Bundestagsrede von Kerstin Andreae 19.12.2008

Vergaberecht

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lötzer, man kann sich zu Weihnachten viel wünschen. Mein kleiner Sohn macht das zum Beispiel. Er bekommt auch nicht alles.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Arme!)

Von daher glaube ich: Es wird bei dem Wunsch bleiben.

Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten - das gleich vorweg -, da wir es wirklich richtig und sinnvoll finden, dass wir in Deutschland jetzt der EU-Ebene folgen, die Richtlinie umsetzen und sozial-ökologische Kriterien bei der Vergabe berücksichtigen. Das ist uns so wichtig, dass wir dem Gesetz nicht im Weg stehen wollen. Eine Zustimmung bekommen Sie von uns allerdings nicht - das werde ich auch noch erklären -; wir werden uns, wie gesagt, enthalten.

(Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Man kann nicht alles haben!)

In dem Gesetzentwurf gibt es einzelne Punkte, die wir für richtig halten. Die Aufteilung in Fach- und Teillose - Sie haben es angesprochen - ist sinnvoll. Dass die Präqualifizierung enthalten ist, ist sinnvoll. Es war übrigens nicht nur die FDP, die das beantragt hat, sondern auch wir. Zu nennen ist ferner der wettbewerbliche Dialog. Sie haben also doch ein paar Punkte aufgenommen, die wirklich richtig und sinnvoll sind.

Sie haben einiges nicht aufgenommen; darauf möchte ich jetzt eingehen. Wir haben einen Antrag vorgelegt, nach dem versucht werden soll, Angebotsdumping zu verhindern. Darin sind wir in der Anhörung bestätigt worden. Das Problem ist nämlich, dass immer noch die Vorstellung besteht: Hauptsache, das billigste Angebot. - Angebotsdumping hätten wir verhindern können, wenn wir geregelt hätten, sinngemäß: Die vergebende Stelle muss die Möglichkeit haben, zu beschließen, dass das billigste Angebot rausfliegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine Regelung, die in der Schweiz existiert, sogar als Vorgabe von oben. Nach unserem Vorschlag sollte es nur heißen, dass die vergebende Stelle die Möglichkeit haben soll. Das wäre durchaus eine Chance gewesen, um Angebotsdumping zu verhindern.

Beim Thema Korruptionsregister beschränken Sie sich darauf, uns in einer Protokollerklärung oder Notiz der Berichterstatter zuzugestehen, dass man sich diesem Thema noch einmal nähern will. Ich finde das sehr schade. Wir sind beim Thema "Korruption" und "Korruptionsregister" schon viel weiter. Nach dem, was Transparency International über Deutschland schreibt, besteht ein unheimlich großer Handlungsbedarf. Entsprechende Registerregelungen der Länder gelten. Der Bund hätte durchaus folgen können. Hierzu haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu den Stichworten "Entsenderichtlinie", "Mindestlöhne" bzw. "Rüffert-Urteil" ist schon einiges gesagt worden. Herr Schultz, Sie können es natürlich erklären und erklären. Sie haben wahrscheinlich sogar recht damit, dass Sie im Rahmen des Vergaberechts so weit gegangen sind, wie Sie gehen konnten. Das gilt aber eben nur in diesem Rahmen. Wenn es nicht bei Krokodilstränen bleiben soll, die Sie in den Augen haben, wenn Sie zum Fahrer in den Wagen steigen, müssen Sie auf nationaler Ebene Gesetze ändern. Sie müssen sich beim Thema Mindestlohn bewegen. Sie müssen sich beim Thema Allgemeinverbindliche Tarifverträge bewegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Letzter Punkt: interkommunale Vergabe. Das ist tragisch.

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Was?)

Es gab einen Gesetzentwurf, in dem das enthalten war. Das war keine Erfindung von uns. Es stand in Ihrem Gesetzentwurf, einem Gesetzentwurf, den der Wirtschaftsminister Glos im Kabinett mit verabschiedet hat.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)

Dann kommen die Wirtschaftsverbände, machen richtig Druck und sagen: Das muss raus.

(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Blödsinn! - Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Das ist Unfug!)

Was macht die Union? Sie gibt an dieser Stelle nach.

Ich will jetzt sehen, wie Sie in Ihre Wahlkreise gehen und mit Ihren Bürgermeistern und Gemeinderäten reden - mit leeren Händen in der Frage der Rechtssicherheit bei der Vergabe an Zweckverbände und gemeindeübergreifende Organisationen.

(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Der Kabinetts-entwurf hätte nicht mehr Rechtssicherheit gebracht!)

Vor ein paar Wochen haben wir hier über die Finanz- und Wirtschaftskrise diskutiert. Es kamen mildeste moralische Töne im Sinne von: Man kann nicht alles privatisieren. Man muss sich die Frage stellen, was die Aufgabe des Staates ist. - Aber hier schaffen Sie für die Kommunen keine Rechtssicherheit auf der lokalen Ebene!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/ CSU: Die gibt es doch!)

Das ist bitter. Wir haben auch in diesem Fall einen Entschließungsantrag vorgelegt, weil die Angelegenheit uns wirklich wichtig ist. Manche werden echte Probleme haben müssen, gegen diesen Entschließungsantrag zu stimmen. Wie ich weiß, gibt es zumindest in den Reihen der SPD einige, die hinter unserem Entschließungsantrag stehen.

Es handelt sich um einen Kompromiss. Jetzt kündigen Sie an, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Meine Damen und Herren von der Union, ich möchte Sie wirklich bitten, an dieser Stelle noch einmal genau zu prüfen, ob Sie den richtigen Weg eingeschlagen haben. Angesichts der Worte, die hier teilweise gefallen sind, müssen Sie schon Konsequenzen ziehen und Taten folgen lassen. Das betrifft die Frage "Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge - Handlungsfähigkeit der Kommunen". Nicht alles unter Renditeorientierung zu sehen, das wäre eigentlich der richtige Weg. Insofern werden wir uns heute enthalten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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