Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 18.12.2008

Schwangerschaftskonfliktgesetz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Göring-Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! In der bestimmt unverdächtigen taz, die tageszeitung, steht heute in einem Artikel - ich zitiere -:

Die 36-jährige Leipzigerin hat gegoogelt, hat gelesen. Herzfehler, Organfehler, vergrößertes Kleinhirn, Fehlbildungen der Extremitäten. Viele Kinder sterben vor der Geburt, die meisten Überlebenden erreichen ihren ersten Geburtstag nicht. Die Gynäkologin sagte, dass es die Möglichkeit der Spätabtreibung gibt.

Etwas später:

Allein entscheiden. Dass es Beratungsstellen gibt, die einen auf diesem Weg begleiten, erwähnte die Frauenärztin erst, als Jutta Gelhaus sie fragte.

Das ist ganz offensichtlich Realität. Es ist Realität, auch wenn Gesetze und Richtlinien etwas anderes vorsehen. Heute geht es um die Frage, ob wir etwas anderes vorschreiben, ob wir deutlich machen, was wir wollen, und ob wir über die Gesellschaft, in der wir leben wollen, anders reden als bisher. Das hat nichts mit staatlicher Einmischung in höchst persönliche Fragen zu tun, sondern mit staatlicher Einmischung in eine zutiefst gesellschaftliche Frage.

Wir können heute entscheiden, ob wir den Familien, bei deren Kind Downsyndrom diagnostiziert wird, schon vor der Geburt sagen: Ja, wir wollen euch. Vor dieser Entscheidung stehen wir; sie können wir treffen. Ja, es geht um bessere Rahmenbedingungen und um mehr und qualifizierte Beratung. Darüber reden wir seit vielen Jahren in unterschiedlichen Regierungskonstellationen. Die Situation ist dennoch immer noch genau so, wie sie hier beschrieben ist.

Es geht nicht um Misstrauen gegenüber den Frauen. Herr Singhammer hat das hier ganz ausdrücklich gesagt. Wir können heute auch zum Ausdruck bringen, wie ernst wir uns eigentlich untereinander nehmen. Die Unterstellung gegenüber Herrn Singhammer bewirkt erst, dass Frauen etwas unterstellt wird. Ich finde das falsch; wir sollten das lassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Ja, es geht um Wunschkinder, und es geht nicht um Misstrauen gegenüber den Frauen. Es geht aber auch um die Situation, in der sich Ärztinnen und Ärzte befinden, die zutiefst verunsichert sind, die das Richtige tun wollen, die Sorge vor Klagen haben etc. Auch hier geht es um etwas, bei dem wir nicht sagen können, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, sondern wir anschauen müssen, was ist. Es geht nicht allein um Zahlen, mit denen hier jongliert wird, sondern es geht vor allem um Menschen, denen wir wirkliche Unterstützung gewähren müssen. Es geht um die Gesellschaft, in der wir leben wollen.

Ich will in einer Gesellschaft leben, in der zukünftige Mütter und Väter, die eine so schwere Diagnose bekommen, gesagt bekommen können: Ihr habt jetzt Zeit, in aller Ruhe zu entscheiden. Ihr habt jetzt Zeit, diesen Weg zu gehen, der schwer für euch wird. Ich kann euch als Ärztin oder Arzt medizinisch beraten, es gibt eine Beratungsstelle, bei der ihr Hilfe findet; ich rufe dort für euch an und mache einen Termin aus. Ihr seid gerade in einer großen Notsituation, und das ist ein schwerer Weg. Lasst euch Zeit dafür. Wir werden alles dafür tun, dass ihr in Ruhe entscheiden könnt. Diese Gesellschaft wird alles dafür tun, dass ihr mit einem Kind, egal wie es ist, gut leben könnt. Darauf kommt es an.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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