Bundestagsrede von Jürgen Trittin 04.12.2008

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Jürgen Trittin ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Merkel, ich stimme Ihnen ja zu: Klimakrise, Finanzmarktkrise, Rohstoffkrise - all das wird sich nur gemeinsam mit einem handlungsfähigen Europa lösen lassen. Aber was machen Sie hier als Erstes in Ihrer Regierungserklärung? Sie beschweren sich darüber, dass Sie Probleme mit der Notifizierung Ihres Bankensicherungskonzepts bei der Kommission haben. Ich sage Ihnen: Diese Probleme sind hausgemacht. Sie sind nicht bei der Kommission abzuladen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Natürlich!)

Dass Sie heute vor einem Wettbewerbsproblem stehen, hat eine einfache Ursache. Sie haben in dieser Frage nicht auf Friedrich Merz gehört. Er hat Ihnen auf dem Parteitag gesagt: Es geht nicht, dass sich die Banken selber aussuchen, wer unter den Schutzschirm geht. Hier bedarf es - ich zitiere Friedrich Merz - des gesetzlichen Zwanges. Genau das wäre richtig gewesen. Weil Sie das falsch gemacht haben, haben Sie jetzt Probleme in der Europäischen Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie werden sich wundern, dass ich Herrn Merz zitiere. Er hat natürlich nur in dem einen Fall recht. Selbstverständlich haben er und auch Sie, lieber Herr Westerwelle, unrecht, wenn Sie sagen, dass man in dieser Situation etwas durch Steuersenkungen erreichen könnte. Was würde denn passieren, wenn man die Einkommensteuer jetzt senken würde? Sie würden sich doch nicht noch eine schwarz-gelbe Krawatte kaufen; und selbst wenn doch, würde uns das nicht aus der Wirtschaftskrise herausführen, Herr Westerwelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Aber schön ist sie!)

- Schön ist sie. - Das würde uns aber wirtschaftspolitisch nicht weiterhelfen. Sie würden von dem zusätzlichen Geld wahrscheinlich Pfandbriefe kaufen bzw. es entsprechend anlegen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Richtig!)

Was hieße das? Die Sparquote würde weiter nach oben gehen. Das wäre konjunkturpolitisch kontraproduktiv und sozial ungerecht. Deswegen ist es falsch, Steuersenkungen zu fordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Aber es lohnt, sich gelegentlich anzusehen, was die Kommission in ihrem Paket gefordert hat. Sie hat nicht allgemeine Steuersenkungen gefordert, sondern sie hat erhöhte Transferzahlungen an Arbeitslose und Haushalte mit niedrigen Einkommen gefordert. Sie hat niedrigere Sozialabgaben gefordert. Frau Bundeskanzlerin, ich frage Sie: Wo bleibt denn die angemessene Erhöhung des Arbeitslosengeldes II? Das wäre vernünftig und sozial gerecht; übrigens auch aus europäischer Perspektive.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie steht es um die Einführung eines Mindestlohns wie in Großbritannien, in den Niederlanden und in Frankreich? Stattdessen können wir heute Morgen in den Zeitungen lesen, dass die Zahl der Aufstocker in Deutschland um rund 40 Prozent gestiegen ist. Das ist ein Skandal. Das zeigt, dass Sie immer noch nicht begriffen haben, was man in einer Abschwungphase wirtschaftspolitisch tun muss: Man muss die Kaufkraft derjenigen stärken, die wenig haben, und darf nicht einfach nur abwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ein anderes Gegenbeispiel zu der Forderung nach Steuersenkungen: Fast ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande zahlt keine oder kaum Einkommensteuer, aber es werden ab dem ersten Euro, der für ihre Beschäftigung ausgegeben wird, 40 Cent Sozialversicherungsbeiträge fällig. Das schmälert das Netto vom Brutto, lieber Herr Westerwelle, und zwar in einem Ausmaß, wie Sie es sich bei der von Ihnen beklagten sogenannten kalten Progression überhaupt nicht vorstellen können. Deswegen sage ich: Es ist höchste Zeit, im Interesse der Bezieher kleiner Einkommen eine Progression bei den Sozialversicherungsbeiträgen einzuführen und endlich dafür zu sorgen, dass diese Menschen mehr Netto vom Brutto behalten können. Das würde in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wir in der gegenwärtigen Situation einer sich abzeichnenden Rezession brauchen, sind massive Investitionen in soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung; wir nennen das einen "Green New Deal".

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Was heißt das denn auf Deutsch? - Zurufe von der SPD)

Dazu sagt Frau Merkel: Selbstverständlich

(Zurufe von der CDU/CSU)

- seien Sie doch ruhig, wenn ich die Kanzlerin zitiere; das sollte Sie eigentlich freuen -, wir stehen zu unseren Klimaschutzzielen. Sehen wir uns einmal an, was in letzter Zeit passiert ist: Aus der Vorreiterrolle beim Klimaschutz, die Deutschland unter Klaus Töpfer innehatte, ist heute eine Bremserrolle geworden.

(Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]: So ein Quatsch! - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wie bitte?)

Im Jahre 1998 haben Sie, Frau Merkel, als Bundesumweltministerin mit Herrn Piëch eine Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung lautete: Die deutsche Autoindustrie sorgt dafür, dass die Fahrzeuge bis zum Jahre 2008 im Durchschnitt nur noch 140 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Im Jahre 2008 hat die deutsche Autoindustrie einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 170 Gramm pro Kilometer erreicht. Der europäische Durchschnitt hingegen liegt bei 160 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer.

In Anbetracht dessen hat die Kommission gesagt: Das Versprechen, diese Werte bis 2008 zu erreichen, das man Frau Merkel gegeben hat, wurde nicht eingehalten. Wenn die Autoindustrie auch das Versprechen bezüglich der Werte, die sie bis 2012 erreichen will, das Sie Frau Merkel nun gegeben hat, nicht einhält, dann müssen Sanktionen verhängt werden. Wie dankt Frau Merkel der Kommission, dass sie sich dafür einsetzt, dass ihre Worte ernst genommen werden? Sie tut alles, um genau dies zu verhindern.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Richtig!)

Sie hat alles getan, um die Selbstverpflichtung der Automobilindustrie an dieser Stelle zu unterlaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Ich habe mir einmal angesehen, was bei den Verhandlungen über das Maßnahmenpaket herausgekommen ist. Ich greife jetzt bewusst nicht auf die Zahlen von Greenpeace zurück, sondern, liebe Frau Reiche, auf die Zahlen der holländischen Regierung; dort regiert eine ähnliche Koalition wie hier. Die holländische Regierung hat ausgerechnet, was das Maßnahmenpaket, das in der Nacht auf Montag verabschiedet worden ist, in Wirklichkeit bringt. Die Maßnahmen dieses Pakets bedeuten zusammengenommen, dass sich die Autoindustrie bis 2012 einen CO2-Ausstoß von 160 Gramm pro Kilometer erlauben darf, ohne dass eine Sanktion erfolgt. Verfolgt man den vereinbarten Pfad weiter, so landet man erst im Jahre 2015 bei einem CO2-Ausstoß von 140 Gramm pro Kilometer. Liebe Frau Reiche, das ist genau der Wert, den die Autoindustrie schon im Jahre 2008 zu erreichen versprochen hatte. Das ist kein Klimaschutz. Das ist schlicht und ergreifend ein Skandal. Das ist auch kein Kompromiss. Das, was Sie hier vereinbart haben, ist ein Kotau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich setze meine Aufzählung fort. Schauen wir uns an, was beim Emissionshandel geschieht. Liebe Frau Merkel, ich will gerne konzedieren, dass Sie nicht ganz so kurzsichtig sind wie Herr Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen, der ja glaubt, es sei eine Konjunkturmaßnahme, Kohlekraftwerke zu bauen. Dazu kann ich nur sagen: Auch in Nordrhein-Westfalen braucht man vom Bauantrag bis zur Realisierung fünf Jahre. Das, was Herr Rüttgers vorschlägt, bedeutet also mit anderen Worten: In fünf Jahren kümmern wir uns dann um die Rezession.

Sind Sie aber wirklich so viel klüger als Herr Rüttgers? Schauen wir uns einmal die Position Deutschlands im Hinblick auf den Emissionshandel an. Sie wollen, dass 90 Prozent der Industrie außerhalb der Stromerzeugung von der Versteigerung der Emissionszertifikate ausgenommen werden. Das ist unklug, weil nur die Bereiche getroffen werden, die keinem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Es ist aber auch unklug, weil Sie damit ausschließlich die Rohstoffintensität zum Maßstab machen und nicht mehr die Wettbewerbsfähigkeit. Im Ergebnis heißt das nämlich, dass Sie kein Geld zur Verfügung haben werden, mit dem Sie wirklich helfen könnten, wettbewerbsverzerrende Zusatzkosten für bestimmte Industriezweige aufzufangen.

Was heißt das zusätzlich? Wenn Sie tatsächlich die gesamte Industrie in Europa außerhalb der Stromerzeugung vom Emissionshandelssystem samt Versteigerung ausnehmen, dann ist das ein Anschlag auf den internationalen Klimaschutz. Ich will Ihnen auch gerne erläutern, warum.

In den USA wird gerade darüber debattiert, ob man dort ein Emissionshandelssystem einführt. Was werden denn die amerikanischen Lobbyisten sagen, wenn sie sehen, dass in Europa die gesamte Industrie in Sachen Klimaschutz nichts tun muss?

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Richtig!)

Sie werden sagen: Dann unsere Industrie auch nicht!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Jetzt komme ich aber zum nächsten Schritt. Wir alle wissen, dass es ein Klimaabkommen nur zusammen mit den USA, mit Indien und China geben wird. Was glauben Sie denn, wie gut Ihre Verhandlungsposition ist, liebe Frau Merkel, wenn Sie Indien und China erklären wollen, diese brauchten sektorale Ziele für ihre Stahlindustrie, aber die eigene Stahlindustrie werde vom Klimaschutz komplett ausgenommen? Das wird nicht funktionieren. Deswegen haben Sie hier gerade einen Anschlag auf den internationalen Klimaschutz vor. Das ist kein Schritt nach vorne.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Zuruf: So ein Schwachsinn!)

- Wo ich gerade das Wort "Schwachsinn" aus dem Publikum höre, will ich das gerne aufnehmen.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Nein, das waren wir nicht!)

- Ich habe Sie nicht gemeint, Herr Westerwelle.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Aber Sie haben auf mich gezeigt!)

- Das war weiter hinten. Entschuldigen Sie, ich weiß, dass Sie ein Mensch gepflegter Umgangsformen sind.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das war auch nicht aus dem Publikum, sondern aus dem Plenum!)

- Gut, dann war es aus dem Plenum, lieber Herr Kauder. Damit komme ich zu den Baden-Württembergern. Frau Merkel, Sie haben von Herrn Oettinger auf dem CDU-Parteitag einen Fischertechnik-Baukasten bekommen, mit dem man mithilfe von Windrädern, Biomasse und Fotovoltaik Energie erzeugen kann. Das zeigt in ganz zugespitzter Form die energiepolitische Kompetenz der Union. Ich stelle mir diese so vor: Da sitzt spätabends der Günther Oettinger im Lichte der Grundlast von Neckarwestheim

(Heiterkeit des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

und bastelt ein Modellwindrad, während er tagsüber alle Windparks in Baden-Württemberg mit bürokratischen Auflagen verhindert und nichts anderes zu tun hat, als von morgens bis abends eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zur Vermehrung des Atommülls zu fordern. Das ist kein Klimaschutz. Das ist keine Bewahrung der Schöpfung. Das ist einfach Bigotterie.

(Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn Sie in dieser schwierigen Situation etwas machen wollen, dann müssen Sie investieren. Ich frage Sie: Wo bleibt eigentlich der 3-Milliarden-Euro-Effizienzfonds für unsere Industrien, damit sie tatsächlich wettbewerbsfähiger werden? Wo bleibt die 1 Milliarde Euro zusätzlich - ich betone: zusätzlich - für die Gebäudesanierung? Das hilft nicht nur den Handwerkern. Das hilft auch und gerade BASF, die jetzt 20 Produktionsstandorte stilllegen müssen; denn sie profitieren von einem solchen Programm. Wo bleiben die 750 Millionen Euro für neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die uns tatsächlich von den von Ihnen angesprochenen Gas-importen, liebe Frau Reiche, unabhängiger machen und gerade auch dem Mittelstand an dieser Stelle Beschäftigung bringen würden?

An all diesen Punkten tun Sie nichts. Sie verweigern sich vernünftigen Investitionen in diesem Bereich. Stattdessen schmeißen Sie dem Porschefahrer 500 Euro Kfz-Steuern hinterher. Nein, Frau Merkel, Sie schwimmen in dieser Frage nicht gegen den Strom. Schlimmer: Sie haben sich darauf beschränkt, sich auf den Beifahrersitz von Herrn Wiedeking zu setzen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Das ist keine Klimapolitik. Das ist auch keine Wettbewerbspolitik. Das ist in einer solchen Krise schlicht und ergreifend unverantwortlich.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

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