Bundestagsrede von Markus Kurth 18.12.2008

Berufliche teilhabe behinderter Menschen

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die derzeitige Situation für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt ist äußerst unbefriedigend. Das Ziel einer vorrangigen Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist nur in bescheidenem Umfang erreicht. Die spezifische Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen lag im Jahr 2007 mit 16,6 Prozent deutlich höher als die allgemeine Arbeitslosenquote mit 10,1 Prozent. Eine personenbezogene Förderung im Sinne einer Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts insbesondere bei Personen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf wird nur selten realisiert. Insgesamt ist zwar die absolute Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser gesunken. Menschen mit Behinderungen weisen jedoch weiterhin eine konstant niedrigere Beschäftigungsquote sowie eine deutlich höhere Arbeitslosenquote als der Durchschnitt der Bevölkerung auf. Insbesondere Frauen mit Behinderungen sind von der schlechten Arbeitsmarktlage betroffen.

Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass alle Menschen dort arbeiten können sollten, wo sie möchten. Für Menschen mit Behinderungen gibt es schon heute viele Instrumente, zum Beispiel Lohnkostenzuschüsse, Hilfsmittel zur barrierefreien Gestaltung des Arbeitsplatzes oder helfende Assistenten, die den Wunscharbeitsplatz möglich machen. Trotzdem ist die derzeitige Situation am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen nicht rosig. Die UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen, deren Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland noch in diesem Jahr erfolgen wird, stellt in Zukunft hohe Anforderungen und erzwingt nach Auffassung meiner Fraktion nicht nur eine konsequente Anwendung der vorhandenen Fördermöglichkeiten, sondern eine weiter gehende Umgestaltung der Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen.

In Art. 21 der erwähnten UN-Menschenrechtskonvention heißt es:

Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen … und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. Die Vertragsstaaten sichern und fördern … das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, einschließlich Schutz vor Belästigungen.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich überdies dazu, "Menschen mit Behinderungen wirksamen Zugang zu allgemeinen fachlichen und beruflichen Beratungsprogrammen, Stellenvermittlung sowie Berufsausbildung und Weiterbildung zu ermöglichen" und "Möglichkeiten für Selbständigkeit, Unternehmertum, die Bildung von Genossenschaften und die Gründung eines eigenen Geschäfts zu fördern".

Von derart ambitionierten Zielsetzungen sind wir in Deutschland noch weit entfernt, aber ich bin froh, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifikation dieser Konvention diese Ziele zu eigen macht. Wir von den Grünen legen mit diesem Antrag zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein Konzept im Sinne dieser Konvention vor, die wir alle in diesem Hohen Hause einstimmig beschlossen haben. Daher kann es eigentlich nicht anders sein, dass unser Antrag von allen Fraktionen konstruktiv aufgenommen wird.

Wir wollen die individuelle und dauerhafte Förderung von Menschen mit Behinderungen und das Recht verankern, dass diese selbst entscheiden können, in welcher Form sie am Erwerbs- und Arbeitsleben teilhaben möchten. Dies kann eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, in einer Integrationsfirma oder aber bei Bedarf im geschützten Arbeitsmarkt sein.

Die Bundesregierung zeichnet sich in dieser Legislatur durch Stückwerk aus. Im Nachgang dieser 16. Legislaturperiode wird man feststellen, dass die Bundesregierung nicht viel auf der Habenseite verbuchen kann. Wie schon in den Bereichen etwa der Eingliederungshilfe, der Barrierefreiheit oder der Antidiskriminierung blieb die Bundesregierung ein Gesamtkonzept schuldig. Exemplarisch für den Bereich der beruflichen Teilhabe möchte ich zwei Punkte ansprechen: die Unterstützte Beschäftigung und das Persönliche Budget für berufliche Teilhabe.

An unserer grundsätzlichen Zustimmung für eine Unterstützte Beschäftigung gibt es keinen Zweifel. Leider lässt der Entwurf allerdings zu viele Fragen offen, sodass nach unserer Einschätzung die neue Maßnahme mit zu vielen Risiken für die Betroffenen verbunden ist. Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Gesetzentwurf bewusst nicht der große Wurf sein soll, sondern nur einen "Mosaikstein" im Gesamtkonzept der beruflichen Teilhabe behinderter Menschen darstellen soll. Auf das Gesamtkonzept warten wir weiterhin, wahrscheinlich vergeblich.

Aber eines möchte ich ganz klar sagen: Auch ein "Mosaikstein" kann bei fahrlässiger Ausgestaltung seiner Bedingungen die ursprünglichen Absichten, ein Mehr an Alternativen der beruflichen Teilhabe herzustellen, in ihr Gegenteil umkehren. Das Gegenteil hieße in diesem Fall die Einschränkung der Wunsch- und Wahlrechte sowie die drohende Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Denn weder die offenen Fragen der Rückkehrmöglichkeiten noch die Überwachung der Qualitätsstandards bei Ausschreibungen oder die nachhaltige Finanzierung wurden abschließend geklärt.

Der Automatismus aus Förderschule, Berufsbildungsbereich und Werkstatt für behinderte Menschen steht den Bedürfnissen nach mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung diametral entgegen. Im Sinne einer Stärkung des Wunsch- und Wahlrechtes müssen alle Menschen mit Behinderungen - unabhängig von der Art oder Schwere ihrer Behinderung - in die Lage versetzt werden, selbst entscheiden zu können, in welcher Form sie am Arbeitsleben teilhaben möchten. Entscheidend ist, dass sie individuell gefördert und bei Bedarf nach dem Prinzip des Nachteilsausgleichs dauerhaft unterstützt werden.

Ein dauerhafter Minderleistungsausgleich wie etwa Zuschüsse zum Arbeitsentgelt - Lohnkostenzuschuss - käme idealerweise - jedoch nicht ausschließlich - für solche Menschen in Betracht, die ohne angesprochene Unterstützung nach § 43 SGB VI nicht fähig wären "unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein". Dies beträfe insbesondere den Personenkreis, deren Teilhabe am Arbeitsleben über eine Werkstatt für behinderte Menschen oder eine Tagesförderstätte sichergestellt wird. Eine "Kategorisierung" ist bislang allerdings sehr problematisch, da es nach wie vor an einem einheitlichen, der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit folgenden Instrument zur Feststellung einer wesentlichen Behinderung sowie des Hilfebedarfes fehlt.

Zu einem dauerhaften Nachteilsausgleich gehört auch die Möglichkeit, verschiedene Formen der Unterstützten Beschäftigung zu wählen. Grundlegend ist dabei, dass auch stark leistungsgeminderte Personen Arbeitsplätze außerhalb einer Werkstatt finden können. Das Konzept der Unterstützten Beschäftigung geht vom Menschen aus, (er)findet und gestaltet neue, passgenaue Arbeitsplätze bzw. Nischenarbeitsplätze und orientiert sich dabei an den Fähigkeiten, Wünschen und Potenzialen des behinderten Menschen.

Kostenträger sowohl des Minderleistungsausgleichs als auch der Formen der Unterstützten Beschäftigung müssen sowohl die Träger für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen sein als auch die Integrationsämter. Auch die Bundesagentur für Arbeit, die nach dem Übergang des behinderten Menschen vom Berufsbildungsbereich in den Arbeitsbereich bislang ihre "Trägerschaft verliert", sollte Finanzverantwortung übernehmen. Nur so fällt für die Bundesagentur für Arbeit der negative Anreiz beim Übergang vom Berufsbildungsbereich in den Arbeitsbereich weg. Ein fest vereinbarter Finanzschlüssel sowie eine klare Strukturverantwortung eines Trägers kann diese Zwischenlösung so gestalten, dass sie dem oder der Betroffenen nicht zum Negativen gereicht. Optimal und als mittelfristige Perspektive ist auch hier eine Zusammenführung leistungsgerechter Vorschriften der Teilhabe am Arbeitsleben in einem Gesetz vonnöten. Die beiden Landschaftsverbände in Nord-rhein-Westfalen beispielsweise starten in einem Modellvorhaben eine solche Unterstützung. So werden zunächst 200 schwerbehinderte Menschen in den Genuss von bis zu 50 Prozent der Förderungen, die in einer Werkstatt entstehen würden, kommen. Dieses Geld kann langfristig in Form von Lohnkostenzuschüssen an Arbeitgeber ausgezahlt werden.

Nach dem Wortlaut und dem Geist des Gesetzes sind auch Leistungen für behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Werkstätten für behinderte Menschen grundsätzlich budgetfähig. Mit dem Persönlichen Budget können Leistungen wie Weiterbildungsmodule, Arbeitsassistenz und heilpädagogische Hilfen sowohl innerhalb als auch außerhalb einer Werkstatt eingekauft werden, zumindest in der Theorie. In der Praxis gibt es bei der Inanspruchnahme von Werkstattleistungen über ein Persönliches Budget indes erhebliche Schwierigkeiten.

Nach heutiger Rechtsgrundlage verlieren Budgetnehmerinnen und -nehmer von Werkstattleistungen ihre Sozialversicherungsansprüche, wenn sie im Berufsbildungsbereich ähnliche Angebote anderer Anbieter in Anspruch nehmen wollen. Bei einer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verlieren die Budgetnehmerinnen und -nehmer ihren Status der vollen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI. Die jetzigen Bedingungen der ungeklärten Sozialversicherungsansprüche schränken die Inanspruchnahme Persönlicher Budgets für Werkstattleistungen stark ein.

Nach Ansicht der Bundesregierung sind Werkstattleistungen nur dann budgetfähig mit der entsprechenden sozialen Absicherung, wenn der "werkstattberechtigte" behinderte Mensch während der Inanspruchnahme bei der Werkstatt beschäftigt bleibt. Dies widerspricht dem Grundgedanken des Persönlichen Budgets, der bzw. dem Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben auch außerhalb einer Einrichtung zu ermöglichen.

Die Inanspruchnahme von Werkstattleistungen über ein Persönliches Budget muss auch ohne die Anbindung an eine Werkstatt uneingeschränkt möglich sein. Dies ist Anliegen unseres Antrages "Persönliches Budget für berufliche Teilhabe jetzt ermöglichen" auf Drucksache 16/ 11299. Budgetnehmerinnen und -nehmer sollen auch dann vergleichbar den behinderten Werkstattmitarbeiterinnen und -mitarbeitern kranken-, pflege- und rentenversichert sein, wenn sie dem Berufsbildungsbereich vergleichbare integrative Berufsorientierungs- und Qualifizierungsangebote externer Anbieter oder betriebliche Alternativen zum Arbeitsbereich der WfbM in Anspruch nehmen. Ihr Status der Erwerbsunfähigkeit soll vorerst erhalten bleiben.

Die Begründungen zur Nichtzustimmung der CDU/ CSU, der SPD sowie der FDP sind nicht nachvollziehbar. So argumentiert die CDU/CSU in der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses auf Drucksache 16/ 11299, unser Antrag würde keine differenzierte Lösung vorschlagen und bei "eher vagen Forderungen" bleiben. Die SPD verweist auf den Gesetzentwurf zur Unterstützten Beschäftigung sowie die Verhandlungen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Eingliederungshilfe und begründet somit ihre Ablehnung gegen unseren Antrag. Auch die FDP kann unserem Antrag nicht zustimmen, obwohl sie "die Leistungsform des Persönlichen Budgets auch bei der beruflichen Teilhabe" stärken wolle. Für die FDP gehen die im Antrag vorgesehenen Regelungen zu weit.

Das grüne Gesamtkonzept besteht aus insgesamt zwölf Punkten. Diese lauten im Einzelnen: Erstens. Personen- statt Institutionenförderung: Zur Stärkung des Wunsch- und Wahlrechtes müssen alle Menschen mit Behinderungen - unabhängig von der Art oder Schwere ihrer Behinderung - in die Lage versetzt werden, selbst entscheiden zu können, in welcher Form sie am Arbeitsleben teilhaben möchten. Zweitens. Ausweitung der Angebotsstrukturen: Um das Wunsch- und Wahlrecht konsequent durchzusetzen, bedarf es verschiedener Alternativen zur beruflichen Teilhabe. Um das alltägliche Miteinander von jungen Menschen mit und ohne Behinderung im gesellschaftlichen Leben zu fördern, muss der gemeinsame Unterricht zur Regel werden. Drittens. Barrierefreie Arbeitsplätze: Das Behindertengleichstellungsgesetz muss mit dem Ziel weiterentwickelt werden, dass künftig deutlich mehr barrierefreie Arbeitsplätze entstehen. Viertens. Diskriminierungsfreie Arbeitsplätze: Die europarechtlichen Antidiskriminierungsrichtlinien müssen vollständig umgesetzt und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss entsprechend geändert werden. Fünftens. Vorurteile beseitigen: Um Vorurteilen seitens der Arbeitgeberinnen und -geber bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen zu begegnen, bedarf es zukünftig mehr Kampagnen, wie die bereits abgelaufene Kampagne "50 000 Jobs für Schwerbehinderte". Sechstens. Rechtsanspruch auf Rehabilitation: Ein einheitlicher Rechtsanspruch auf Rehabilitation muss für alle behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen gewährleistet sein, unabhängig davon, welcher der insgesamt sieben Rehabilitationsträger zuständig ist. Siebtens. Beratung und Vermittlung für Arbeitsuchende: Bei allen Trägern des SGB II sollen qualifizierte Ansprechpartner und Abteilungen eingerichtet und finanziert werden. Achtens. Werkstätten für behinderte Menschen: Auch für den geschützten Arbeitsmarkt müssen das Selbstbestimmungsrecht sowie das Wunsch- und Wahlrecht der behinderten Menschen als oberstes Prinzip gelten. Neuntens. Persönliches Budget für berufliche Teilhabe: Um die Teilhabechancen und Selbstbestimmungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zu stärken, muss das Persönliche Budget gestärkt sowie auch für den Bereich der beruflichen Teilhabe konsequent umgesetzt werden. Hierfür muss die Budget-assistenz als zusätzliche Leistung gewährt und finanziert werden. Die Inanspruchnahme von Werkstattleistungen über ein Persönliches Budget muss auch ohne die Anbindung an eine Werkstatt uneingeschränkt möglich sein. Zehntens. Existenzgründungsberatung: Um behinderten Menschen umfangreicher als bisher die Möglichkeit zu eröffnen, sich selbstständig zu machen, muss es eine eigenständige Regelfinanzierung für Existenzgründungsberatungen für Menschen mit Behinderungen geben. Elftens. Finanzierung: Damit die Finanzierung der Leistungen durch die Integrationsämter auch in Zukunft sichergestellt bleibt, muss die Beschäftigungspflicht der Unternehmen von derzeit 5 auf 6 Prozent angehoben werden. Zwölftens. Statistik: Um arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Instrumente zukünftig besser evaluieren zu können, muss die Zahl der schwerbehinderten Erwerbstätigen als eine wesentliche Kennzahl durch die Bundesagentur für Arbeit statistisch erfasst werden.

Lassen wir das Flickwerk hinter uns. Trauen wir uns etwas zu und machen uns ein wenig von dem Mut und Optimismus zu eigen, der den Geist der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen prägt.

 

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