Bundestagsrede von Markus Kurth 19.12.2008

Erhöhung der Regelsätze

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Nächste Woche ist der 24. Dezember, ein besonderes Datum.

(Rolf Stöckel [SPD]: Jetzt macht er auf Weihnachten!)

Aber der 24. eines Monats ist generell ein besonderes Datum; denn an diesem Tag jedes Monats geht einem Familienhaushalt, der Arbeitslosengeld II erhält und der sich im ernährungswissenschaftlichen Sinne richtig ernährt, das Geld fürs Essen aus. - Da brauchen Sie gar nicht zu lächeln; das steht im 7. Familienbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2006, Bezug nehmend auf eine Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung, in der genau dies festgestellt wird.

Es mangelt also nicht an Erkenntnissen in diesem Bereich; es mangelt auch nicht an anderen, weiteren Erkenntnissen. Wir konnten schon im Jahre 2001 Studien des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Kenntnis nehmen. In diesem Jahr ist erneut eine Expertise speziell zum Bedarf von Kindern vorgelegt worden. Es gibt eine Untersuchung der Armutsforscherin Irene Becker. Im Prinzip ist die Situation, wie auskömmlich oder eben nicht auskömmlich der Regelsatz ist, also bekannt.

Ich will das Ganze einmal am Beispiel der Ernährung für die 14- bis 18-Jährigen darstellen, wiederum unter Bezugnahme auf den von der Bundesregierung vorgelegten 7. Familienbericht. Das ist also keine Zahl, die ich erfunden habe. Es wird festgestellt, dass die 14- bis 18-Jährigen für Ernährung täglich 3,50 Euro zur Verfügung haben. Der Bedarf liegt aber, selbst wenn man bei Discountern einkauft, bei circa 5 Euro täglich. Dies bedeutet eine Unterdeckung von fast einem Drittel. Das ist ein fortwährender Skandal und müsste Sie jenseits von Lohnabstandsgebot und Überlegungen anderer Art zumindest beschäftigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich frage mich tatsächlich, da wir diese Debatte hier nicht zum ersten Mal führen und auch diese Zahlenzusammenhänge nicht zum ersten Mal vorgelegt werden,

(Rolf Stöckel [SPD]: Jedes Jahr! Immer vor Weihnachten!)

warum keine Bewegung zu verzeichnen ist und warum sich nichts tut.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Dirk Niebel (FDP):

Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. - Ich vermute, dass es vielen Kolleginnen und Kollegen hier ähnlich geht wie mir: Ich habe den 7. Familienbericht der Bundesregierung nicht so parat, dass ich beurteilen könnte, auf welches Jahr er sich bezieht. Wenn er 2006 erschienen ist, könnte es dann sein, dass er sich auf das Jahr 2005 bezieht, als Rot-Grün regiert hat?

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Sehr schlau!)

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist durchaus möglich, dass er sich auf das Jahr 2005 bezieht. Das ändert doch aber - unabhängig davon, wer die politische Verantwortung hat - nichts an den Zahlen, und es ändert überhaupt nichts daran, dass offensichtlich auch schon damals der Regelsatz für Kinder und Jugendliche nicht ausreichend war. Wenn wir als Grüne dies jetzt im Nachhinein feststellen und Korrekturbedarf geltend machen, dann ist das nur folgerichtig, und ich sehe daran, dass es bei uns einen Erkenntnisfortschritt gab, auf den Sie offensichtlich leider noch warten müssen, und das, obwohl es - einen Moment noch, bitte -

(Dirk Niebel [FDP]: Ich stehe ja noch!)

in den vergangenen Jahren, also seit 2005, einen erheblichen Preisanstieg gegeben hat, und zwar insbesondere bei Lebensmitteln.

(Dirk Niebel [FDP]: Meine Frage ist beantwortet!)

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, war insbesondere im Bereich der Nahrungsmittel ein Plus von 4,6 Prozent zu verzeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Dringlichkeit ist also noch größer geworden, und ich frage mich, warum es keine Bewegung gibt.

(Rolf Stöckel [SPD]: Es gibt Bewegung!)

Der Haushalt kann an dieser Stelle nicht der einzige Beweggrund sein; denn an anderer Stelle liegt Ihnen die Haushaltskonsolidierung nicht so sehr am Herzen.

Ich mache Ihnen nicht einmal den Vorwurf, Sie hätten keinen Kontakt zur Realität. Zumindest denjenigen Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern, die hier sitzen, unterstelle ich einmal, dass sie bestimmte Einrichtungen wie Tafeln, Jobcenter und dergleichen aufsuchen und durchaus Kontakt zu den Personen haben,

(Andrea Nahles [SPD]: Richtig! Allerdings!)

ausgenommen vielleicht solche Zyniker wie Thilo Sarrazin oder jener Chemnitzer Professor, der meinte, man könnte mit noch weniger auskommen.

Nein, ich glaube, der Grund liegt darin, dass Sie die Perspektive derjenigen, die mit diesem Geld ganz konkret auskommen müssen, nicht übernehmen und das auch nicht an sich heranlassen, dass Sie sich nicht vorstellen können, wie man von 40 Euro im Monat Bekleidung und Schuhe tatsächlich bezahlen soll.Es fehlt ein Mindestmaß an Empathie und innerem Nachvollziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Sie sind genauso Kollege wie ich! Wie können Sie unterstellen, dass wir die Perspektive nicht haben? Unerhört ist das!)

Ich bekomme Briefe wie diesen hier von einer alleinerziehenden Mutter mit vier schulpflichtigen Kindern - ich erfinde das jetzt nicht; ich habe den Brief bekommen; daraus möchte ich zitieren -:

Jetzt, da die Kinder größer sind, weiß ich nicht, wie ich noch wirtschaften soll. Meine Söhne sind zwischen 12 und 20 Jahre alt. Sie müssen doch auch mal mit den Klassenkameraden in ein Café gehen können oder zum Fußball. Sie brauchen manche Sachen einfach, weil alle Jugendlichen das haben. Mein Ältester

- er steht vor dem Abitur, wie sie mir gesagt hat -

hat sich schon überlegt, die Schule aufzugeben und zu versuchen, Geld zu verdienen. Ich finde es traurig, dass ein junger Mensch so denkt, dass er sich eventuell seine Chancen selbst verbaut.

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Richtig!)

Da frage ich mich schon, ob es zutrifft, wenn hier gesagt wird, etwa von Herrn Staatssekretär Thönnes, es gehe um Bildung und nicht um Geld. Es geht eben doch auch um Geld. Man kann Bildung und Geld an dieser Stelle nicht gegeneinander ausspielen. An diesem Beispiel wird das überdeutlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich fordere Sie auf, darüber wirklich noch einmal nachzudenken. Natürlich ist Betroffenheit allein kein guter Ratgeber. Mir ist schon klar, dass man damit allein nicht Politik machen kann; das unterscheidet uns an vielen Stellen von den Linken.

Ich weiß, dass es mehr Personen geben wird, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, wenn die Regelsätze erhöht werden. Herr Gysi, mit dem, was Herr Meckelburg und Herr Stöckel eingewandt haben, nämlich dass ein höherer Regelsatz mehr Anspruchsberechtigte und mehr Aufstocker bedeutet, haben sie durchaus recht. Wir haben das in Gutachten untersuchen lassen. Das heißt, wir müssen überlegen, wie man zusätzlich zur Regelsatzerhöhung vorgelagerte Systeme stärken kann, um einen solchen Anstieg zu verhindern. Ich nenne die Wohngeldanpassung.

(Andrea Nahles [SPD]: Haben wir doch gemacht!)

Der Mindestlohn, der hier schon mehrfach erwähnt worden ist, spielt dabei eine ganz zentrale Rolle.

Zusätzlich schlagen wir vor, bei niedrigen Einkommen die Sozialversicherungsbeiträge besonders zu bezuschussen, damit auch dort mehr Netto vom Brutto bleibt. Auf diese Art und Weise können wir den Anstieg eindämmen bzw. die Zahl sogar zurückführen. Eine Regelsatzerhöhung und eine Stärkung vorgelagerter Systeme zu verzahnen und das mit aktiver Arbeitsmarktpolitik zu verbinden, ist ein politisches Konzept, das auch darstellbar ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie könnten sich die Empathie für die Betroffenen wenigstens so weit zu eigen machen, dass das als Impulsgeber wirkt, in diese Richtung nachzudenken und den Bundesländern zu folgen, auch den von Ihnen regierten, die am 23. Mai eindeutig gefordert haben, zumindest bei den Regelleistungen für Kinder eine andere Berechnung zugrunde zu legen. Mir scheint es manchmal so zu sein, dass die Große Koalition oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die letzten Mohikaner in diesem Land sind, die die Augen vor der Realität verschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Rolf Stöckel [SPD]: Und die Ministerpräsidenten!)

Abschließend: Für den Fall, dass Sie nicht aus sozialpolitischen Erwägungen heraus handeln wollen, möchte ich noch zwei andere Argumente in die Debatte einführen.

Sie von der Union reden gern über Steuersenkungen. Eine Anhebung des Regelsatzes zöge eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages nach sich, würde also gerade die niedrigen und niedrigsten Einkommen steuerlich zusätzlich entlasten; Gleiches gälte für andere Einkommen, weil die Progression gemildert würde. Eine Anhebung des Regelsatzes wäre also gleichzeitig ein Steuerentlastungsprogramm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An die SPD gerichtet sage ich: Bevor Sie sich irgendwelche Gedanken um merkwürdige Konsumgutscheine machen, sollten Sie den viel näherliegenden Weg wählen: Eine Anhebung des Regelsatzes wird unmittelbar wirksam werden für die Binnennachfrage, und das ist in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage absolut das Gebot der Stunde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Machen Sie die Einwände, die Sie haben, also nicht zu Vorwänden dafür, einfach überhaupt nichts zu tun, sondern versuchen Sie einfach einmal, Lebenssituationen nachzuvollziehen und mit einer ökonomisch sinnvollen und sozialpolitisch dringend gebotenen Argumentation zu verknüpfen! Wir als Bündnis 90/Die Grünen versuchen das jedenfalls. Wir haben klare Konzepte dazu vorgelegt. Ich kann Sie nur auffordern, unseren Anträgen zu folgen, so wie das in Teilen sämtliche Bundesländer schon getan haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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