Bundestagsrede von Kai Gehring 04.12.2008

Änderung des Zivildienstgesetzes

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Entwurf des Zivildienständerungsgesetzes verfolgt kein zukunftsfähiges Konzept. Er ist im Gegenteil ein weiteres Beispiel dafür, dass die zuständige Ministerin von der Leyen auch beim Thema Zivildienst Jugendlichen wenig zu bieten hat.

Wir Grüne haben dagegen eine ambitionierte Gesamtkonzeption vorgelegt, um aus der Wehrpflicht auszusteigen, auf eine Freiwilligenarmee umzusteuern, den Zivildienst umzuwandeln und die Anzahl der Jugendfreiwilligendienstplätze zu verdoppeln.

Dieser Vierschritt wäre ein echter gesellschaftlicher Fortschritt und würde zivilgesellschaftliches Engagement junger Menschen endlich stärker fördern und wertschätzen. Sie dagegen halten mit dem von der Wehrpflicht abgeleiteten Zivildienst an einem antiquierten Dogma fest. Das ist mehr als bedauerlich, die Wehrpflicht ist nichts anderes als ein konservativer "Ladenhüter". Sie immer weiter zu zementieren, ist gerade auch im europäischen Vergleich absolut rückwärtsgewandt und sicherheitspolitisch überflüssig!

Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie junge Menschen als Bürgerinnen und Bürger ernst, anstatt sie mit Pflichtdiensten zu gängeln! Hören Sie auf, Jahr für Jahr die Wehrungerechtigkeit weiter zu verschärfen - das geht klar zulasten der Ausbildungs-, Studien- und Berufschancen junger Männer! Es ist unerhört, dass Sie im kommenden Jahr über 30 000 mehr Zivildienstleistende als Wehrpflichtige einberufen wollen. Damit diese jungen Männer nicht benachteiligt werden, haben wir in den Haushaltsberatungen Mittelkürzungen im Zivildiensthaushalt von 215 Millionen Euro beantragt. Damit wollen wir Umschichtungen zugunsten eines massiven Ausbaus der Freiwilligendienste finanzieren. Denn hier gibt es eine riesige Nachfrage und ein erfreuliches Potenzial von engagementbereiten Jugendlichen: Drei bis vier Bewerbungen kommen auf einen Freiwilligenplatz. Wir sind davon überzeugt, dass viele der Tätigkeiten, die derzeit Zivildienstleistende übernehmen, mindestens genauso gut von Freiwilligen zum Beispiel im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres erfüllt werden könnten. Freiwillig statt verpflichtet - das ist unsere Leitlinie. So weit unsere Grundsatzkritik und unsere Alternativen zum bisherigen großkoalitionären Kurs.

Solange wir für unsere weitreichende Strukturreform noch keine parlamentarische Mehrheit haben, stehen wir jeder Verbesserung des Zivildienstes offen gegenüber. Denn den aktiven Zivildienstleistenden gebührt aller Respekt und angemessene Unterstützung! Ihr Gesetzentwurf geht jedoch an den Realitäten dieser Dienstleistenden vorbei. Das schöne neue Label "Lerndienst" wird von Ihnen bereits dadurch ad absurdum geführt, dass Sie gerade die Mittel für Vorhaben zur Ausgestaltung des Zivildienstes als Lerndienst im Haushalt von 750 000 Euro auf 350 000 Euro mehr als halbiert haben.

Im Vorfeld der Sachverständigenanhörung im Bundestag haben bereits der Bundesrat und Fachverbände berechtigte Kritik an Ihrem Entwurf geübt: Warum haben Sie beispielsweise - wie unter anderem vom Bundesrat vorgeschlagen - keine Änderung des § 14 c des Zivildienstgesetzes vorgesehen, damit Freiwilligendienstleistende nicht weiter benachteiligt werden? Die bisherigen Regelungen widersprechen der Geschlechtergerechtigkeit und sind zur Sicherstellung der angemessenen pädagogischen Begleitung ungeeignet. Auch die Möglichkeiten zum Ersatz des Pflichtdienstes durch Freiwilligendienste müssen dringend ausgeweitet werden!

Die Regierungskoalition hat das Zivildienstgesetz durch ihre Uneinigkeit verschleppt. Monatelang wurden Antworten auf unsere Anfragen vom Ministerium verweigert, weil Sie nicht sprechfähig waren. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Union will die optionale Dienstverlängerung, um das System der Wehrpflicht zu zementieren; in der SPD geistert weiterhin der paradoxe "freiwillige Pflichtdienst" herum. Erst auf unseren massiven Druck haben Sie die unsinnige optionale Verlängerung des Zivildienstes wieder aus ihrem Gesetzentwurf gestrichen.

Als Neuerung ist nun die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses übriggeblieben. Dies ist zwar fachlich sinnvoll - als Ergebnis eines so langatmigen Gesetzgebungsverfahrens aber auch mehr als dürftig. Statt der Selbstblockade der Großen Koalition brauchen wir den Mut zu klaren Entscheidungen und richtigen Prioritätensetzungen. Die Zukunft gehört den Freiwilligendiensten. Das haben außer Frau von der Leyen und der CDU/CSU alle Fraktionen in diesem Hause erkannt. Wir brauchen eine geordnete Konversion des Zivildienstes und keinen völlig unzulänglichen Entwurf, wie Sie ihn hier und heute vorgelegt haben.

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