(Dirk Niebel (FDP): Abwarten!)

Ein anderer wichtiger Punkt ist die Frage: Wie geht man mit Gefangenen um? Nach den Beratungen in den Ausschüssen ist klar, dass Personen, die festgehalten werden, selbstverständlich nach rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätzen zu behandeln sind. Auch wenn es keinen verfolgungsbereiten rechtsstaatlichen Drittstaat gibt, dann ist klar, was mit den Gefangenen zu passieren hat: Im Zweifel müssen sie auch hier vor Gericht gestellt werden.

Wir haben Sie gefragt: Wie läuft denn das? Was passiert denn da? Sie haben gesagt: Eine Strafverfolgung in Deutschland kommt nur infrage, wenn durch solche Angriffe deutsche Interessen direkt berührt werden, wie etwa deutsche Staatsangehörige oder Schiffe. Ich habe dazu noch eine Nachfrage: Was ist das für eine Definition des deutschen Interesses? Werden Sie einen Piraten, der beispielsweise gegen ein Schiff des World Food Programme vorgeht, der sich also sozusagen gegen etwas vergeht, was die höchste Priorität bei den Gründen für diesen Einsatz besitzt das steht in der ersten Ziffer der gemeinsamen Aktion; das ist die erste Ziffer in Ihrem Mandat , anschließend laufen lassen, oder werden Sie ihn dorthin bringen, wo er hingehört, nämlich vor ein ordentliches Gericht? Im Zweifelsfall heißt das: Werden Sie ihn in Hamburg vor Gericht stellen? Dieser Frage sind Sie bis heute ausgewichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann Ihnen auch sagen, warum: In Ihrer Koalition glaubt der Teil der CDU/CSU, dass es einen neuen Aufruf darstellt, hier in Deutschland Asyl zu suchen, wenn man die Strafverfolgung rechtsstaatlich vollzieht. Sie tun so, als würden die Somalis in Somalia jetzt auf die Boote springen und rufen: Hallo, ich bin ein Pirat; nehmt mich fest, damit ich nach Deutschland komme. Absurd!

Ich finde, wer es ernst meint mit seiner Gegnerschaft zu nichtrechtsstaatlichen Verfahren und mit seiner Ablehnung von Guantánamo, der muss nachdrücklich dafür eintreten, dass Menschen, die sich solch schwerer Verbrechen schuldig machen wie Angriffe auf Schiffe des World Food Programme bzw. der Piraterie vor Somalia , in einem ordentlichen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Wenn das im Zweifelsfall nur vor einem deutschen Gericht geschehen kann, dann muss das in Deutschland auch passieren. Dazu sollten gerade Sie als CDU/CSU sich mit Nachdruck bekennen. Ich habe gedacht, Sie seien die Partei der inneren Sicherheit, aber Sie scheinen offensichtlich gewillt zu sein, Schwerverbrecher lieber laufen zu lassen, anstatt sie einem ordentlichen Gerichtsverfahren zuzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder (CDU/CSU): Trittin als Gangsterfänger! Oh weh!)

Herr Kauder, ich freue mich ja, dass Sie das trifft. Sie werben hier um die Zustimmung des Bundestages. Ich finde, Sie haben in der Begründung dieses Antrages viel Herumgeeiere demonstriert. Ich sage Ihnen aber auch: Meine Partei bekennt sich nachdrücklich zum Primat der Vereinten Nationen. Wir möchten nicht, dass Deutschland abseits steht, wenn die Vereinten Nationen gemeinsam darangehen, ein schwerwiegendes Problem zu lösen. Wir Grünen sind überzeugte Europäer. Wir möchten, dass Europa in der Außenpolitik gemeinsam handlungsfähig ist. Dazu kann Deutschland in diesem Fall einen Beitrag leisten. Das ist für uns der überragende Grund, warum wir an dieser Stelle trotz des Herumgeeieres der Bundesregierung zustimmen werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Oppermann (SPD))

 

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