Bundestagsrede von Markus Kurth 04.12.2008

Kindergelderhöhung für Hartz IV-BezieherInnen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Markus Kurth vom Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ernst, haben Sie schon einmal etwas vom Nachranggrundsatz in der Sozialhilfe gehört? Dieser besagt, dass anderes Einkommen vorrangig angerechnet wird. Haben Sie das nicht gehört? - Das sehe ich. Sie kommen von der IG Metall. Die bieten Seminare zur politischen Bildung an. Nehmen Sie doch einmal eines in Anspruch.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich finde es vollkommen absurd, jetzt eine Ausnahme einzuführen und dann zu sagen: Den Regelsatz wollen wir aber auch noch erhöhen, und dann schaffen wir die Ausnahme wieder ab. - Ich finde es kläglich, dass eine Oppositionsfraktion so etwas ernsthaft als Politikversuch einbringt. Ich habe schon bei der ersten Lesung gesagt, dass ich es für politisch verfehlt halte, an dieser Stelle die Regelsatzdebatte nicht weiter voranzutreiben und nicht auf den Kern der ganzen Sache zu gehen.

(Petra Sitte [DIE LINKE]: Macht ihr doch einen Vorschlag! Das ist unverschämt! - Zuruf der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE])

- Wir machen einen Vorschlag. Wir haben im Verfahren Vorschläge und natürlich Anträge zur Erhöhung der Regelsätze eingebracht. Wir haben eine Anhörung dazu gehabt. Der Dame, die dort dazwischenruft, möchte ich sagen: Sie sind nicht im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wenn Sie sich einmal mit der Antragslage beschäftigen, dann wissen Sie, dass wir Anträge gestellt haben.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Kurth, die Dame möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Es ist die Frau Kollegin Dr. Höll. Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, wir haben dies alles eben in der familienpolitischen Debatte weitgehend erörtert. An dieser Stelle hat die Linke ohnehin eine hohe Redundanz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU])

Entscheidend ist die Frage, welche politischen Prioritäten man setzt. Die Erhöhung des Regelsatzes ist unsere Priorität; an dieser Stelle sind wir uns sogar mit relativ großen Schnittmengen einig. Aber das, was von Ihnen kommt, ist wirklich nur Populismus kurz vor Weihnachten. Ich möchte mich daher gar nicht mehr weiter mit Ihrem Antrag auseinandersetzen, sondern auf die wichtigere politische Frage zu sprechen kommen, wie der Stand der Debatte um die Erhöhung der Regelsätze eigentlich ist.

Häufig denke ich, ich bin im falschen Film. Wenn Sie, Frau Hiller-Ohm, eben sagten, der Regelsatz für Kinder sei nicht von dem für Erwachsene abzuleiten und man müsse andere Überlegungen anstellen, und Frau Fischbach Sie sogar darin bestätigte, dass das alles so nicht gehe,

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Das wird doch im Moment geprüft!)

dann frage ich Sie, warum Sie eben bei der namentlichen Abstimmung dem Bundesratsantrag nicht zugestimmt haben. In diesem Entschließungsantrag, der mit dem Text wortgleich ist, den sämtliche Bundesländer beschlossen haben, heißt es:

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Regelleistung für Kinder nach dem SGB II sowie die Regelsätze nach dem SGB XII unverzüglich neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfes vorzusehen.

(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Wir sind doch dabei!)

Diesem Satz hätten Sie doch zustimmen können.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Kann man ja auch!)

- Sie haben aus den Reihen der Koalition 394 Neinstimmen zusammengebracht; das ist doch eine Tatsache. Dies werden wir vor und nach Weihnachten in den Wahlkreisen auch publik machen. Selbst die Fraktion Die Linke hat sich an dieser Stelle ganz offensichtlich nur enthalten, obwohl das Land Berlin dem zugestimmt hatte. Ich glaube wirklich, dass ich hier im falschen Film bin.

In den Ländern laufen Ihre Kollegen - dies gilt auch für die CSU in Bayern - fleißig durch die Gegend und sagen, die Regelleistungen für Kinder seien zu niedrig. Am 24. November erklärte Frau Haderthauer, die neue bayerische Sozialministerin:

Es kann nicht sein, dass gerade Familien, die auf eine Erhöhung ihrer Leistungen in ganz besonderem Maße angewiesen sind, leer ausgehen.

Frau Fischbach, Herr Laumann fordert in Nordrhein-Westfalen landauf, landab andere Regelsätze speziell für Kinder. Er sagte im Landtag, es könne gar nicht sein, dass ein 14-Jähriger nur 60 Prozent dessen esse, was ein Erwachsener isst. - Sie nicken hier und pflichten mir bei. Aber politisches Handeln ist bei Ihnen überhaupt nicht zu entdecken. Diese Heuchelei - so muss man es nennen - gilt es aufzudecken; es lohnt sich, hierüber eine politische Debatte zu führen. Es reicht nicht aus, nur Killefitz zu machen, wie Sie von der Linken es tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es bedarf an dieser Stelle auch keiner weiteren Prüfung. Jetzt ist Handeln angesagt. Es liegt eine hinreichende Zahl von Studien vor: ernährungswissenschaftliche Studien, Studien zum Bildungsbedarf, zu den Mobilitätskosten usw. Angesichts dessen halte ich es wirklich für eigentümlich, welche Pirouetten insbesondere die SPD dreht. Zum Schluss kann ich Ihnen einen Beschluss vom Juni 2008 nicht vorenthalten, dessen Wortlaut man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Die SPD schreibt hier:

Die Ableitung der Regelleistung für Kinder als reiner Anteil des Erwachsenenregelsatzes ist … problematisch, da durch diese Vorgehensweise der kinderspezifische Bedarf zu wenig abgedeckt sein kann.

So weit, so gut. Aber jetzt kommt es:

Wir unterstützen daher die Bemühungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Ermittlung eines eigenständigen Kinderregelsatzes zu prüfen.

Sie unterstützen Bemühungen, zu prüfen!

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr dynamisch ist das!)

Hier haben Sie sich wirklich das schwächste interne Kompromissargument einfallen lassen. Wer so dünn aufgestellt ist, hat seine sozialpolitische Kompetenz verspielt.

Dazu passt es, dass Sie jetzt auch noch eine Debatte über irgendwelche Konsumgutscheine führen. Konzentrieren Sie sich doch auf das, was konjunktur- und sozialpolitisch unmittelbar hilft. Eine Regelsatzerhöhung speziell für Kinder wäre begründbar. Weil sie direkt in den Konsum flösse, wäre sie eine zielgerichtete und wesentlich sinnvollere Maßnahme. Ich fordere Sie auf, auf diesem Wege voranzugehen. Sollten Sie es nicht tun, werden wir Ihnen das im nächsten Jahr bei den verschiedenen Wahlkämpfen noch mehrmals deutlich mitteilen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Brauchen Sie nicht!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Barbara Höll.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Herr Kollege Kurth, Sie sind seit dem Jahr 2002 Bundestagsabgeordneter. Ob Sie hier fehl am Platz oder im falschen Film sind, werden im nächsten Jahr Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Bei Ihnen auch!)

Es gilt aber, festzuhalten, dass Sie mit Ihrer Jastimme an der Einführung von Hartz IV beteiligt waren. Wenn ich zitieren darf - ich habe es mir extra noch einmal he-rausgesucht -: Immerhin galt in § 21 Bundessozialhilfegesetz für Alleinerziehende noch ein Mehrbedarf - unter Punkt 3 -, zum Beispiel für die Beschaffung von besonderen Lehrmitteln für Schüler. Ich könnte das weiterführen.

(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Das ist pauschaliert eingerechnet, Frau Kollegin! Deshalb sind die Sätze höher!)

Da Sie sich jetzt hier hinstellen und so tun, als gehöre die Diskussion über die Regelsätze nicht hierher, obwohl Sie die Hartz-IV-Regelsätze hier, im Bundestag, mit verabschiedet haben, obwohl Sie wussten, dass 500 000 Kinder und Jugendliche in Hartz IV fallen würden, müssen Sie sich fragen lassen, allerdings von den Wählerinnen und Wählern, ob Sie hier fehl am Platze sind.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso, ich habe es doch gesagt!)

Sie haben die Regelsätze mitbeschlossen. Die Tatsache, dass Sonderbedarfe und Ausgaben für Bildung und Kultur herausgenommen wurden, ist das Ergebnis Ihrer politischen Entscheidung.

(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zur Erwiderung, Herr Kurth.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Erstens, Frau Höll: Über die Regelsätze habe ich hier die ganze Zeit gesprochen und die politische Aussage, dass sie der Kern der Problematik sind, meiner Rede vorangestellt.

Zweitens, zu den politischen Verantwortlichkeiten, die Sie angesprochen haben: Sie sind erst seit 2005 im Deutschen Bundestag. Wahrscheinlich kennen Sie deswegen nicht die Protokolle und Abstimmungslisten der namentlichen Abstimmungen zu Hartz IV. Es ist klar, dass die politische Verantwortung bei der Fraktion liegt. Sie haben aber gesagt: "Sie haben zugestimmt." Damit haben Sie mich persönlich angesprochen. Ich war einer von den Abgeordneten, die damals mit Nein gestimmt haben. Das nur zur Feststellung der historischen Wahrheit.

Das entlässt meine Fraktion nicht aus der politischen Gesamtverantwortung. Wir haben mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und mit der Einführung der Dezentralität, die die Große Koalition jetzt wieder infrage stellt, auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik wichtige Schritte gemacht - das will ich noch einmal betonen -, zu denen wir stehen. An einigen Stellen haben wir sicherlich auch Fehler gemacht. Wir Grüne haben das auf Parteitagen aufgearbeitet und auf den Parteitagen entsprechende Korrekturen beschlossen. Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie ein Problem darin sehen, dass wir hier eine offene Debatte über Veränderungen führen.

Sie beziehen sich immer noch auf Ihren Gründungsmythos und wollen jede Dynamik und Weiterentwicklung der politischen Debatte verhindern. Das verstehe ich auch, denn Sie wollen weiterhin den Nimbus haben, dass Sie die Einzigen in ganz Deutschland sind, die für soziale Gerechtigkeit eintreten. Das sind Sie, glaube ich, nicht. Sie verkrusten zunehmend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu!)

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