Bundestagsrede von Kai Gehring 04.12.2008

Senkung des Wahlalters

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist uns ein zentrales demokratie- und jugendpolitisches Anliegen, den 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen zu eröffnen. Mit der Möglichkeit eines früheren Wählens könnten Jugendliche endlich über die Zukunft unseres Landes, die auch ihre eigene ist, mitentscheiden. Dafür sprechen aus unserer Sicht insbesondere zwei Argumente: erstens die Auswirkungen der demografischen Entwicklung und zweitens die vorhandene Urteilsfähigkeit der Jugendlichen.

Wer in einer älter werdenden Gesellschaft einen fairen Interessenausgleich ermöglichen will, darf Jugendliche nicht länger vom Wahlrecht ausschließen. Bereits im übernächsten Jahr werden hierzulande erstmals weniger Jugendliche unter 20 Jahren als ältere Menschen über 65 Jahre leben. 2050 werden es nur noch halb so viele Jüngere wie Ältere sein. Junge Menschen werden somit immer mehr zur gesellschaftlichen Minderheit. Warnrufe vor einer "Rentner-Demokratie" oder einem "Methusalem-Komplott" sind aus unserer Sicht zwar übertrieben und in der Debatte um den demografischen Wandel eine unangemessene Stimmungs- und Angstmache.

Andererseits darf die Zukunft der Jugendlichen bei einer völlig neuen Generationenschichtung in der Gesellschaft nicht auf der Strecke bleiben. Und deshalb ist es notwendig, dass diese jungen Menschen demokratisch mit-entscheiden können. Ihre Stimme muss Gewicht haben, um von Politik und Gesellschaft nicht weiter überhört zu werden. Eine Missachtung von jüngeren Interessen zeigt sich derzeit zum Beispiel in vielen schrumpfenden und alternden Regionen, wenn dort an Angeboten und Infrastrukturen der Kinder- und Jugendhilfe gespart wird.

Überprüfen Sie doch einmal selbstkritisch, ob wir den Interessen junger Menschen bei unseren bundespolitischen Entscheidungen stets gerecht werden. Es lassen sich in allen Politikbereichen leider viel zu viele Beispiele dafür finden, wo Generationengerechtigkeit verletzt statt geschützt wird. Anstatt immer wieder Belastungen in die Zukunft zu verschieben, müssen wir zu nachhaltigen und generationengerechten Lösungen kommen.

Zur Frage der Urteilsfähigkeit: Sämtliche Studien der Jugend- und Entwicklungsforschung belegen eindeutig, dass 16- und 17-Jährige kompetent und entscheidungsfähig genug sind, um an politischen Wahlen teilzunehmen. Mit der Beteiligung Jugendlicher an Kommunalwahlen wurden bislang überwiegend positive Erfahrungen gesammelt - wieso sollte dies auf Landes- oder Bundesebene anders sein? Hinzu kommt, dass Jugendliche zunehmend selbstständig über ihren Lebensweg entscheiden, vor allem über ihre persönliche Bildungsbiografie. Sie sind zudem diejenige Generation mit der höchsten Engagementbereitschaft: Viele übernehmen ehrenamtlich in Initiativen, Vereinen und Verbänden Verantwortung, leisten Freiwilligendienste oder setzen sich für Umwelt- und Menschenrechtsfragen ein.

Der Redner der Union hat demgegenüber in der ersten Lesung dieses Antrages mit "späteren Heiratswünschen" zu begründen versucht, dass Jugendliche weniger verantwortungsbereit wären. Was muss eigentlich noch an angeblich "zwingenden Gründen" herhalten, um Jugendlichen das Wahlrecht abzusprechen? Jugendliche sind mündig statt unreif. Wir trauen ihnen etwas zu, anstatt ihnen zu misstrauen.

Bei der SPD, die eine Wahlaltersenkung in dieser Legislaturperiode bisher zusammen mit Union und FDP abgelehnt hat, zeichnet sich jüngst eine zum Teil offenere und diskussionsbereite Haltung ab. Es wäre erfreulich, wenn sich dies außer in blumigen Pressemitteilungen auch bei konkreten Abstimmungen im Bundestag niederschlagen würde. Schließlich haben Sie unsere Initiativen zur Herabsetzung des Wahlalters bereits dreimal abgelehnt.

Die von uns geforderte Wahlaltersenkung auf 16 Jahre begreifen wir als zentralen Baustein und Hebel einer neuen Beteiligungskultur. Es ist deshalb unredlich, zu versuchen, das Wahlalter gegen andere Formen der Partizipation auszuspielen. Wir Grüne haben in einem Antrag, der ebenfalls heute debattiert wird, ein Gesamtkonzept für eine breitere und bessere Kinder- und Jugendbeteiligung vorgelegt. Durch eine Beteiligungsoffensive in Kindertagesstätten, Bildungs- und Jugendeinrichtungen wollen wir erreichen, dass Demokratie früh gelernt, erlebt und gelebt wird.

Wenn wir das Wahlalter absenken, ist das eine Chance, unsere Demokratie insgesamt zu beleben. Wir gehen davon aus, dass infolge einer Wahlalterherabsetzung in Elternhaus, Freundeskreis und Schule eine frühere Auseinandersetzung mit Politik stattfände. Dies ist sicher kein Selbstläufer. Daher muss die Erweiterung von Beteiligungsrechten einhergehen mit einer systematischen Aufwertung der politischen Bildung, wie wir sie ebenfalls heute beantragt haben, und zu einem integralen Bestandteil unserer politischen Kultur werden.

Auch formaljuristische Vorbehalte gegen unseren Vorschlag können nicht überzeugen: Es ist nicht in Stein gemeißelt, das Wahlalter an die Volljährigkeit zu koppeln, denn dies war auch bei der letzten Wahlaltersenkung von 21 auf 18 Jahre nicht der Fall. In Deutschland besteht ein allgemeines und gleiches Wahlrecht, dessen Einschränkungen begründungsbedürftig sind. Im Übrigen geht es beim "Wahlalter 16" um die Schaffung einer Wahlmöglichkeit - eine Wahlpflicht gibt es hierzulande schließlich nicht.

Jugendliche brauchen weniger Bevormundung und mehr demokratische Rechte, um eigenverantwortlich und selbstwirksam ihre Zukunft mitgestalten zu können.

Nach unserem Vorschlag soll die Bundesregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Absenkung des aktiven Wahlalters vorlegen. Lassen Sie uns heute die parlamentarischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass 16- und 17-Jährige schon 2009 den Deutschen Bundestag mitwählen können! Das wäre ein kleiner Schritt für den Gesetzgeber, aber ein großer für unsere Demokratie.

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