Bundestagsrede von Kai Gehring 04.12.2008

Hochschulpakt

Als Erster hat der Kollege Kai Gehring für Bündnis 90/ Die Grünen das Wort.

(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Los, zu Protokoll! - Cornelia Pieper [FDP]: Genau! Er sollte seine Rede lieber zu Protokoll geben!)

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind in einer sehr erfreulichen Situation, die endlich als Chance begriffen und genutzt werden muss.

Erstens. Wir haben auf unabsehbare Zeit das letzte Mal geburtenstarke Jahrgänge und aufgrund der Schulzeitverkürzung in verschiedenen Bundesländern zugleich doppelte Abiturjahrgänge zu verzeichnen.

Zweitens. Immer mehr Jugendliche erwerben das Abitur oder die Fachhochschulreife. Das Studierendenhoch scheint an Universitäten und Fachhochschulen langsam einzusetzen. Im Jahre 2008 kamen 385 500 Studienanfänger an Deutschlands Hochschulen. Das freut uns. Zu Jubel und großkoalitionärem Schulterklopfen besteht aber kein Anlass.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Cornelia Pieper [FDP]: Besonders nicht in Berlin!)

Denn einerseits ist die Zahl der Abiturienten stärker gestiegen als die Zahl der Studienanfänger; es ist also so, dass immer noch viel zu viele Studienberechtigte auf ein Studium verzichten.

(Cornelia Pieper [FDP]: Wo steht das eigentlich?)

Andererseits müssen aus Anfängern erst einmal Absolventen werden. Noch immer verlässt jeder fünfte Studienanfänger die Hochschule ohne Abschluss.

Die Gründe für einen Studienabbruch sind vielfältig. Zu nennen sind vor allem Finanzierungsengpässe während des Studiums, mangelhafte Studienbedingungen, eine unzureichende Lehrqualität und schlechte Betreuung. Das muss sich ändern. Wir, die Grünen, wollen einen Hochschulpakt. Wir wollen, dass Bund und Länder einen echten Pakt für mehr Studierende, höhere Qualität und eine soziale Öffnung der Hochschulen verabreden und gemeinsam schmieden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ohne den eklatanten Studienplatzmangel und ohne Zugangshürden zum Campus wie den flächendeckenden Numerus clausus, die unsozialen und abschreckenden Studiengebühren in vielen Bundesländern sowie das bundesweite Zulassungswirrwarr gäbe es viel mehr Studienanfänger, als heute von der Großen Koalition gefeiert werden. Daran wird deutlich, dass der allseits beklagte Akademikermangel größtenteils ein hausgemachtes Problem ist. Er ist Folge einer verfehlten Hochschulpolitik der Länder und der Großen Koalition. Die Hürden müssen dringend gesenkt werden, damit eine soziale Öffnung der Hochschulen gelingen kann. Es ist nach wie vor skandalös, dass Arbeiterkinder und Mi-grantenkinder auf dem Campus immer mehr zu Exoten werden. Dieses Verschleudern von Chancen und Potenzialen muss endlich aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Bundesregierung interessiert das nicht! Von ihr ist niemand da!)

- Ja, die Regierungsbank ist erstaunlich leer.

(Ute Kumpf [SPD]: Die stecken im Stau!)

Ich freue mich dennoch über alle, die gekommen sind.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das hat damit zu tun, dass Herr Storm, der sich ausdrücklich entschuldigt hat, im Stau steht. Er wird gleich hier sein.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Jahren dürften rund 700 000 Studierende zusätzlich an die Hochschulen strömen. Damit diese Prognosen tatsächlich Realität werden, müssen Bund und Länder die Weichen richtig stellen. Der Hochschulpakt II, der jetzt vereinbart werden soll, muss das leisten, woran sein Vorgänger offenkundig zu scheitern droht: einen verlässlichen und bedarfsgerechten Ausbau qualitativ hochwertiger Studienplätze. Dieses zentrale hochschulpolitische Anliegen muss der Kern und die Priorität des Hochschulpaketes II sein. Nur so wird aus ihm ein grüner Pakt für die Studierenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Hochschulpakt I muss - das ist aus unserer Sicht offenkundig - repariert werden. Wenn man sich die Kennzahlen ansieht, stellt man fest, dass er zu scheitern droht. Das Ziel, die Zahl der Studienplätze im Jahr 2007 auszubauen, ist klar verfehlt worden. Insbesondere in mehreren unionsregierten Bundesländern wurden Stu-dienplätze ab- statt aufgebaut. Damit alle Studieninteressierten tatsächlich einen Studienplatz bekommen können, brauchen wir allein in den Jahren 2009 und 2010 rund 2,4 Milliarden Euro mehr. Frau Schavan - sie ist heute nicht da - und Herrn Storm - er ist noch nicht da - möchte ich auffordern: Werden Sie in der Bundesregierung dieser hochschulpolitischen und gesamtstaatlichen Verantwortung endlich gerecht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Monika Grütters [CDU/CSU]: Da ist Herr Storm!)

- Herzlich willkommen!

Kernbestandteil eines solchen neuen Pakts für die Studierenden muss im Übrigen ein Hochschulpaktfonds von Bund und Ländern werden. Jedes Bundesland kann dann aus diesem Fonds Mittel für neu geschaffene Studienplätze abrufen. Wir wollen, dass ein Teil der Grundfinanzierung der Hochschulen nach dem Prinzip "Geld folgt Studierenden" erfolgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das ist unsere Idee!)

- Ja, das ist sicherlich eine gemeinsame Idee. Es ist erfreulich, dass es, nach dem Antrag der FDP, im Deutschen Bundestag längst eine parlamentarische Mehrheit gibt, die das Grundprinzip "Geld folgt Studierenden" unterstützt.

(Jörg Tauss [SPD]: Selbst der BDI sagt das!)

Das sollten Sie einmal Herrn Oettinger aus Baden-Württemberg mitteilen, damit er seinen Widerstand aufgibt und damit nicht länger einige Länder für die Ausbildung bezahlen, während andere Länder die Akademiker absahnen.

(Cornelia Pieper [FDP]: Dafür wird die FDP schon sorgen!)

Da muss es einen gerechten Ausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern geben. Für einen solchen Beschluss gibt es hier offensichtlich eine parlamentarische Mehrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Masse und Klasse für die Hochschulen. Der neue Hochschulpakt muss endlich erheblich mehr ausfinanzierte Studienplätze bringen sowie bessere Studien- und Lehrbedingungen garantieren. Die bisher von Bund und Ländern vorgesehenen Mittel von jährlich 5 500 Euro pro zusätzlichem Studienanfänger und pro Jahr reichen aber bei weitem nicht aus. Damit bleiben wir dramatisch unter dem OECD-Durchschnitt von 10 600 Euro. Mit solchen Kleckerbeträgen lassen sich nur Billigstudienplätze schaffen. Kostenintensivere Fächergruppen oder auch betreuungsintensivere Bachelor- und Masterstudiengänge bleiben dabei unberücksichtigt. Liebe Großkoalitionäre, Sie sollten klotzen statt kleckern. Die Unterfinanzierung der deutschen Hochschulen muss umgehend beseitigt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Kleckern kennen wir nicht!)

Der Bildungsgipfel bot dazu sicherlich eine Gelegenheit. Da muss man schon sagen: Nachdem milliardenschwere Rettungspakete für die Banken und für die Automobilindustrie geschnürt worden waren,

(Jörg Tauss [SPD]: Für die Automobilindustrie nicht!)

fielen in Dresden für Kitas, Schulen und Hochschulen offensichtlich nur Notgroschen ab. Dieser Bildungsgipfel war insgesamt ein Jammertal. Die Chance für einen neuen Aufbruch bei der Bildung, gerade auch im Hochschulbereich, ist dort leider vertan worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun hat die Große Koalition mit einem blinden und ziellosen Konjunkturprogramm binnen kürzester Zeit auch noch die zweite Gelegenheit verpasst, die Unterfinanzierung in unserem Hochschulsystem zu überwinden. Anstatt wie die Große Koalition auch die Spritschlucker unter den Autos zu subventionieren oder über nutzlose Konsumgutscheine zu diskutieren, schlagen wir mit unserem grünen New Deal ein nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm vor, das gegen drängende Probleme wie die Klimakatastrophe, die Bildungsmisere und die soziale Ungerechtigkeit ankämpft. Wir sind davon überzeugt: Eine Wirtschaftskrise ist nur mit mehr Investitionen in Bildung und Hochschulen zu meistern bzw. zu bekämpfen. Das fehlt jedoch bei Ihnen völlig.

(Beifall der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben es versäumt, den qualitativen Ausbau in Ihr Konjunkturprogramm aufzunehmen. Offensichtlich hat Ministerin Schavan das Ganze am Kabinettstisch verschlafen. Schnarchend kommen wir allerdings sicherlich nicht im Zeitalter der Wissensgesellschaft an.

(Jörg Tauss [SPD]: Frau Schavan schnarcht nicht! - Gegenruf der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Tauss, woher wissen Sie das denn? Das inte-ressiert uns aber!)

Ich kann ein weiteres Beispiel nennen - darüber ist Herr Tauss bestimmt froh und glücklich -: Das 40-Prozent-Ziel, das Sie sich auf dem Bildungsgipfel gesetzt haben, hatten wir unter Rot-Grün eigentlich längst erreicht. In den letzten Jahren gab es dagegen Rückgang bzw. Stagnation. Im OECD-Durchschnitt nehmen schon längst 56 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium auf. Das wäre doch einmal - neben einem Pakt für die Studierenden - ein ambitioniertes Ziel für die bundesweite Hochschulpolitik. Das wäre ein ambitioniertes Zukunftsprojekt. Darum sollte man sich auch mit dem Hochschulpakt II dringend kümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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