Bundestagsrede von Kai Gehring 04.12.2008

Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die demokratischen Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen müssen in der gesellschaftlichen Realität endlich besser eingelöst werden. Es ist eine wichtige politische Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft und Organisationen, diese Rechte in der Praxis wirklich zu gewährleisten und altersgerechte Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen.

Wir wissen alle, dass gerade qualitativ hochwertige Beteiligungsprojekte und -verfahren die Erfahrung von Selbstwirksamkeit ermöglichen. Sie fördern damit die Persönlichkeitsentwicklung und die ohnehin hohe Bereitschaft junger Menschen zur Verantwortungsübernahme. In unserem grünen Antrag haben wir deshalb ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, damit Kinder- und Jugendbeteiligung besser gelingt. Notwendig ist eine neue Beteiligungskultur auf allen politischen Ebenen, die bereits in den Kindertagesstätten und in den Schulen beginnt. Kinder und Jugendliche müssen ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können - sei es bei dem Bau und der Gestaltung von Spielplätzen, Schulhöfen und Jugendeinrichtungen oder bei Verkehrsplanungen. Kinder und Jugendliche können somit als Expertinnen und Experten in eigener Sache zu guten und generationengerechten Lösungen für alle Mitglieder der Gesellschaft beitragen.

Gerade arme Kinder und Jugendliche werden von bestehenden Beteiligungsangeboten allerdings viel zu wenig erreicht. Hiergegen braucht es besondere Anstrengungen, damit niemand aufgrund seiner sozialen und ethnischen Herkunft ausgegrenzt wird und weniger Teilhabechancen innehat. Wir Grüne haben deshalb umfassende Vorschläge sowohl zur Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur als auch zugunsten von höheren Regelsätzen für Kinder und Jugendliche gemacht. Bereits im Entschließungsantrag zu unserer Großen Anfrage "Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit" haben wir diese zentralen Aufgaben benannt und Lösungen aufgezeigt. Der hier vorliegende Antrag der Linken ist dagegen eine lückenhafte Ansammlung von Forderungen ohne Gewichtung und Gesamtkonzept.

Ein elementarer Teil der von uns vorgeschlagenen Strategie ist die Absenkung des Wahlalters. Uns geht es wohlgemerkt um das selbst ausgeübte Wahlrecht und nicht um ein Stellvertreterwahlrecht für Eltern, wie Sie es wollen, Frau Landgraf. Ein solches Eltern- bzw. Fami-lienwahlrecht verhindert Jugendpartizipation, bricht mit elementaren Grundprinzipien wie "one man one vote", ist verfassungsrechtlich bedenklich, benachteiligt Kinderlose und ist praktisch kaum umsetzbar. Dass die Linksfraktion das Thema "Herabsenkung des Wahlalters" mit keinem Wort erwähnt, ist eine besonders große Schwäche ihres Antrags. Ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ist jedoch ein zentraler Bestandteil einer wirkungsvollen Gesamtstrategie für mehr Beteiligung.

Diese Ignoranz unterscheidet sich nicht von der Haltung der Bundesregierung. Deren Partizipationsmaßnahmen verfolgen keine Gesamtstrategie und sind nicht nachhaltig: Bei der Entwicklung, Durchführung und Evaluation dürfen Kinder und Jugendliche bisher kaum mitwirken. Die Ergebnisse und Forderungen der isolierten Veranstaltungen werden kaum gesichert, geschweige denn zielstrebig weiterverfolgt. Wir fordern deshalb, gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen verbindliche Qualitätsstandards zu entwickeln.

Wir brauchen zudem einen besseren europäischen und internationalen Austausch über qualitativ hochwertige Kinder- und Jugendbeteiligung. Diese Chance auf wirklich nachhaltige Programme hat die Bundesregierung leider auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft verpasst. Insofern ist unser Antrag - leider - auch an diesem Punkt weiter aktuell.

Lassen Sie mich einen anderen essenziellen Bereich ansprechen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Kinderrechte nicht nur in Sonntagsreden vorkommen dürfen. Bei der überfälligen Stärkung von Kinderrechten in der Verfassung formuliert die Linke jedoch in ihrem Antrag noch vorsichtiger als die Bundesregierung. Sie sagen dort wörtlich, dass "der Gedanke an die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erwägenswert" sei. In diesem Punkt wurden Sie verbal sogar von Kanzlerin Merkel und Ministerin von der Leyen überholt. Passiert ist unter dieser Bundesregierung aber leider nichts. Offenbar knicken die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen immer wieder vor ihren eigenen Rechtspolitikern ein, anstatt endlich breite Bündnisse im Interesse der Kinder zu schmieden und deren Rechte im Grundgesetz zu stärken.

Diese Bundesregierung produziert bei der Kinder- und Jugendpartizipation jedoch nicht nur Sprechblasen. Manchmal handelt sie sogar - zulasten demokratischer Beteiligung. Bei der Föderalismusreform I wurden demokratische Standards im Kinder- und Jugendhilfegesetz aufgeweicht. Das Land Niedersachsen hat mit der Abschaffung des Jugendhilfeausschusses und des Landesjugendamts davon bereits eifrig Gebrauch gemacht. Auch Baden-Württemberg öffnet jetzt dem Abbau dieser bewährten demokratischen Beteiligungsinstrumente Tür und Tor. Das ist ein Fehler und ein beteiligungspolitischer Rückschritt.

Festzustellen bleibt: Für echte Beteiligung, für Lust auf Demokratie und damit gegen Politikverdrossenheit wird hierzulande viel zu wenig getan. Pseudobeteiligung schreckt ab, konsequente Kinder- und Jugendbeteiligung ermuntert und würde unsere Demokratie beleben. Lassen Sie uns endlich mit einer klaren Partizipationsstrategie Kinder und Jugendliche als "Nachwuchs für die Demokratie" gewinnen und fördern. Unser parlamentarisch-demokratisches System braucht eine "Frischzellenkur". Packen wir es an!

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