Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 04.12.2008

Stiftung "Deutsches Historisches Museum"

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn wir hier und jetzt über den Tagesordnungspunkt Stiftung "Deutsches Historisches Museum" diskutieren, klingt das nach einer reichlich technokratischen Angelegenheit. In Wirklichkeit versteckt sich dahinter aber ein Thema, das immer wieder Anlass zu grundsätzlichen, ja manchmal sogar dogmatisch geführten Debatten gegeben hat, die Frage nämlich, wie und in welcher Form wir an die Vertreibungen von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern wollen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition ja angekündigt, hier ein "sichtbares Zeichen" setzen zu wollen. Drei Jahre lang hat man sich gefragt, ob dieses seltsame Ding tatsächlich irgendwann sichtbar sein würde. Bislang war es eher ein seltsam konturloses Gebilde. Und ehrlich gesagt, inhaltlich ändert sich daran durch den nun vorliegenden Gesetzentwurf so viel nicht. Denn mit der Einrichtung der beim Deutschen Historischen Museum angesiedelten "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wird lediglich die organisatorische Hülle geschaffen. Die inhaltliche Debatte, was dort in Ausstellungen, Veranstaltungen und sonstigen Programmen genau geschehen soll, muss nun erst richtig losgehen. Wir wünschen uns, dass die Regierung von nun an offensiver und vor allem öffentlicher mit diesem Thema umgeht. Denn es hat schon etwas Verdruckstes, wenn dieses Vorhaben nun hinter einer stiftungsrechtlichen Neuorganisation des Deutschen Historischen Museums versteckt wird. Da wir nicht genau wissen, was uns inhaltlich erwartet, werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf denn auch enthalten.

Lassen Sie mich dennoch etwas Grundsätzliches aus unserer Perspektive zum Thema Vertreibungen sagen. Grundsätzlich sind wir Grüne dafür, der deutschen Opfer der Vertreibungen zu gedenken. Lange Zeit herrschte gerade in der westdeutschen politischen Linken die Auffassung vor, die deutschen Opfer der Vertreibungen seien die "gerechte Strafe" für die Verbrechen der Nazis. "Gerecht" konnte man dies aber nur finden, wenn man Anhänger der Kollektivschuldthese war. Denn nach individueller Schuld und Verantwortung wurde von den Vertreibern ja nicht gefragt. Unter den Vertriebenen waren - wenn auch nicht unbedingt mehrheitlich - auch Kommunisten und andere Gegner des Naziregimes. Die Vertreibungen hatten gerade für die politische Linke eine Placebofunktion, was Schuld und Sühne angeht. Da man die Abertausend Deutsche, die aktiv an den Massenmorden des Holocaust beteiligt waren, nicht alle verurteilen konnte, hatten aus dieser Perspektive die Vertriebenen sozusagen als Stellvertreter die Last der Schuld zu übernehmen.

Ich möchte nicht darauf eingehen, warum das Thema Vertreibungen nach dem Krieg von der politischen Rechten ideologisch besetzt und ausgeschlachtet werden konnte. Bis heute ist es so, dass das Thema Vertreibungen für revisionistische Klitterungen der deutschen Geschichte missbraucht wird. Wir werden deshalb aufmerksam darauf achten, dass das geplante Dokumentationszentrum den historischen Kontext ausreichend berücksichtigt. Die Erinnerung an die Vertreibungen von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und das Gedenken an deren Opfer darf nicht dazu führen, dass die deutschen Verbrechen in den Hintergrund geraten. Die Vertreibungen von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg haben viel Leid verursacht, und sie waren Unrecht. Doch muss jede Erinnerung an deutsche Opfer den historischen Zusammenhang deutlich machen. Deshalb werden wir genau hinschauen, welchen Einfluss der Bund der Vertriebenen auf die inhaltliche Ausrichtung nehmen wird und welche Versatzstücke des "Zentrums gegen Vertreibung" womöglich in die Konzeption einfließen.

Das Projekt sollte keine nationale Angelegenheit sein und auf keinen Fall Argwohn im Ausland wecken. Wir wünschen uns deshalb eine enge Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn. Wir setzen uns deshalb nach wie vor für ein europäisches Forschungsnetzwerk ein. Die Leiden der Vergangenheit dürfen nicht für nationale Interessen instrumentalisiert werden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung machen. Wir sprechen oft von der Integration der Muslime in Deutschland. Wäre es deshalb nicht wünschenswert, wenn ein Vertreter der Muslime in Deutschland im Stiftungsrat oder zumindest im wissenschaftlichen Beirat der Stiftung vertreten wäre? Das wäre ein wichtiges "sichtbares Zeichen" für die Integration heute.

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