Bundestagsrede von Kerstin Andreae 18.12.2008

Reform der Industrie- und Handelskammern

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort die Kollegin Kerstin Andreae von Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wehre mich vehement gegen den Vorwurf, dass sich ausschließlich die Linke mit den Kammermitgliedschaften befasst. Wir debattieren seit Jahren über dieses Thema und versuchen, verschiedene Lösungsansätze zu finden.

Die Ausgangslage ist klar - darauf ist das Augenmerk zu legen -: Die überwiegende Zahl der IHK-Mitglieder - das betrifft vor allem kleine Betriebe - ist mit der Pflichtmitgliedschaft unzufrieden. Diese Mitglieder stellen infrage, ob ihre Interessen ausreichend berücksichtigt werden. Ineffiziente Strukturen einzelner Kammern werden zu Recht kritisiert. Deswegen müssen wir die Debatte über das Kammermodell der Zukunft ernsthaft führen. Wir müssen auch über die Aufgaben der Kammern reden. Aber der Antrag der Linken ist dafür keine gute Grundlage; denn er ist widersprüchlich und teilweise falsch. Deswegen werden Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag nicht unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu der Frage, wer noch Beiträge zahlt und wie hoch die Beiträge sind, hat der Kollege Schultz aus meiner Sicht alles gesagt. Ich sehe die Problematik der Balance zwischen Interessen und einer angemessenen Vertretung. Wenn Sie aber fordern, dass allen Unternehmen bis zu einer Grenze von 30 000 Euro Gewerbeertrag pro Jahr eine beitragsfreie Mitgliedschaft zu gewähren ist, dann müssen Sie aufpassen, welche Folgen das hat und wer dann tatsächlich noch beitragspflichtiges Mitglied ist.

Über die hoheitlichen Aufgaben, die die Kammern übernehmen, wurde bereits viel gesprochen. Es gibt im Prinzip drei Möglichkeiten: Entweder erledigt der Staat selbst die Aufgaben - das ist nicht unser Modell -, oder man beleiht jemanden. Das heißt, irgendjemand - in der Regel handelt es sich um einen Privaten - übernimmt diese Aufgabe. Aber auch das muss man infrage stellen. Insofern ist die Selbstverwaltung der Kammern eine Organisationsform, über die wir zwar diskutieren und die wir weiterentwickeln, bei der wir aber im Grundsatz bleiben sollten; denn die Selbstverwaltung nimmt die Wirtschaft in die Verantwortung.

Ich will ein Beispiel nennen. Alle haben über die Notwendigkeit der Kammern im Hinblick auf die Berufsausbildung und die Berufsbilder geredet. Über diese Aufgabe der Kammern wird immer wieder diskutiert. Wir Grünen haben ein Modell vorgeschlagen, das "Dual plus" heißt. Dabei geht es um die Frage, wie wir neue Ausbildungsformen entwickeln und neue Initiativen in der Ausbildung voranbringen können. Sie sagen, wir hätten heute schon überbetriebliche Ausbildung und diese solle weiterentwickelt werden. Wir wollen alle Betriebe mit ihren speziellen Kompetenzen in diese überbetriebliche Ausbildung einbinden, und es sind nun einmal die Kammern, die die überbetrieblichen Ausbildungsstätten finanzieren. Eine Weiterentwicklung müsste gemeinsam mit den Kammern erfolgen.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Es gibt eine überbetriebliche Ausbildungsstätte, die eine Kollegin von mir jüngst besucht hat. Da werden junge Automechaniker und -mechanikerinnen, wenn es letztere denn gibt, mit Reparaturen von Hybridmotoren betraut. Das können diese nicht überall lernen, wohl aber in dieser überbetrieblichen Ausbildungsstätte. So etwas organisieren die Kammern. Wir glauben, dass das zu den Aufgaben der Kammern gehört.

Als Fazit möchte ich drei Bereiche ansprechen. Natürlich stehen wir, die Politik, immer wieder vor der Aufgabe, uns kritisch, aber auch konstruktiv mit den Kammern auseinanderzusetzen sowie die Aufgaben und die Weiterentwicklung der Aufgaben zu diskutieren. Auch die Unternehmen selber sind hier in der Pflicht, sich aktiver zu engagieren - die geringe Wahlbeteiligung haben Sie angesprochen - und die eigene Interessenvertretung zu stärken. Schließlich sind die Kammern in der Pflicht. Natürlich müssen die Kammern den betriebswirtschaftlichen Nutzen einer Mitgliedschaft immer wieder erklären. Hier gibt es teilweise Strukturen - das habe ich anfangs gesagt -, die nicht gut sind. Die Situation ist lokal sehr unterschiedlich. Das müssen wir uns genau anschauen. Die Kammern sind in einem Erklärungszwang. Aber grundsätzlich glauben wir, dass ein Modell der Selbstverwaltung, wie es jetzt besteht, richtig ist. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir sind aber durchaus der Meinung, dass wir noch Diskussionsbedarf haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

264152